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Neubrandenburger Innenstadt

Pläne für Ordnung und Sicherheit weiter strittig

Neubrandenburg / Lesedauer: 2 min

Neubrandenburg soll sicherer werden. Wie stark dies allerdings mit Druck oder Prävention geschehen soll, etwa am Friedländer Tor, darüber wird weiter debattiert.
Veröffentlicht:29.08.2020, 12:30

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In nächster Zeit wird es wohl kein städtisches Projekt zur Erhöhung von Ordnung und Sicherheit am Friedländer Tor geben. Der entsprechende Punkt wurde bei der Sitzung des Hauptausschusses am Donnerstag von Oberbürgermeister Silvio Witt (parteilos) sang- und klanglos von der Tagesordnung gestrichen. Einen Tag zuvor war die Verwaltung auf einer Sondersitzung des Finanzausschusses erneut mit einem Antrag durchgefallen, durch den sich der Oberbürgermeister von den Stadtvertretern damit beauftragen lassen wollte, die Sicherheit und Ordnung in der Innenstadt im Bereich des Friedländer Tores zu erhöhen durch präventive Projektarbeit.

Diese sollte unter anderem dem Schutz der Arbeitsfähigkeit des Standesamtes dienen sowie der dort gelagerten Dokumente und Daten und auch dem Erhalt der denkmalgeschützten Wallanlage. Laut Stadtverwaltung hatte es durch Jugendliche an den Wallanlagen unter anderem so laute Belästigungen durch Lärm gegeben, dass Trauungszeremonien unterbrochen werden mussten (der Nordkurier berichtete).

Präsenz des Ordnungsamtes erhöhen

Wie schon in vorangegangenen Fachausschüssen der Stadtvertretung sahen aber auch die Mitglieder des Finanzausschusses noch erheblichen Nachbesserungsbedarf seitens der Verwaltung und lehnten daher geschlossen eine Verweisung in den Hauptausschuss ab, von dessen Tagesordnung die Drucksache dann genommen wurde. Ohne weitere Probleme passierten allerdings die Beschlüsse sowohl Fach- als auch den Hauptausschuss, wonach die Präsenz des Ordnungsamts im Stadtgebiet erhöht werden soll, als auch das eigentliche Sicherheitskonzept der Stadt, an dem in den vergangenen Wochen eingehend gefeilt wurde. Unter anderem sollen in der Vier-Tore-Stadt mehrere Ordnungsamtsmitarbeiter eingestellt werden – aktuell ist die Rede von fünf.

Strittig unter den Ratsfrauen und -herren ist allerdings weiterhin, wie stark zur Förderung von Sicherheit und Ordnung jeweils auf Druck oder vorbeugende Maßnahmen – wie etwa Jugendsozialarbeit – gesetzt werden soll. Das zeigte sich auch in mehreren Änderungsblättern, welche die Fraktionen von Linke sowie Bündnis 90/Die Grünen zur Abstimmung in der Stadtvertretung am 10. September ankündigten. Die CDU-Fraktionsvorsitzende Diana Kuhk verwies in der Aussprache darauf, dass in der 2019 vorgestellten kriminologischen Regionalanalyse 40 Prozent der Neubrandenburger angegeben hätten, sicher während der Abend- und Nachtzeiten in der Stadt nicht sicher zu fühlen.

SPD-Ratsherr Robert Northoff pochte dagegen darauf, dass die Hälfte der neu eingestellten Ordnungsamtsmitarbeiter akademisch ausgebildete Sozialarbeiter sind, um die Prävention zu fördern. Er fragte provokant ins Plenum: „Was ist Ihnen wichtiger: Hundehaufen oder Jugendliche?