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Queerfeindlichkeit

Regenbogenflagge weht wieder – BfN-Fraktion weist Vorwürfe zurück

Neubrandenburg / Lesedauer: 3 min

Das Hissen einer Nazi-Fahne anstelle der Regenbogenflagge in Neubrandenburg löste landesweit Bestürzung aus. Die Diskussion um Anfeindungen von queeren Menschen hält an.
Veröffentlicht:31.07.2023, 18:36

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Nach dem Diebstahl einer Regenbogenflagge und dem Hissen einer Fahne mit Hakenkreuz in Neubrandenburg ermittelt jetzt der Staatsschutz. Zum Verbleib der Regenbogenflagge sowie zu den Tätern gebe es bislang keine Spur, sagte eine Sprecherin des Polizeipräsidiums dem Nordkurier. Bei der gehissten Flagge handelte es sich zudem nicht um irgendeine Hakenkreuzflagge, sondern um die der Hitlerjugend, die in Deutschland und Österreich verboten sei. Die Ermittlungen dauerten an.

Stadtvertretungsfraktion BfN „queerfeindlich“?

Die offenbar politisch motivierte Straftat hatte am Wochenende für großes Entsetzen gesorgt. Die gestohlene Regenbogenfahne wurde am Montag ersetzt. Schon vor dem Wochenende hatte der Vorstand des Neubrandenburger Vereins Queer NB, der sich für Menschen verschiedener sexueller Identitäten einsetzt, scharfe Kritik an der Stadtvertretungsfraktion Bürger für Neubrandenburg (BfN) geübt und einem ihrer Fraktionsmitglieder, Tim Großmüller, vorgeworfen, sich „queerfeindlich“ geäußert zu haben.

Letzterer hatte am 5. Juli auf Facebook geschrieben: „Wenn schwache, dumme, faule (uva. mehr) Leute regieren (auch kommunal) bekommt man eine schwache Gesellschaft.“ Neben dem Wort kommunal hatte das Fraktionsmitglied eine Regenbogenflagge abgebildet. Die Äußerung stand in einem privaten Beitrag mit dem BfN-Logo. Dieser soll sich bezogen haben auf einen Kommentar zu einem 24-jährigen Syrer, der trotz mehrfacher Drohungen und Angriffen in Neubrandenburg zunächst nicht in Untersuchungshaft kam.

Der Vorstand des Vereins Queer NB kritisierte, mit BfN sei eine zweite Fraktion aufgetreten, die „offensiv queerfeindliche Positionen" vertrete. Queere Menschen seien nicht schwächer, dümmer und fauler als der Durchschnitt der Gesellschaft auch. "Sie per se mit derlei Adjektiven zu beschreiben, spricht queeren Menschen ihre Würde ab.“

Fraktion weist Vorwürfe zurück

Sowohl BfN-Fraktionsvorstand als auch Fraktionsmitglied Tim Großmüller wiesen die Vorwürfe von sich. Die Bürger für Neubrandenburg seien parteiunabhängig und verstünden sich als eine bürgerliche Fraktion, die auf kommunaler Ebene zum Wohle der Stadt mit allen gewählten Entscheidungsträgern zusammenarbeite, offen für alle Interessierten sei und sich konstruktiv und kritisch für die Belange der Kommune und ihrer Bürger einsetze. "Dass wir dabei auf den Grundfesten unserer demokratischen Ordnung stehen und Toleranz üben, sind für uns Selbstverständlichkeiten." 

Als Vorsitzender der AfD-Fraktion Neubrandenburg distanzierte sich Peter Fink für seine gesamte Fraktion von der am Bahnhof gehissten Hakenkreuzflagge. Er fügte hinzu, Sexualität sei Privatsache und dürfe in der Öffentlichkeit nicht zu Anfeindungen oder gar Angriffen führen. 

Auch Tim Großmüller sagte dem Nordkurier, er habe nichts gegen Lesben oder Schwule und sogar Freunde unter ihnen. Er sei aber gegen die "politische Agenda von Altparteien“, welche die Regenbogenfahne mittlerweile symbolisiere. Ihn störe die ständige Beeinflussung und Bevormundung der Bevölkerung, "was politisch korrekt sei und was nicht“. In einem anderen Facebook-Beitrag zur Sprechstunde von Oberbürgermeister Silvio Witt (parteilos) am 7. August warf Tim Großmüller auch dem Rathauschef Schwäche vor wegen dessen kommunaler Politik und kritisierte die Verwaltung.

„Respekt im Rat“ greift nur bei Gewählten

Silvio Witt, der mit einem Mann verheiratet ist, sagte dem Nordkurier, Behauptungen, Herabsetzungen, Beleidigungen, Schmähungen oder gar Drohungen seien das "Gift der Demokratie“. Er habe einen festen Glauben an das Konstruktive und Gemeinsame in der Demokratie. "Mit ganzer Kraft konzentriere ich mich daher auf die gemeinsame Entwicklung unserer Stadt.“


Stadtpräsident Jan Kuhnert (Linksfraktion) teilte auf Anfrage mit, Tim Großmüller sei kein Mitglied der Stadtvertretung. Daher greife die kürzlich vereinbarte Regelung "Respekt im Rat" für einen besseren Umgang unter Neubrandenburger Stadtpolitiker bei ihm nicht.

Trotzdem habe er ein längeres Gespräch mit ihm geführt und ihm mitgeteilt, dass er den Facebook-Post in dieser Form missbillige, ihn auch nicht teile und ihn dringend bitte, sich im Vorfeld mit der BfN–Fraktion abzustimmen, da er den Eindruck vermittele, es würde sich um einen Post der Fraktion handeln und nicht den einer Privatperson. Eine Sanktionierung von Tim Großmüller können es nicht geben, weil sein Status "das nicht hergebe“. Diese Auffassung teile auch das Rechtsamt der Stadt.