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Streit um Grundstück

Neue Schule für Neubrandenburg: Kritik an Hochschule und Ministerium

Neubrandenburg / Lesedauer: 2 min

Die Stadt Neubrandenburg will die in die Jahre gekommene Grundschule West neu bauen. Mit der Hochschule soll jetzt neu verhandelt werden über ein Grundstück. 
Veröffentlicht:12.02.2024, 19:23

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Die CDU/FDP-Fraktion fordert Land sowie Hochschule auf, die ablehnende Haltung zum Verkauf eines Grundstücks für die städtische Grundschule West zu überdenken. In die kommende Sitzung der Stadtvertretung bringt die Fraktion einen entsprechenden Antrag ein.

„Mit der Beschlussvorlage drücken wir nicht nur unser Unverständnis über die Hochschule Neubrandenburg und das Finanzministerium aus, sondern stehen auch klar zu einem schnellen Neubau der Grundschule West an dem Standort“, teilte der Fraktionsvorsitzende Björn Bromberger mit.

Kritik an Hochschule und Finanzministerium

Geplant ist, dass die Grundschule West nördlich des jetzigen Standorts neu errichtet wird. Da ein Teil des Grundstücks nicht im städtischen Besitz ist, hat die Stadt mit der Hochschule und dem Finanzministerium über den Kauf der sogenannten Vermesserwiese verhandelt. Senat und Rektorat der Hochschule lehnten aber in einer Stellungnahme mit dem Hinweis, dass die Fläche für die Erfüllung ihrer gesetzlich festgelegten Aufgaben notwendig ist ab. Dieser folgte das Finanzministerium

Ziel der Beschlussvorlage ist es laut der CDU/FDP-Fraktion, dass die Hochschule und das Schweriner Finanzministerium ihre Haltung überdenken und dem Verkauf des Grundstücks doch noch zustimmen. Mehrkosten von mehreren Millionen Euro und ein zeitlicher Verzug des Projekts seien nicht akzeptabel.

Ähnlich äußerte sich der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion Bürger für Neubrandenburg (BfN). Hans-Jürgen Schwanke teilte dem Nordkurier mit: „Man könnte den Glauben verlieren, wir geben Milliarden für Rüstung und Krieg aus und verschenken Millionen, aber die Grundschulen West und Süd kommen nicht voran in der Bildung, so dass unsere Bewerber im Handwerk immer schlechter werden“.

Am meisten ärgert den Malermeister und Ratsherren aber, dass die zuständigen Ausschüsse für Betrieb sowie Stadtentwicklung im nichtöffentlichen Teil beraten sowie die Verwaltung beauftragt hätten, mit der Hochschule zu verhandeln. Das treffe für den Vorsitzenden des Ausschusses Generationen, Bildung, Sport – Steven Giermann (CDU/FDP) – sowie OB Silvio Witt (parteilos) „wohl nicht zu“.

Beide hätten die Diskussion in die Öffentlichkeit getragen, die in den Ausschüssen noch hinter verschlossenen Türen geführt worden sei, erläuterte Schwanke auf Nachfrage.