Nach Petition
Bleibt Lauterbach-Ministerium bei Frühchenstation tatenlos?
Neubrandenburg / Lesedauer: 1 min
„Die Petition zur Rettung der Neubrandenburger Frühchenstation vermodert im Bundesgesundheitsministerium, während Minister Lauterbach nichts Besseres zu tun hat, als wieder mal Masken und soziale Distanzierung zu Weihnachten zu fordern“, kritisiert der Neubrandenburger Bundestagsabgeordnete Enrico Komning (AfD) die „Hängepartie“.
Spezialstation in Neubrandenburg in Gefahr
Der Petitionsausschuss hatte nach einer Anhörung im Februar einstimmig beschlossen, die Petitionen an die Bundesregierung „zur Berücksichtigung“ zu überweisen - das weitreichendste Votum, das der Ausschuss fällen kann. Die Petition zielt darauf, die beschlossene Erhöhung der Mindestmenge für die Versorgung von Frühgeborenen unter 1250 Gramm aufzuheben. Diese Regelung bedeutet ein Aus für die Spezialstation in Neubrandenburg. Nun ist die Bundesregierung aufgefordert, zu handeln.
Kritik äußert Komning auch an Erik von Malottki. Der direkt gewählte SPD-Bundestagsabgeordnete für Neubrandenburg und das östliche Vorpommern sei öffentlichkeitswirksam auf den Petitionszug aufgesprungen, erweise sich als zahnloser Tiger innerhalb der SPD-Fraktion. Seine Ankündigung, im Petitionsausschuss Dampf machen zu wollen, sei bestenfalls wichtigtuerisches Gehabe eines Hinterbänklers.
Für eine Abhilfe für die Frühchenstation des Dietrich-Bonhoeffer-Klinikums bräuchte es einfach nur einer Gesetzesänderung. Die Länder müssten Ausnahmeregelungen zu den Mindestauflagen treffen können, so Komning.