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Landrat sieht Container–Dorf als letzte Option

Neubrandenburg / Lesedauer: 8 min

Ob in Loitz, Pasewalk oder Upahl — in MV protestieren Menschen gegen die Unterbringung von Flüchtlingen. Seenplatte–Landrat Heiko Kärger äußert Verständnis für den Ärger.
Veröffentlicht:25.02.2023, 06:34

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Landrat Heiko Kärger (CDU) verlangt von der Bundesregierung mehr Konsequenz gegen den Missbrauch des Asylrechts. Für die Flüchtlinge, die der Kreis aufnehmen muss, sucht er nach Lösungen ohne Container–Unterkünfte, sagte er im Nordkurier–Interview mit Robin Peters und Jörg Franze.

Herr Kärger, die heftigen Proteste gegen eine Flüchtlingsunterkunft in Upahl und der Widerstand gegen die Unterbringung auch in anderen Orten lassen einen unwillkürlich an Bilder aus Hoyerswerda 1991 und Rostock–Lichtenhagen 1992 denken. Müssen wir befürchten, dass sich vor Flüchtlingsunterkünften wieder ein Mob versammelt und Menschen um ihr Leben bangen müssen?

Das glaube ich nicht. Die Situation in Upahl ist einmalig in unserem Land. In einem relativ kleinen Dorf sollen verhältnismäßig viele neue Menschen dazukommen. Wir spüren aber auch hier bei uns in der Seenplatte, dass die Akzeptanz zur Aufnahme weiterer Flüchtlinge in der Bevölkerung sinkt. Dass wir Flüchtlinge aus der Ukraine wegen des Krieges aufnehmen müssen, ist allen klar. Es ist aber Verärgerung darüber wahrnehmbar, dass aus anderen Ländern fast genauso viele Flüchtlinge kommen wie 2015. Aus der Erfahrung weiß man, dass viele von ihnen überhaupt keinen Asylanspruch haben. Die Menschen sind nicht gegen Asyl, sondern gegen die negative Ausnutzung. 

Und um daran etwas zu ändern, richtet sich Ihr Blick nach Berlin?

Die Bundesregierung muss dafür sorgen, dass ein Verfahren im Asylrecht schneller zum Ende durchgeführt und bei Ablehnung zügig zurückgeführt wird. In der EU ist vertraglich geregelt, dass das Verfahren dort durchgeführt wird, wo der Betroffene eingereist ist. Wir stellen aber fest, dass Busladungen von Menschen einfach bis nach Deutschland durchgelassen werden. Das hat es so früher nicht gegeben. Und damit hat sich die Bundesregierung bis vor Kurzem gar nicht beschäftigt. Das ist problematisch. Wenn ich weiß, dass eine schwierige Lage entsteht, müssen die Menschen doch darauf vorbereitet werden. Und sie erwarten zu Recht, dass sich die Politik um dieses Problem kümmert.

Mit dem Hinauszögern werden auch menschliche Schicksale verursacht.

Heiko Kärger, Landrat

Wollen Sie, dass das Asylrecht verschärft wird?

Das Asylrecht ist ein hohes Gut. Man muss aber den Missbrauch unterbinden. Verfahren müssen endlich verkürzt werden. Wird das Asylrecht verwehrt, kann man derzeit durch drei Instanzen gehen. Bis das durch ist, sind zwei Jahre vergangen. In dieser Zeit haben sich die Menschen hier eingelebt. Mit dem Hinauszögern werden auch menschliche Schicksale verursacht. Ich werde nie die Geschichte einer Familie vergessen. Ihr Kind war inzwischen in der ersten Klasse und fragte: Was wird jetzt aus meiner Schulmappe? Die Verzögerung ist weder für die Menschen noch die Gesellschaft gut. Entweder müssen die Instanzen reduziert oder die Gerichte personell verstärkt werden. 

Heiko Kärger sieht die Bundesregierung in der Verantwortung, die Asyl-Verfahren zu beschleunigen.
Heiko Kärger sieht die Bundesregierung in der Verantwortung, die Asyl-Verfahren zu beschleunigen. (Foto: Ulrike Kielmann)

Betrifft das nicht eher eine kleine Gruppe?

