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Protest

Reden statt Schreien: Unternehmeraufstand, IHK und Landespolitik im Dialog

Neubrandenburg / Lesedauer: 5 min

Staatssekretär Heiko Miraß wurde jüngst bei einer Demo des Unternehmeraufstandes ausgepfiffen, aber man redet miteinander. Auch die IHK Neubrandenburg ist mit im Boot.
Veröffentlicht:09.02.2024, 06:00

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Freundliche Gesten, versöhnliche Worte und niemand wurde ausgepfiffen: Nachdem einige Vertreter der regionalen Wirtschaft seit Wochen lautstark auf die Straße gehen und dabei mitunter sehr deutlich machen, wie wenig sie von der aktuellen Politik und gewählten Gremien halten, gibt es nun deutlich gemäßigtere Töne, Gespräche und Worte gegenseitiger Wertschätzung.

Mehr als zwei Stunden lang haben Vertreter der Initiative „Unternehmeraufstand MV“ und der Industrie- und Handelskammer (IHK) Neubrandenburg mit Heiko Miraß (SPD), Staatssekretär für Vorpommern und das östliche Mecklenburg, über die Situation der Wirtschaft diskutiert und ihre Positionen erläutert. Auch Forderungen wurden aufgemacht und dem Vertreter der Landesregierung mit nach Schwerin gegeben. Und auch die Frage, wer da eigentlich demonstriert und kritisiert, wurde besprochen.

Forderung nach mehr Planungssicherheit

Demokratie lebe davon, dass man miteinander über Probleme und Interessen rede, selbst wenn man nicht in allen Punkten übereinstimme, sagte Miraß nach der Gesprächsrunde mit etwa einem Dutzend Unternehmer der Region, die seit Monaten Protestkorsos initiieren und auf der Straße ihren Unmut über die Politik kundtun. Viele Probleme, mit denen sich Betriebe nach der Corona- und der Energiekrise herumschlagen müssten, seien angesprochen worden. Ein Kernthema der Unternehmer: Durch die Politik der vergangenen Jahre sei Planungssicherheit für Betriebe verloren gegangen.

Als Heiko Miraß auf einer Demo des Unternehmeraufstandes am 22. Januar das Gespräch suchte, musste er Pfiffe und viele kritische Rufe über sich ergehen lassen. 
Als Heiko Miraß auf einer Demo des Unternehmeraufstandes am 22. Januar das Gespräch suchte, musste er Pfiffe und viele kritische Rufe über sich ergehen lassen.  (Foto: Pablo Himmelspach)

„Ich habe auch mitgenommen, dass der Staat es den Unternehmern mitunter zu schwer macht mit bürokratischen Anforderungen, sodass keine Konzentration auf das Geschäft möglich ist“, sagte der Staatssekretär weiter. Zudem sei die Sorge um die Bildung ein Thema der Runde gewesen. Der Forderung nach Neuwahlen, die vom Unternehmeraufstand erhoben wird, erteilte Miraß zumindest für MV eine Absage. „Ich denke schon, dass die Landesregierung eine gute Politik macht, unter schwierigen Rahmenbedingungen. Und diese wirken sich natürlich auch auf Bundespolitik aus.“

Verweis auf demokratische Spielregeln

Angesprochen auf Vorwürfe, dass sich unter den Akteuren des Unternehmeraufstandes Leute mit (rechts)extremem Gedankengut oder Anhänger von Verschwörungstheorien befänden, machte Miraß deutlich, dass er die Basis für einen Meinungsaustausch gegeben sehe, wenn demokratische Spielregeln beachtet würden. „Bei den Menschen, denen ich heute begegnet bin, ist mir kein extremes Gedankengut aufgefallen“, sagte er mit direktem Verweis auf die Runde. Vielmehr sei den kritischen Unternehmern auch Weltoffenheit wichtig, um Beschäftigte aus dem Ausland zu finden und halten zu können.

Lutz Begrow, Unternehmer von der Insel Usedom und Sprecher der Initiative Unternehmeraufstand MV, sprach von einem Einstieg in einen Dialog, „um die Themen, die uns auf der Seele brennen, dahin zu bringen, wo sie hingehören“, nämlich direkt an die Politik, die für die Umsetzung sorgen könne. Die Landespolitik sei dabei ein richtiger und wichtiger Ansprechpartner, um die Ziele der Initiative zu verdeutlichen. „Die Menschen im Land haben Angst um ihre Arbeitsplätze, um die eigene Zukunft und die ihrer Kinder“, sagte er.

Frank Benischke als IHK-Vertreter und Lutz Begrow vom Unternehmeraufstand MV nach der gemeinsamen Runde mit Staatssekretär Heiko Miraß im Gespräch mit Jörg Franze vom Nordkurier (von links)
Frank Benischke als IHK-Vertreter und Lutz Begrow vom Unternehmeraufstand MV nach der gemeinsamen Runde mit Staatssekretär Heiko Miraß im Gespräch mit Jörg Franze vom Nordkurier (von links) (Foto: Grit Gehlen)

Die Unternehmer würden eine Perspektive für MV vermissen, es werde nur verwaltet, nicht gestaltet. „Wir wollen einen Plan für die nächsten zehn Jahre oder mehr, wie das Land vorangebracht werden kann.“ Dazu zähle zum Beispiel ein Gipfel, auf dem ein modernes Bildungssystem für MV diskutiert und auf den Weg gebracht werden müsse.

