Linke wollen legale Graffiti-Flächen in Neubrandenburg

Es ist noch etwas hin bis zur nächsten Stadtvertretersitzung in Neubrandenburg, doch ein Thema wirft seine Schatten längst voraus: das „Kommunale Sicherheitskonzept“. Schon jetzt gilt es landesweit als einmalig, wurden doch neben der polizeilichen Kriminalstatistik vor allem das Hell- und Dunkelfeld betrachtet. Mitsamt groß angelegter Umfrage zum subjektiven Sicherheitsgefühl der Neubrandenburger und einer 178 Seiten langen kriminologischen Regionalanalyse.

„Das Sicherheitskonzept bietet eine gute Handlungsgrundlage, die alle Felder abdeckt. Ein Werkzeugkasten, an dem man sich bedienen kann“, lässt sich die CDU-Fraktionschefin Diana Kuhk in einer Mitteilung zitieren.

Linke: Thema Soziale Arbeit zu sehr vernachlässigt

Ohne Reibung wird es wohl dennoch nicht durchgehen. Denn zwei Parteien fordern bei den über 50 Seiten noch einmal Änderungen. Allen voran hat die zweitgrößte Fraktion der Linken noch einiges zu bemängeln. „Das Sicherheitskonzept ist immer noch zu repressiv ausgerichtet“, erklärt Ratsfrau Amina Kanew. Das Thema der Sozialen Arbeit sei zu sehr vernachlässigt worden. Daher müsse auch die Förderung von Kinder-, Jugend- und der Straßensozialarbeit mehr Berücksichtigung finden. Gleichzeitig solle der Passus, der „notfalls die Einrichtung von datenschutzkonformen Videoüberwachungsanlagen“ in Gefährdungsbereichen beschreibt, komplett gestrichen werden.

Doch besonders ein Thema sei ihr wichtig, betont die junge Abgeordnete. „Die Stadt muss von ihrer Null-Toleranz-Politik gegenüber Sprayern abweichen“. Die Linksfraktion will bereits im Konzept die Aufnahme legaler Graffitiwände erwirken. „Es gibt eine aktive Sprayerszene in Neubrandenburg, Leute, die wirklich künstlerisch wirken wollen und nicht einfach nur herumschmieren“, erläutert Kanew. Es gelte, diese aus der Illegalität zu holen. Dass Graffiti durchaus einem breiten Publikum gefallen können, wurde zuletzt bei der Aktion auf dem Boulevard  deutlich.

Ein vergleichbarer Vorschlag noch vor jedem Sicherheitskonzept wurde durch die Linken sogar schon mal gestellt. 2009 sei das gewesen, sagt Kanew. Der Antrag wurde abgelehnt, die Idee nicht wieder aus der Schublade geholt. Nun sei es an der Zeit. Der Fraktionsvorsitzende Toni Jaschinski erwartet dennoch gerade wegen dieses Themas eine intensive Debatte. Dabei sind vorgehaltene Flächen für Graffiti längst kein Tabu-Thema mehr. Die CDU-Fraktion hatte erst kürzlich gefordert, dass an der Lärmschutzwand an der Umgehungsstraße mit kreativen Graffiti-Ideen Schmierereien vorgebeugt wird.

Grüne: Konzept nötig für Radfahrer und Fußgänger

Die Fraktion der Grünen bemängelt hingegen ein anderes mutmaßliches Versäumnis. „Die Sicherheit für Radfahrende wird im Konzept überhaupt nicht erwähnt“, bemängelt die Fraktionsvorsitzende Jutta Wegner. Doch es brauche eine Konzeption für Rad- und Fußgängerverkehr. „Das geht schon bei einer sinnvollen Wegeführung los“, betont sie. Damit das Sicherheitsgefühl von Radfahrern gegenüber Autos aber auch das der Fußgänger gegenüber der Radfahrer gestärkt wird. Erst Ende August wurde ein 70-jähriger Fußgänger in der Turmstraße bei einem Unfall mit einem Radfahrer schwer verletzt. „Da muss man als Stadt konzeptionell vorbeugen“, sagt Wegner. Die Forderung der Grünen: Im Sicherheitskonzept soll die Erstellung eines Radverkehrkonzeptes aufgenommen werden.

Über all das und möglicherweise noch viel mehr werden die Stadtvertreter kommenden Donnerstag befinden müssen. Erst mit einer Einigung wird das Konzept ganz offiziell abgesegnet. Gelingt das, kann auch endlich die Debatte um konkrete Maßnahmen beginnen.