Kosten
Muss der Steuerzahler in der Seenplatte wirklich für Flugschüler zahlen?
Trollenhagen / Lesedauer: 3 min
Seit Jahren kostet der Flughafen Neubrandenburg–Trollenhagen den Steuerzahlern eine Menge Geld. Und das wollen Vertreter von Bündnis90/Die Grünen in der Seenplatte nicht länger hinnehmen. So forderte die Kreistagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen jetzt, dass der Landkreis aus der Runde der Gesellschafter der Flughafen Neubrandenburg–Trollenhagen GmbH aussteigt. „Wir halten eine Beteiligung nicht mehr für vertretbar“, sagte Fraktionschef Falk Jagszent im Bauausschuss des Kreistages Mecklenburgische Seenplatte.
Geld an anderer Stelle sinnvoller
Für einen geringen Nutzen werde zu viel Geld in den Flughafen gesteckt. An anderer Stelle könnten die Mittel sinnvoller eingesetzt werden, zum Beispiel für den Ausbau des Nahverkehrs. Der Flugplatz kann aus Sicht seiner Fraktion gerne weiterbetrieben werden — nur eben ohne Einsatz der Kommune. Im Antrag der Fraktion ist von einem „ökonomischen Missverhältnis“ die Rede. Jährliche plane allein der Landkreis bis zu über 160.000 Euro für den Flughafen ein, auf dem es nur wenige Dutzend Arbeitsplätze gibt. „Da die meisten Flugbewegungen von Flugschülern herrühren und es anscheinend keine tatsächlichen Fluggäste gibt, subventioniert der Kreis einzig und allein die Ausbildung von Flugschülern, was sicherlich nicht die Aufgabe eines Landkreises ist“, heißt es im Antrag, über den auf dem nächsten Kreistag im Juli abgestimmt werden soll. Schon im letzten Gutachten, das fast zehn Jahre alt ist, sei vor finanziellen Risiken bei einer weiteren Beteiligung gewarnt worden.
Aus anderen Fraktionen im Kreistag kam im Bauausschuss jedoch Kritik an dem Vorstoß: „Es handelt sich um wichtige Infrastruktur, die nicht zu unterschätzen ist“, sagte Jobst–Peter Brach (Die Linke). Ähnlich äußerte sich Wolf–Dieter Ringguth (CDU). Auch wenn sich der Nutzen nur schwer messen lasse, habe der Flugplatz eine große Bedeutung. „Die Chancen sind größer als die Risiken.“ Laut Andreas Rösler (AfD) ist es wichtig, auch die wenigen Arbeitsplätze zu halten. „Wir haben nicht so viele wirtschaftliche Ankerpunkte im Osten.“ Man dürfe Möglichkeiten für zukünftige Technologien nicht verbauen.
Kreis widerspricht den Grünen
Der Leiter des kreislichen Amtes für Finanzen, Axel Chudy, machte wiederum deutlich, dass sich der Geschäftsbetrieb in den letzten Jahren deutlich verbessert habe. Die im Wirtschaftsplan prognostizierten Kosten erreiche man nicht. Im vergangenen Jahr beliefen sich die Betriebskostenzuschüsse vonseiten des Landkreises nur auf rund 52.000 Euro, im Jahr 2021 waren es sogar nur rund 17.000 Euro. Hinzu kämen noch Investitionszuschüsse. Die betrugen in den vergangenen Jahren zwischen rund 21.000 und 70.000 Euro. Von einem erhöhten Zuschussbedarf ist laut Chudy in naher Zukunft nicht auszugehen. Darüber hinaus gestalte es sich nach den Vorgaben des Gesellschaftsvertrages schwierig, den Flughafen einfach auf dem freien Markt anzubieten.
Die Leiterin der Wirtschaftsförderung Mecklenburgische Seenplatte, Sabine Lauffer, betonte überdies, dass erst der Flughafen das Gelände für künftige Nutzungsmöglichkeiten attraktiv mache, etwa für die Errichtung grüner Gewerbegebiete. „Der Flughafen lässt Unternehmen aufhorchen.“
Und was ist mit dem Militär?
Mit einer baldigen Reaktivierung der militärischen Nutzung ist unterdessen nicht zu rechnen. Das Kommando Luftwaffe hatte erst in diesem Jahr klargestellt, keine solcherlei Pläne zu verfolgen.
Der Flughafen befindet sich komplett in öffentlicher Hand. Gesellschafter sind neben dem Landkreis die Gemeinde Trollenhagen, die Neubrandenburger Verkehrsbetriebe und die Stadt Neubrandenburg. Dort will die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen bald ebenfalls über einen Ausstieg in der Stadtvertretung abstimmen lassen. „Muss eine Stadt einen Flughafen betreiben?“, fragte der Fraktionsvorsitzende Rainer Kirchhefer. Wenn in Zukunft Sanierungsmaßnahmen fällig werden, kämen wahrscheinlich enorme Kosten auf die Stadt zu. Das Geld könne für sinnvollere Zwecke verwendet werden.