Neubrandenburger CDU-Hoffnungsträger schmeißt Posten hin
Neubrandenburg / Lesedauer: 3 min
Bei den Neubrandenburger Christdemokraten knirscht es schon länger im Gebälk. Doch die Vorgänge um die in der Stadtvertretung erhobenen Mobbing-Vorwürfe gegen Oberbürgermeister Silvio Witt (parteilos) sorgen nun offenbar für neuen internen Knatsch in der CDU-Fraktion und sogar personelle Konsequenzen. Die Vorsitzende der Neubrandenburger CDU-Fraktion, Diana Kuhk, bestätigte am Mittwoch auf Anfrage, dass der bisherige stellvertretende Fraktionsvorsitzende Steven Giermann am Vortag seinen Rücktritt bekannt gegeben habe. Eine Nachfolge sei noch nicht besprochen, bedürfe aber einer Neuwahl durch die Mitglieder der Fraktion. Diana Kuhk als Vorsitzende und Hans-Jürgen Schwanke als Stellvertreter stehen aber weiterhin an deren Spitze.
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Keine weiteren Aussagen zu den Gründen
Zu Giermanns Gründen, sein Amt zur Verfügung zu stellen, gab es weder von der Fraktion noch auf Anfrage vom Betroffenen selbst weitere Auskünfte. Nach Nordkurier-Informationen soll sich der CDU-ler, der dem Ausschuss für Generationen, Bildung und Sport vorsteht, aber in der Begründung gegenüber seinen Fraktionskollegen auf die Vorgänge auf der zurückliegenden Stadtvertretersitzung bezogen haben. Der ehemalige Kreisvorsitzende der Jungen Union war bei dieser Sitzung krankheitsbedingt nicht anwesend, soll im Kreis seiner Parteifreunde aber jetzt deutlich gemacht haben, dass er missbillige, auf welche Art und Weise Mobbing-Vorwürfe gegen Neubrandenburgs Oberbürgermeister Silvio Witt vom Präsidium der Stadtvertretung ohne vorherige Rücksprache mit allen Fraktionen öffentlich vorgebracht worden waren. Dies hatten auch Vertreter der SPD- und Grünen-Fraktion bereits kritisiert.
Mehrheit steht dazu
Die Mehrheit der CDU-Fraktion steht dagegen offenbar weiter zu den Ausführungen. Diana Kuhk teilte dem Nordkurier dazu mit, dass sich ihre Fraktion mehrheitlich gegen eine Distanzierung von der Rede der Stellvertretenden Stadtpräsidentin Renate Klopsch zur Änderung der Hauptsatzung in der Stadtvertretersitzung vom 28. April 2022 ausgesprochen habe.
Noch ist unklar, wer die Vorwürfe formuliert hat
Überraschend waren auf der Sitzung, bei der später die Einführung von Silvio Witt in seine 2. Amtszeit als Oberbürgermeister Neubrandenburgs erfolgte, in der Begründung für eine vom Stadtpräsidenten Dieter Stegemann (CDU) eingebrachte Drucksache zur Wahl eines hauptamtlichen 2. Beigeordneten Mobbing-Vorwürfe in Richtung der Rathaus-Spitze erhoben worden. Renate Klopsch, die den Antrag für den im Urlaub befindlichen Stadtpräsidenten vorgetragen hatte, nannte dabei aber keine konkreten Namen – weder von Mobbing-Betroffenen noch den des Urhebers der Vorwürfe. Sie selbst und auch Stegemann wollen den Antrag jedenfalls nicht in der vorgetragenen Form formuliert haben.
Abstimmung muss wiederholt werden
Der Beschluss zur Änderung der Hauptsatzung war nach einer turbulenten Debatte und Auszählung mit der Mehrheit von CDU, Linken und AfD angenommen worden. OB Witt hat wegen einer fehlerhaften Durchführung mittlerweile Widerspruch eingelegt. Die Behandlung und Abstimmung der Drucksache muss nun wiederholt werden. Wie Diana Kuhk unter Berufung auf den Stadtpräsidenten mitteilte, soll diese nun in zwei Lesungen erfolgen.