Jetzt schmeißt auch noch der CDU-Chef hin

Die bislang unbelegten Mobbingvorwürfe in Richtung der Neubrandenburger Rathaus-Spitze haben eine politische Lawine losgetreten, die jetzt die CDU in der Vier-Tore-Stadt mit voller Wucht erfasst hat. Der Vorsitzende des Stadtverbandes der Union, Peter Modemann, bestätigte Nordkurier-Informationen, dass er dieses Amt niedergelegt habe. Als Grund führte er an, dass seine politische Funktion stets kollidiert habe mit seiner Amtsfunktion als 1. Stellvertreter des Oberbürgermeisters sowie 1. Beigeordneter. Dieses sei für ihn jetzt „nicht mehr darstellbar” gewesen. Der Jurist hat den Stadtverband seit Herbst 2020 geführt, nachdem sein Vorgänger Frank Benischke im Zuge einer Affäre um die hemdsärmelige Vermietung eines HKB-Raumes für CDU-Zusammenkünfte zurückgetreten war.

Der dritte Rücktritt innerhalb einer Woche

Seit dem Eklat in Verbindung mit der Amtseinführung des mit 87,5 Prozent wiedergewählten Oberbürgermeisters Silvio Witt (parteilos) am 28. April hat es vor allem die Christdemokraten in der Stadt heftig durchgerüttelt. In der Begründung eines Antrags waren von Vertretern des Präsidiums der Stadtvertretung öffentlich unkonkrete Mobbing-Vorwürfe in Richtung Rathausspitze erhoben worden, ohne Namen Betroffener oder einen Urheber dieser Vorwürfe zu nennen. Stadtpräsident Dieter Stegemann hatte sich dafür zunächst entschuldigt, war letztendlich zu Beginn der Woche aber ohne Begründung von Amt und Mandat zurückgetreten.

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Zuvor hatte schon der Vize-Vorsitzende der nun gespaltenen CDU-Fraktion, Steven Giermann, seinen Posten zur Verfügung gestellt. Er äußerte sich nicht näher zu den Gründen. Die CDU-Fraktion hatte sich mehrheitlich gegen eine Distanzierung von der durch die Vizepräsidentin Renate Klopsch (Linke) vorgetragenen Antrags-Begründung ausgesprochen, im Gegensatz zum Stadtverband, der dies am Wochenende kundtat. In der CDU hatte es schon lange Querelen gegeben, unter anderem über den Umgang mit Oberbügermeister Sivio Witt.

Neue Fraktion mit acht Mitgliedern

Am Dienstag konstituierte sich dann überraschend eine neue Fraktion in der Stadtvertretung, die sich als CDU/Freie Wähler bezeichnet. Ihr gehören neben der bisherigen CDU-Fraktionschefin Diana Kuhk auch Hans-Jürgen Schwanke und Kurt Kadow (parteilos) als Stellvertreter an. Alle seien einstimmig gewählt worden, hieß es. Zum Fraktionsgeschäftsführer wurde ebenfalls ohne Gegenstimme Wilfried Luttkus gewählt. Weiterhin gehören der neuen Fraktion Sabine Balschat, Nicola D'Aniello, Marco Messner und Simone Barthel (FDP) an.

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In der CDU/FDP-Fraktion verbleiben rein rechnerisch Ulrike Dörnbrack, Thomas Gesswein, Steven Giermann und Björn Bromberger sowie der FDP-Ratsherr Manfred Pawlowski. In welche Fraktion Stegemann-Nachfolgerin Yvette Schöler eintritt, die wie Bromberger Vize-Vorsitzende des Stadtverbands ist, ist öffentlich noch nicht bekannt. Sie wird eher dem jüngeren, gemäßigteren CDU-Lager um Bromberger und Giermann zugerechnet.

Spannende Frage nach Mehrheiten

Spannend wird die Frage nach künftigen Mehrheiten in der Neubrandenburger Stadtvertretung sein. Stellte bisher die CDU die stärkste Frakton mit elf Mitgliedern, wird dies künftig Die Linke mit zehn sein. Deren Mitglieder votierten bei Abstimmungen wie im Fall des umstrittenden Antrags, der mit Mobbing-Vorwürfen verbunden worden war, gern gemeinsam mit den jetzt abtrünnigen CDU-Mitgliedern und der AfD-Fraktion. Mathematisch könnte so eine Mehrheit von 25 der 43 Sitze in der Stadtvertretung erreicht werden, allerdings von vier beteiligten Parteien, die sich bundespolitisch gern deutlich voneinander abgrenzen.