Verweis auf gemeinsame Kritikpunkte

Frank Benischke, Vize-Präsident der IHK Neubrandenburg, verwies nach dem Treffen zunächst auf Gemeinsamkeiten. Dank eines großen Querschnitts aus Branchen und den Regionen des Kammerbezirkes habe man Heiko Miraß und damit der Landesregierung einige Kritikpunkte, auf die auch die IHK in den vergangenen Wochen immer wieder hingewiesen habe, an Beispielen verdeutlichen können. Der Staatssekretär habe seinerseits eingeräumt, dass die Beteiligung der Unternehmer und auch der Kammern an Entscheidungsprozessen in den zurückliegenden Wochen durchaus verbesserungswürdig sei. So komme es, wie in den letzten Haushaltsgesprächen im Bund besonders ersichtlich, zu kurzfristigen und für die Unternehmen belastenden Beschlüssen, ohne dass die Wirtschaft ihre Expertise einbringen könne.

Vertreter des Unternehmeraufstandes haben zuletzt wie hier in Greifswald mehrfach gemeinsam mit den Landwirten gegen  Entscheidungen und die Politik der Bundesregierung demonstriert.
Vertreter des Unternehmeraufstandes haben zuletzt wie hier in Greifswald mehrfach gemeinsam mit den Landwirten gegen  Entscheidungen und die Politik der Bundesregierung demonstriert. (Foto: Henning Stallmeyer)

Auch wenn die Mittel der Mitwirkung oder auch der Kritik und des Protestes, die einer IHK zur Verfügung stehen würden, andere seien als die einer Unternehmer-Initiative, stimme man doch in den Zielen zu großen Teilen überein. Wichtig sei, dass sich alle in ihrer Kritik im demokratischen Spektrum bewegen würden. Für die in der IHK versammelte Runde sei das auch keine Frage gewesen, machte Benischke deutlich. Vor dem Hintergrund einer deutlichen Distanzierung der Vereinigung der Unternehmerverbände (VUMV) vom Unternehmeraufstand sprach er von einer mindestens unglücklichen Wortwahl, die der stellvertretende VU-Hauptgeschäftsführer Sven Müller Anfang des Jahres gefunden habe. Dieser hatte mit Blick auf den Unternehmeraufstand von einem „Gemenge aus Querdenkern, Reichsbürgern und Politikverschwurbelten, die die Situation … nutzen, um Aufruhr zu schüren“ gesprochen.

Wütende Reaktion auf VUMV-Einschätzung

Benischke riet dazu, sich mit den Vertretern der Initiative zu unterhalten, anstatt aus der Ferne über sie zu urteilen. Lutz Begrow zeigte sich geradezu empört über die Einschätzung des VUMV-Vertreters. „Ich bin Demokrat durch und durch“, betonte er. Er sei Unternehmer und Steuerzahler, verurteile jede Form von Extremismus und lasse sich nicht in eine Ecke stellen. Auch wenn die Initiative Unternehmeraufstand grundsätzlich gesprächsbereit sei, sehe man solcherlei Einschätzung als ungerechtfertigt an. Dies sei keine Basis für ein Miteinander.

Bereits mehrfach demonstrierte die Initiative Unternehmeraufstand, zum Teil parallel zu Aktionen der Landwirte, auf dem Neubrandenburger Friedrich-Engels-Ring. 
Bereits mehrfach demonstrierte die Initiative Unternehmeraufstand, zum Teil parallel zu Aktionen der Landwirte, auf dem Neubrandenburger Friedrich-Engels-Ring.  (Foto: Mirko Hertrich)

Dieses ist jedoch auch mit dem VUMV nicht ausgeschlossen. In der Runde bei der IHK war auch Daniela Preuß als Präsidentin des Unternehmerverbandes Mecklenburg Strelitz zugegen, einem der Mitgliedsverbände. Und VUMV-Präsident Lars Schwarz erklärte auf Nordkurier-Anfrage seinerseits, er spreche mit jedem, der sich für die Belange der Unternehmer einsetzen wolle. Es gebe auch in den Verbänden viele Möglichkeiten zur Mitwirkung, lud er ein.

Gründung eines eigenen Verbandes geplant

Doch die Vertreter des Unternehmeraufstandes haben eher das Ziel, einen eigenen Unternehmerverband zu gründen, machte Lutz Begrow deutlich. Von den bislang existierenden Verbänden in MV würden sich viele Mitglieder der Initiative nicht vertreten fühlen. Dass Heiko Miraß auf einer Demo vor zwei Wochen in Neubrandenburg „nicht mit Beifall empfangen wurde angesichts der berechtigten Kritik vieler Unternehmer an der Politik“, bezeichnet Begrow als „durchaus normal und verständlich“. Der Staatssekretär habe das der Initiative aber nicht übel genommen.

Die Gespräche mit der Landesregierung sollen auf alle Fälle fortgesetzt werden. „Am schönsten wäre es, wenn wir gar nicht demonstrieren müssten, sondern unsere Arbeit machen könnten. Ich würde lieber zu Hause mit meinen Enkeln spielen, als Protestfahrten zu unternehmen“, sagte Lutz Begrow.