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Kritik am Bund

Landrat verärgert über „Tatenlosigkeit in Flüchtlingskrise”

Seenplatte / Lesedauer: 2 min

Aus Sicht des Landrates reagiert der Bund viel zu spät. Die Probleme seien seit Jahren bekannt, doch statt Abhilfe zu schaffen, würden neue Arbeitsgruppen gebildet.
Veröffentlicht:17.02.2023, 15:43

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Der Landrat der Mecklenburgischen Seenplatte, Heiko Kärger (CDU), hat am Freitag die aus seiner Sicht „mehr als mageren Ergebnisse” des sogenannten Flüchtlingsgipfels am Vortag in Berlin kritisiert. Zudem äußerte er erneut seine Verärgerung über das zögerliche Handeln des Bundes in der aktuellen Flüchtlingskrise. „Das Gebaren der Politik in Berlin lässt die Befürchtung zu, dass erst etwas passiert, bevor die Bundesregierung aufwacht und handelt”, mahnte Kärger auf Nordkurier-Anfrage.

Höherer Personalaufwand werde nicht finanziert

Dabei seien die Probleme doch spätestens seit 2015 bekannt. Nun reagiere man wieder erst nach Protesten aus der Bevölkerung – und habe kaum etwas vorbereitet. Bei dem Flüchtlingsgipfel sei nichts Nennenswertes herausgekommen. Man wolle Arbeitsgruppen bilden, obwohl die Probleme eigentlich längst bekannt seien. Die Kommunen bekämen nur die Unterbringung von Flüchtlingen finanziert, nicht aber den höheren Personalaufwand.

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In den Kassen der Kommunen fehle Geld. Flüchtlinge, die arbeiten gehen wollen, müssten auch die Möglichkeit dazu erhalten. Dafür brauche man Plätze in Schulen sowie Kitas und Lehrkräfte. Es müssten umgehend Sprachschulen organisiert werden. „Wenn wir es nicht schaffen, den Menschen unsere Sprache beizubringen, werden sie hier auch nicht arbeiten können.”

„Ich erwarte klare Antworten”

Es sei aktuell noch immer schwierig, Sprachkurse zu bekommen. Volkshochschulen seien zwar vorhanden. Doch es fehle an Lehrpersonal. „Das sind Probleme, die einfach Geld kosten.” Gleichzeitig müsse der Zuzug von Flüchtlingen, die keine Aussicht auf Asyl haben, gebremst werden. Abschiebeverfahren sollten beschleunigt werden. „Ich erwarte klare Antworten, wie das gehen soll.”

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In der Mecklenburgischen Seenplatte ist die sichere Unterbringung von Geflüchteten nach Kärgers Einschätzung indes noch nicht gefährdet. Es gebe noch freie Plätze. Das sei in anderen Landkreisen schon problematischer.

Turnhallen sollen nicht genutzt werden

Die nächsten Unterkünfte würde man bereits planen. Auf Turnhallen wolle man möglichst nicht ausweichen. Das sei für die Menschen schlecht. Und man brauche die Hallen für den Sport und die Schulen.