Neubrandenburg will wieder auf Vergnügungssteuer verzichten
Neubrandenburg / Lesedauer: 2 min
Fürs Vergnügen soll gezahlt werden. Nach diesem Prinzip erheben alle Städte Mecklenburg-Vorpommerns und sogar einige Gemeinden Steuern auf Spielautomaten. In Neubrandenburg soll diese Steuer – erwartet waren rund 20.000 Euro – allerdings wieder ausgesetzt werden.
Hilfe wegen Pandemie-Folgen und Energiekrise
In einem Vorschlag aus dem Rathaus an die Stadtvertretung heißt es: „Die Auswirkungen der Corona-Pandemie haben tiefe Spuren in der lokalen Wirtschaft hinterlassen. Im Jahr 2023 kommen hohe Energie- und Gaspreise dazu. Zur Abmilderung der Auswirkungen sollen effektive und effiziente Maßnahmen durchgeführt werden, die in der Gestaltungshoheit der Vier-Tore-Stadt Neubrandenburg liegen“. Mit der Außerkraftsetzung der Vergnügungssteuersatzung vom 1. Januar bis zum Jahresende solle die Grundlage für die Entlastung der Veranstaltungsbranche gelegt werden, heißt es weiter.
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Die Veranstaltungsbranche sei in erheblichem Maße von den Auswirkungen der Pandemie betroffen gewesen. Zahlreiche Veranstaltungen mussten abgesagt oder konnten nur mit großen Einschränkungen und hohen Aufwendungen durchgeführt werden. Das Aussetzen der Vergnügungssteuer soll die Unternehmen dieses Wirtschaftszweiges finanziell entlasten. 2019, im Jahr vor Corona, nahm die Stadt Neubrandenburg mit der Vergnügungssteuer noch immerhin 39.320 Euro ein, 2020 waren das noch knapp 23.200 Euro und im Jahr 2021 nur noch 11.176 Euro. Schon im zurückliegenden Jahr verzichtete die Stadt auf die Erhebung dieser Steuer. Dem Vorschlag der Stadtverwaltung müssen noch die Stadtvertreter zustimmen, viel Widerspruch ist dabei nicht zu erwarten.
Strengere Regeln: Vielen Spielhallen droht das Aus
Vielen Spielhallen in der Stadt droht allerdings aus anderen Gründen das Aus. Mit Inkrafttreten des neuen Glücksspielstaatsvertrags in Mecklenburg-Vorpommern gelten besonders strenge Regeln für Glücksspielhäuser. So muss es nun einen Mindestabstand zwischen den Spielhallen geben. Mindestens 500 Meter Luftlinie sollen die Konkurrenten voneinander entfernt sein.
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Dieser Abstand gilt auch zu weiterführenden Schulen. Das soll sowohl verhindern, dass Minderjährige angelockt werden, als auch, dass Spielsüchtige von der einen Spielhalle direkt in die nächste stolpern. Wettbüros dürfen sich ebenfalls nicht näher als 200 Meter zueinander oder zu Schulen befinden.
In Neubrandenburg hat das drastische Auswirkungen. 19 Spielhallen gibt es laut der Stadtverwaltung zurzeit im Stadtgebiet. Bei 13 Spielhallen steht seit einem Jahr der weitere Betrieb auf dem Prüfstand. Für diese gelten momentan sogenannte Härtefallregelungen.