Es stimmt nicht, dass 80 Prozent der Geflüchteten aus der Ukraine kommen — jedenfalls für unsere Region. Rund die Hälfte kommt aus anderen Ländern. Davon hat ein großer Teil keine Aussicht auf ein Bleiberecht. Dieser Zuzug muss gestoppt werden. Wenn ich mit einem Eimer Wasser in eine Flasche gieße und unten nur Tropfen rausgehen, läuft sie über.

Aus Flüchtlingsunterkünften wurde zuletzt auch berichtet, dass es große Gruppen gibt, die kein Interesse an Arbeit haben. Wie groß ist denn nach Ihrer Einschätzung der Integrationswille unter denen, die bleiben dürfen?

Die Masse der Ukrainer möchte arbeiten. Es gibt aber durchaus Volksgruppen, die weniger integrationswillig sind. Das ist eigentlich leicht, zu sanktionieren — wie bei jedem anderen. Werden Arbeitsangebote nicht angenommen, können Gelder ab einem gewissen Zeitpunkt gestrichen werden. In der Gesetzgebung hat es nun aber eine Veränderung zugunsten derer gegeben, die nicht arbeiten wollen. Mein Verständnis dafür hält sich in Grenzen. Wer hierher kommt und Leistungen bezieht, muss auch arbeiten gehen.

Offenbar hat man sich nach 2015 in der falschen Sicherheit gewiegt, dass so etwas nicht mehr vorkommen kann. Wie hat man sich denn vorbereitet?

Ich kann nicht erkennen, dass überhaupt etwas gemacht wurde. Alle haben sich in meiner Wahrnehmung darauf verlassen, dass so eine Situation nicht wieder eintreten wird. Eine geregelte Zuwanderung ist ja sogar gut, für den Arbeitsmarkt sinnvoll. Aber die Menschen müssen dafür Deutsch lernen. Und das ist überhaupt nicht organisiert. Sobald der Geflüchtete eintrifft, muss ihm ein Sprachkurs angeboten werden, um einen Grundwortschatz zur Verständigung zu erlangen. Ansonsten ist derjenige nicht vermittelbar. Die Menschen müssen dort untergebracht werden, wo sie auf dem Arbeitsmarkt integriert werden können. Sie haben meist kein Auto. Und den ÖPNV auf dem flachen kennen wir. Das muss zentral organisiert werden. Die Regierung muss doch einen Plan haben. Es reicht nicht zu sagen, dass man sich bemühen wird. Und ich muss die Menschen mitnehmen. Sonst muss ich mich nicht wundern, wenn sie aufstehen.

Gegen die geplante Unterkunft für Hunderte Flüchtlinge in Upahl (Nordwestmecklenburg) gibt es seit Wochen Proteste
Gegen die geplante Unterkunft für Hunderte Flüchtlinge in Upahl (Nordwestmecklenburg) gibt es seit Wochen Proteste (Foto: Frank Hormann)

Sie haben bereits kritisch angemerkt, dass auf dem Flüchtlingsgipfel in der vergangenen Woche nur die Bildung von Arbeitsgruppen vereinbart wurde. Welche Ergebnisse hätten Sie sich denn gewünscht?

Ich hätte mir schon gewünscht, dass die Bundesregierung klar benennt, was gegen den ungebremsten Zuzug und auch gegen die ungleiche Verteilung zwischen den EU–Staaten unternommen wird. Dafür braucht es einen konkreten Fahrplan. Zweitens hätte ich eine Antwort auf die Frage erwartet, wie für mehr Mittel und Personal für das Erlernen der deutschen Sprache gesorgt wird. Das ist Bundesaufgabe. Vielleicht könnte freies Personal in Jobcentern Sprachschulungen organisieren. Ein Lehrer muss für den Unterricht nicht zwingend Ukrainisch sprechen.

Ein Container–Dorf ist für mich die letzte Option.

Heiko Kärger, Landrat

Können nicht in der landkreiseigenen Volkshochschule mehr Kapazitäten geschaffen werden?

