Stadtvertretung
Mehr Ausgaben als Einnahmen – Neubrandenburgs Haushalt abgesegnet
Neubrandenburg / Lesedauer: 3 min
Die Stadt Neubrandenburg will trotz der allgemeinen Krisensituation kräftig investieren. Die Stadtvertreter beschlossen am Donnerstag einstimmig den Haushalt. 161 Millionen an geplanten Einnahmen stehen 170 Millionen an Ausgaben gegenüber. Ein Malus von neun Millionen. „Nicht unerheblich“, sagte Caterina Muth (Linke). Beschönigt werde diese Differenz durch den aktuell positiven Saldo der Stadt von 14 Millionen Euro.
32 Euro pro Bürger für Beleuchtung
Muth hob in ihrer Rede hervor, dass Neubrandenburg sich viel für seine Bürger leiste. Als Beispiel nannte sie 32 Euro pro Bürger nur für Straßenbeleuchtung. Da komme einiges zusammen, aber es seien Leistungen, die notwendig sind, so die Vorsitzende des Finanzausschusses. Gleichzeitig betonte sie zähneknirschend, dass es nicht gelungen ist, einen jahresbezogenen ausgeglichenen Haushalt herzustellen.
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Die Fraktion der Grünen befand den Haushalt als „keine Glanzleistung“ mit einem so hohen Fehlbetrag. Jedoch lobten sie die einkalkulierten Investitionen für Energiesparmaßnahmen. Kritik gab es für den Trollenhagener Flugplatz. Dieser sei unwirtschaftlich und klimaschädlich. Die Grünen warben dafür, sich von ihm zu trennen.
Dem widersprach Robert Schnell (AfD), der sich klar für den Flughafen einsetzte. Außerdem hob er die positiven Aspekte der Haushaltsplanung hervor. So sei Neubrandenburg eine der „steuerstärksten Kommunen im Nordosten“. Die Investitionen seien nötig, besonders die Schulsanierungen. Von daher seien die Mehrausgaben okay.
Ja auch zu tausenden Euro für Gastgeschenke
Für Björn Bromberger (CDU/FDP-Fraktion) ist der Haushaltsplan eine „Pralinenschachtel – für jeden was dabei, aber danach müssen wir den Gürtel enger schnallen.“
Etwas kurios: In zwei Änderungsanträgen warb die Linksfraktion neben zusätzlichem Geld für die Seniorenarbeit in der Stadt auch für ein Budget für Gastgeschenke, das dem Stadtpräsidium zur Verfügung stehen soll. Immerhin 5000 Euro. Zum Vergleich: Die Stadtverwaltung gibt pro Jahr nur rund 750 Euro für Gastgeschenke aus. Beide Änderungsanträge wurden mehrheitlich angenommen.
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Im Haushaltsentwurf 2023 plant die Stadt dennoch in größerem Umfang Investitionsmaßnahmen. Große Posten im Haushaltsentwurf 2023 sind unter anderem die Rathaussanierung mit rund drei Millionen Euro, 1,9 Millionen Euro für Abriss und Neubau der Friedhofsverwaltung auf dem Waldfriedhof Carlshöhe, rund 1,35 Millionen Euro für die beiden Bauabschnitte an der Stadthalle sowie eine Million Euro für die Grundschule West, die neu gebaut werden soll. Für Radwege sind im Entwurf 450.000 Euro sowie für die Sanierung des Wiekhauses 55 rund 285.000 Euro vorgesehen.
Eingeplant sind laut Haushaltsplan auch knapp 575.000 Euro für die Erneuerung des Straßenkörpers in der Poststraße in der Innenstadt. Hier liege die Bauvoranfrage für ein Hotel vor und die Neubrandenburger Wohnungsgesellschaft wolle Wohnhäuser dort bauen. Die Poststraße sei daher so herzurichten, dass sie dafür auch geeignet ist.