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SPD-Vorschlag

Neubrandenburger sollen über 100.000 Euro abstimmen

Neubrandenburg / Lesedauer: 3 min

Die SPD in Neubrandenburg will Geld ausgeben. Und die Bürger sollen entscheiden, wofür. Mit dem sogenannten Bürgerhaushalt haben andere Städte schon Erfahrung.
Veröffentlicht:06.02.2023, 05:57

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Der Haushalt für 2023 ist gerade erst beschlossen, da kommt die Neubrandenburger SPD-Fraktion bereits mit einem Projekt fürs kommende Jahr um die Ecke. Ein sogenannter Bürgerhaushalt soll her, zusätzlich zum bereits bestehenden Haushalt.

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Zusätzliches Geld für Vereine und Projekte

Ein Bürgerhaushalt soll eine unkomplizierte, niedrigschwellige Methode sein, um als Stadt Geld für Bürgerprojekte und Vereine lockerzumachen. Das Besondere: Die Bürger entscheiden per Direktwahl, welche Projekte beantragtes Geld bekommen sollen und welche nicht.

Innerhalb einer gewissen Frist hat bei einem solchen Verfahren jeder Bürger das Recht einen formlosen Antrag zu schreiben und Geld für ein Projekt zu beantragen. Die SPD schlägt pro Jahr ein Gesamt-Budget von 100.000 Euro vor. Wobei ein einzelnes Projekt nicht mit mehr als 15.000 Euro finanziert werden solle. Alle Vorschläge würden dann gesammelt und als Liste veröffentlicht. In einer Direktwahl können die Neubrandenburger dann abstimmen, wer Geld bekommt.

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Welche Bedingungen müssen erfüllt sein?

Die Idee der Sozialdemokraten ist nicht neu und wird andernorts ebenfalls heiß diskutiert und teilweise auch schon praktiziert, zum Beispiel in den brandenburgischen Städten Templin und Eberswalde. Im Vordergrund stehe klar der Gedanke, die Bürger mehr an der Finanzierung von Projekten, die der Stadt zugutekommen, teilhaben zu lassen, heißt es von der SPD. „Wir würden uns wünschen, dass zukünftig Maßnahmen, deren Nutzen ganz konkret der Stadt und ihrer Bevölkerung zugutekommt, auch von den Neubrandenburgerinnen und Neubrandenburgern nicht nur selbst erdacht, sondern auch von ihnen ausgewählt werden können“, erklärte der Fraktionsvorsitzende Michael Stieber.

Er stelle sich vor, dass vor allem Nachbarschaftsprojekte und Stadtteilarbeit gefördert würden. Ein paar Vorgaben müssten die Projekte natürlich beachten. So stellt man sich in der SPD vor, dass alle Ideen, die von dem Bürgerbudget bezahlt werden können, im öffentlichen Interesse liegen und von einer größeren Anzahl an Einwohnern genutzt werden sollen. Außerdem müssten Projekte im Bereich der freiwilligen Aufgaben liegen und nicht bereits im Haushalt der Stadt bedacht sein. Nach Möglichkeit sollte die Idee durch eine einmalige Investition realisierbar sein und keine Folgekosten verursachen.

Ansonsten seien den Vorschlägen keine Grenzen gesetzt. „Parkbänke Luftballons fürs Stadtfest, ein überdachter Sandkasten – das kann man alles machen, wenn man will“, so Stieber. Ihm sei besonders wichtig, dass letztlich die Bürger selbst darüber abstimmen und kein übergeordnetes Gremium.

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Warnung vor versteckten Kosten für die Stadt

In Eberswalde habe man bislang sehr gute Erfahrungen mit dem Bürgerbudget gemacht, so ein Sprecher der Stadt auf Nordkurier-Nachfrage. Allerdings habe sich schnell herausgestellt, dass es nicht nur bei dem Budget bleibt. Es müssten auch Personalkosten für die Verwaltung eingerechnet werden, welche die Liste an Vorschlägen herausarbeiten. 2022 seien von 34 Vorschlägen, neun unterstützt worden, mit einem Gesamtbudget von 102 000 Euro. Damit würden unter anderem Trainingsräume eines Vereins saniert, ein Dorfplatz verschönert und eine alte Kirchenmauer wieder aufgebaut.

Die SPD sei nicht die einzige Neubrandenburger Fraktion, die über so einen Vorschlag nachdenke, ist sich Michael Stieber sicher. Von daher erhofft er sich gute Chancen auf die Einführung. Zunächst einmal soll der Vorschlag in allen städtischen Ausschüsse diskutiert werden. Bei der Stadtvertreterversammlung im April könnte dann entschieden werden, ob ein solcher Bürgerhaushalt im Jahr 2024 eingeführt wird.