Lärm und Müll
Neubrandenburg darf Nacht-Partys in Belvedere und Broda einschränken
Neubrandenburg / Lesedauer: 2 min
Die Stadt Neubrandenburg darf Veranstaltern vorschreiben, dass auf Belvedere und am Brodaer Badestrand am Tollensesee nur bis zu einer bestimmten Zeit laut elektronische Musik abgespielt und Alkohol getrunken wird. Das hat das Oberverwaltungsgericht Greifswald am Montag mitgeteilt.
So ist seit April 2021 das Trinken von Alkohol beim denkmalgeschützten Belvedere ab 20 Uhr verboten. „Elektronisch verstärkte Musik”, etwa durch die großen Musikboxen ist ebenfalls ab 20 Uhr, am Brodaer Strand ab 22 Uhr untersagt. Bis zu 5000 Euro an Geldbuße können bei Verstößen verhängt werden.
Besonders dagegen richtete sich nun der Eilantrag, wie das OVG selbst ausführte. Doch zumindest bis zum Abschluss des Normenkontrollverfahrens bleibt die Verordnung in Kraft. Denn formal korrekt bezieht sich nun getroffene Entscheidung nur auf das vorläufige Rechtsschutzverfahren der Antragstellerin.
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Polizeieinsätze, Müll, Anwohnerbeschwerden
Anwohner hatten sich bei der Stadt zuvor über Partylärm beschwert. Zudem war es zu Polizeieinsätzen gekommen, wobei dort mitunter mehrere Hundert Partygäste mit lauten Lautsprecherboxen angetroffen wurden. Der 1. Senat des Oberverwaltungsgerichts sei der Ansicht, dass gegen das Verbot des Abspielens von elektronisch verstärkter Musik an den genannten Orten grundsätzlich nichts einzuwenden sein dürfte. Der Klägerin sei zuzumuten, sich mit ihrem Freizeitverhalten vorläufig bis zu einer Entscheidung im Hauptsacheverfahren an die Vorgaben der Stadtverordnung zu halten, hieß es.
Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Greifswald hat nun den Eilantrag gegen die überarbeitete Neubrandenburger Stadtverordnung abgelehnt. Eine Antragstellerin hatte gegen die im April 2021 neu gefasste Verordnung „zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung in der Vier-Tore-Stadt Neubrandenburg” eine sogenannte einstweilige Außervollzugssetzung beantragt.
Nach Angaben der Stadt Neubrandenburg, die ihre Freude über das Urteil in eigenen Mitteilung kaum verhehlen konnte, habe das Gericht bereits angedeutet, dass die Neubrandenburg auch in der Hauptsache gute Erfolgsaussichten hat.
5000 Euro Geldbuße
Die Verordnung gilt als das Instrument der Stadt, mit dem der von Anwohner beklagten Lärmbelästigung und Verschmutzung am Belvedere und dem Brodaer Strand der Kampf angesagt werden sollte. Vor allem feiernde Jugendliche hatten zuvor immer wieder Unmut bei Anwohnern erregt, die Diskussion ahtte eine generelle Debatte über den Umgang mit jungen Menschen in der Stadt angestoßen.
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