Oberbürgermeister sieht Demonstranten in der Minderheit

Neubrandenburgs Oberbürgermeister Silvio Witt (parteilos) hat, wie vor Weihnachten angekündigt, das Gespräch mit den Organisatoren der sogenannten Montagsspaziergänge in Neubrandenburg gesucht. Nach einem Treffen mit zwei der Organisatoren am Dienstag im Rathaus sagte der Oberbürgermeister dem Nordkurier, es sei ein sachliches Gespräch gewesen. Er habe aber gleich vorab klargemacht, dass er nicht über medizinische Aspekte reden werde – „weil ich kein Arzt bin“.

Mehr zum Thema: Demo-Umfrage – Deshalb gehen die Menschen montags demonstrieren

In Neubrandenburg wird seit Mai 2020 jeweils montags gegen die Corona-Beschränkungen sowie Impfzwang demonstriert, aber auch gegen gesellschaftliche Spaltung. Nachdem der anfängliche Zulauf abgeflaut war, gehen mit den neuen Maßnahmen wieder mehr Menschen auf die Straße. Beide Vertreter der Organisatoren hätten bei dem Gespräch vorgetragen, womit sie unzufrieden seien, sagte Witt. Hier hätten sie vor allem die bislang erlassenen Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie ins Feld geführt, aber auch, dass sie sich mit ihren Bedenken nicht gehört fühlten.

Diese Einschätzung könne er nicht teilen, sagte Silvio Witt, der sich am kommenden Sonntag zur Wiederwahl stellt. Natürlich seien die vergangenen zwei Jahre für alle Menschen eine Belastung gewesen, und auch in der Kommunikation habe es bei der „ein oder anderen Maßnahme“ Schwierigkeiten gegeben. Nichtsdestotrotz befinde sich das Land in einer pandemischen Situation, und er folge den Maßnahmen zu deren Eindämmung.

Viele andere Möglichkeiten der Kommunikation

Der Rathauschef betonte, Grundlage für die Gespräche seien die Anerkennung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung und des Rechtsstaates. Witt unterstrich, dass Menschen, die beispielsweise mit einzelnen Maßnahmen oder dem Verhalten der Polizei unzufrieden seien, Rechtsmittel einlegen könnten. Der Kommunalpolitiker gab zudem zu bedenken, dass die Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie von einer Mehrheit demokratisch legitimierter Abgeordneter erlassen wurden. Die Demonstranten würden sich gerne als Mehrheit darstellen, seien aber eine Minderheit: „62.500 Neubrandenburger haben nicht demonstriert.“

Witt habe bei dem Gespräch deutlich gemacht, dass es zahlreiche Möglichkeiten gibt, mit der Stadtverwaltung und der Stadtvertretung in Kontakt zu treten. Als OB halte er mehrere Bürgersprechstunden im Jahr ab und plane in diesem Jahr auch Online-Sprechstunden. Auch in der Stadtvertretung gebe es beispielsweise eine Einwohnerfragestunde.

Einen Auftritt bei der Montagsdemonstration, zu der andere Politiker und er eingeladen wurden, lehnt Silvio Witt ab. Andere Dialogformen wie etwa die Bürgersprechstunde eignen sich laut Witt besser zum Austausch der Argumente. Der mit den Organisatoren erzielte Konsens hätte wohl nicht gefunden werden können, so Witt, wenn er in einer kurzen Rede auf dem Marktplatz gesagt hätte: „Impfen ist der Weg aus der Pandemie.“