Auch das ist eine Möglichkeit. Die Jobcenter sind aber dafür zuständig und müssen die Verantwortung sowie Finanzierung tragen. Wir überlegen jetzt, wie wir bei der Organisation helfen können. Es sind bereits Beratungen mit Bürgermeistern und der Landesregierung geplant. Wenn Geflüchtete aus den Unterkünften verteilt wurden, kriege ich sie schwieriger zurück in eine Sprachschule. Ich halte es für eine Überlegung wert, die Geflüchteten schon in einer Sammelunterkunft vor Ort gemeinsam für zwei Monate täglich zu beschulen.

Würden Sie ein Container–Dorf wie in Upahl in der Seenplatte planen?

Nein. Ich kenne aber nicht die Bedingungen dort im Landkreis. Wer ein Container–Dorf bauen will, braucht dafür auch die technischen Voraussetzungen. Das erfordert eine Menge Strom und Wasser. Ein Container–Dorf ist für mich die letzte Option. 

Der Landkreis Seenplatte ist der größte in Deutschland und hat weite Wege. Nicht immer und überall fährt ein Bus. Ihre Argumentation klingt, als ob Sie Flüchtlinge eher in den Städten und Zentren unterbringen wollten als auf dem flachen Land?

Ja. Die Integration ist in Städten aufgrund der vorhandenen Infrastruktur einfacher. Kindergärten und Schulen sind vorhanden. Auch wenn man selbst in Neubrandenburg langsam an Grenzen stößt. Außerdem muss das richtige Verhältnis von Einheimischen zu Geflüchteten gewahrt werden. Wenn man in einem kleinen Dorf zu viele Flüchtlinge unterbringt, kann das zu einem Problem werden. Muss es aber nicht. Wir haben schließlich auch eine Einrichtung in Jürgenstorf. Da läuft das. Die Einrichtung gibt es aber schon über viele Jahre. Das ist nichts Neues. Die Akzeptanz ist natürlich gewachsen. 

2015 wurde eine Infrastruktur für Flüchtlinge aufgebaut, dann aber wieder zurückgefahren. Können ehemalige Flüchtlingsunterkünfte wie Fünfeichen oder Basepohl so einfach wieder in Benutzung genommen werden?

Auf Fünfeichen kann man zurückgreifen. Da ist der bauliche Bestand relativ gut. Wir haben bereits mit der Organisation begonnen. Neue Sicherheitsstandards zum Beispiel für den Brandschutz müssen eingebaut werden, aber die Substanz ist vorhanden. In Basepohl sind dagegen selbst die Fenster und Heizungsanlagen ausgebaut worden. Das war aus meiner Sicht ein großer Fehler. Die Anlage könnte man wieder herrichten und als Dauerunterkunft für Flüchtlinge aufbereiten. Selbst wenn sie vorübergehend leer stehen wird. Denn Problemlagen können immer wieder entstehen. Ich hoffe, dass wir das mit der Landesregierung geklärt kriegen. Bis jetzt haben wir aber immer Wege gefunden und Rückendeckung bekommen. 

Wie viele Menschen passen denn in die Unterkunft Fünfeichen? Sucht man noch weitere Lösungen?

Darüber sprechen wir noch mit der Stadt. Ich rechne mit ungefähr 300 Plätzen. Die Einrichtung hätte zwar noch mehr Kapazität. Aber wir können keine Region überlasten. Wir prüfen gleichzeitig mehrere, andere, kleinere Optionen. Es gibt verschiedene Objekte im Kreis, die man herrichten könnte. Das wäre auch nicht schlecht für das jeweilige Stadtbild.

Letztlich drängt sich aber der Eindruck auf, dass sich die Unterbringung derzeit weitgehend auf die Kreisstadt und die Umgebung beschränkt.

Wir haben auch jeweils ein Objekt in Waren und in Neustrelitz im Fokus. Die Gebäude müssen aber zur Verfügung stehen. In Neustrelitz zum Beispiel wurden Gebäude der ehemaligen sowjetischen Streitkräfte weitgehend abgerissen. In Neubrandenburg gab es dagegen nutzbare Objekte. Wenn ich dort entsprechende Möglichkeiten habe und die Region nicht überlaste, wäre es Unsinn, woanders extra ein Container–Dorf zu bauen.