StartseiteRegionalNeubrandenburgOB Witt zur Hakenkreuzfahne – „Dies ist nicht Neubrandenburg“

NS–Symbol

OB Witt zur Hakenkreuzfahne – „Dies ist nicht Neubrandenburg“

Neubrandenburg / Lesedauer: 3 min

In einem offenen Brief hat Silvio Witt das Hissen einer NS–Flagge anstelle einer Regenbogenfahne verurteilt. Zusätzlich erschüttert hätten ihn auch so einige Kommentare.
Veröffentlicht:01.08.2023, 06:40

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Nach dem Hissen einer NS–Fahne anstelle der Regenbogenflagge hat Neubrandenburgs Oberbürgermeister Silvio Witt (parteilos) in einem offenen Brief von einem „Tabubruch“ gesprochen. Für ihn seien die regelmäßigen Diebstähle der Regenbogenfahne am Neubrandenburger Bahnhof ein „wiederholter symbolischer Akt der Intoleranz“, schrieb das Stadtoberhaupt in einer Pressemitteilung. Das Hissen von nationalsozialistischen Symbolen am Neubrandenburger Bahnhof stelle nun einen Tabubruch dar: „Dies ist nicht Neubrandenburg.“

Der Staatsschutz ermittelt

Ihn hätten die rechtfertigenden Kommentare in den sozialen Medien nach der Pressemitteilung der Stadtverwaltung zu diesem Vorfall, die den Stil „Ja, aber…“ an den Tag legten, zusätzlich erschüttert, schrieb der 45–Jährige, der mit einem Mann verheiratet ist. Das dunkelste Kapitel in der deutschen Geschichte lasse kein „Ja, aber…“ zu. „Niemals.“

Unbekannte haben am Bahnhof Neubrandenburg in der Nacht zum Samstag eine Regenbogenflagge gestohlen und eine verbotene Hakenkreuzflagge gehisst. Nach dem Hinweis eines Passanten stellte die Polizei die Flagge mit dem NS–Symbol sicher. Dabei habe es sich um eine Fahne der Hitlerjugend gehandelt, welche in Deutschland uns Österreich verboten sei, sagte eine Polizeisprecherin. Der Staatsschutz ermittelt wegen des Verdachts der Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen.

Täter wollen „ein Klima der Angst“ erzeugen

Die „Brutalität, Herabsetzung und Menschenverachtung des nationalsozialistischen Systems“ hätten auch in Neubrandenburg vor den Augen der Bevölkerung stattgefunden, betonte Silvio Witt. Er warnte, dass die Feinde der Demokratie schon seit längerer Zeit deren Möglichkeiten ausnutzten. Das „Gift für die Demokratie“ werde seit Jahren, insbesondere im Internet, verabreicht und gefährde die „Grundfesten unseres Miteinanders“.

Der Kommunalpolitiker rief die Neubrandenburgerinnen und Neubrandenburger auf, in den nächsten Tagen und Wochen „ein umso deutlicheres Zeichen in die Welt senden, dass die Vier–Tore–Stadt Neubrandenburg eine tolerante, inklusive, weltoffene, liebenswerte und vor allem menschliche Heimat ist.“

Nach Innenminister Christian Pegel (SPD) äußerten sich auch Bündnis 90/Die Grünen in Land und Kreis entsetzt über die Straftat. Die Regenbogenflagge durch eine Hakenkreuzflagge zu ersetzen, habe die „ganze Stadt und auch unser Bundesland beschämt“, teilte der Landesvorsitzende Ole Krüger mit. Es sei eine Straftat und der Versuch, „ein Klima der Angst“ zu erzeugen. Das werde nicht gelingen. Am 19. August würden zahlreiche Menschen in Neubrandenburg zum Christopher Street Day (CSD) auf die Straße gehen, um deutlich zu machen, dass Ausgrenzung und Verfolgung weder in Neubrandenburg noch irgendwo anders in Mecklenburg–Vorpommern toleriert würden.

Queer–Verband beklagt weniger Kontakt zur Polizei

Der LSVD (Lesben– und Schwulenverband Deutschland) Queer Mecklenburg–Vorpommern nannte es unverständlich, dass seit mehreren Jahren in Neubrandenburg derartige Vorfälle im Vorfeld des dortigen CSD stattfanden. Hier gelte es zu klären, welche präventiven Maßnahmen eingeleitet worden seien, um derartige Straftaten zu verhindern, forderte Roy Rietentidt, Bildungsreferent des LSVD Queer MV.

Die Entwicklung geht nach Auffassung der Interessenvertretung immer mehr dahin, dass Ansprechpersonen für Diversität in der Polizei benötigt würden, die ausreichend Zeit haben, sich dieser Aufgabe zu widmen. Zudem habe der Verband als Vertreter der queeren Community den Eindruck, dass die bisherigen Ansprechpersonen aus der Fläche zunehmend abgezogen worden seien. „So kennen wir die aktuelle Ansprechperson für LSBTI der Landespolizei für die Region Neubrandenburg nicht und es besteht auch kein Kontakt“, sagte der LSVD–Vorstandsvorsitzende Sebastian Witt. LSBTI steht für Lesben, Schwule sowie Bi–, Trans– und Intersexuelle.