Stadtvertretung
Neuer Zoff nach Vorstoß um 2. Stellvertreter für Silvio Witt
Neubrandenburg / Lesedauer: 3 min
Der Neubrandenburger Stadtvertretung steht neues Ungemach ins Haus wegen eines 2. Beigeordneten für den Oberbürgermeister. Die Linksfraktion hatte am vergangenen Freitag einen Änderungsantrag zur Hauptsatzung eingebracht, der die Schaffung einer solchen hauptamtlichen Stelle vorsieht, ohne vorher mit dem Oberbürgermeister und den anderen Fraktionen gesprochen zu haben.
Wie OB Silvio Witt (parteilos) am Montag sagte, würde die Schaffung einer solchen Stelle rund 150 000 Euro im Jahr kosten. Er gab zu bedenken, dass der Haushalt 2023 bereits am 2. Februar beschlossen worden sei, die zusätzlichen Kosten für den Posten des Wahlbeamten sowie die dazugehörigen Sachkosten aber nicht eingeplant seien, weil die Linksfraktion dieses Vorhaben nicht kommuniziert habe.
Antrag fehlt Vorschlag zur Finanzierung
„Die Fraktion provoziert wissentlich einen Nachtragshaushalt mit zusätzlichen Kosten in erheblicher Höhe“, sagte der Rathauschef. Zudem sei dieser Antrag „inhaltlich unzureichend“ und dürfe somit formal nicht zur Abstimmung gelangen, da er nicht wie gesetzlich gefordert einen Vorschlag zur Finanzierung enthalte. Schon gegen einen ersten Beschluss für einen 2. Beigeordneten im April 2022 hatte der Verwaltungschef aus formalen Gründen Widerspruch eingelegt.
Die Begründung für die Notwendigkeit der Schaffung eines solchen Postens durch die damalige stellvertretende Stadtpräsidentin Renate Klopsch (Linksfraktion) führte seinerzeit zum Eklat. In Vertretung des in der Folge zurückgetretenen Stadtpräsidenten Dieter Stegemann (CDU) kritisierte die Ratsfrau den Umgang der Rathausspitze mit einzelnen Mitarbeitern scharf. Konkrete Namen von Betroffenen nannte sie nicht, ebenso schwieg sie zu den Autoren, auf deren Zuarbeit sie sich dabei berief.
Mobbing–Affäre doch noch nicht abgehakt?
OB Witt wollte die Mobbing–Vorwürfe auf seiner Verwaltung und sich nicht sitzen lassen. Die von ihm eingeschaltete Staatsanwaltschaft sah aber keinen Anlass für die Einleitung strafrechtlicher Ermittlungen. Um das zerrüttete Verhältnis zwischen den einzelnen Fraktionen zu verbessern, hatte die Stadtvertretung die Beteiligung am Projekt „Respekt im Rat“ beschlossen.
Der Oberbürgermeister steht einem 2. Beigeordneten in seiner Verwaltung positiv gegenüber, für ihn stellt der Vorstoß der Linksfraktion aber nicht die „vereinbarte Rückkehr zur Sachpolitik“ dar. Nach den Vorgängen der vergangenen Monate nannte der Rathauschef die Art und Weise des Einbringens sowie den Inhalt des Änderungsantrags „verstörend“.
Der Chef der Linksfraktion, Toni Jaschinski, kann wiederum das Vorgehen von OB Witt „nicht nachvollziehen“. Für ihn sei es der „normale Ablauf“, dass eine Fraktion einen Antrag einbringe und dieser in den Gremien sowie im Präsidium beraten werde. Bis zur nächsten Stadtvertretersitzung sei genügend Zeit, um über das Thema zu sprechen, etwa damit der Posten erst 2024 mit dem neuen Haushaltjahr etabliert werde. Dann sei kein Nachtragshaushalt notwendig. Dass der Oberbürgermeister „überreagiert“, rührt für Jaschinski wohl daher, dass dieser entgegen seiner Ankündigung den Aktendeckel nicht geschlossen hat und immer noch „auf dem alten Thema rumkaut“.