▶ Schwesig bei Auftritt in Neubrandenburg massiv gestört

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) ist am Sonntag bei ihrer Rede auf dem Demokratiefest massiv von Demonstranten gestört worden – so sehr, dass die Polizei einschreiten musste. Eine größere Gruppe von Menschen skandierte direkt vor der Bühne sehr laut Rufe wie „Frieden, Freiheit, Raus aus der Nato“. Eine Polizeieinheit räumte daraufhin den Platz vor der Bühne, da sich Schwesigs Gegner zu dicht an die Bühne befunden hätten.

Es ging weniger um den 1. Mai als um Krieg und Frieden

„Durch Schreien und Aggressionen wird nichts besser“, sagte die SPD-Politikerin, die derzeit für ihr Verhältnis zu Russland massiv in der Kritik steht. Ein Teil der Menschen gehörte zu Demonstranten, die montags gegen die Corona-Politik protestierten. Schwesig erntete allerdings nicht nur Kritik für ihre Aussagen, auf dem Platz war auch Jubel und Zustimmung zu vernehmen. Sie war gemeinsam mit Ingo Schlüter vom Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) auf die Bühne getreten.

Was eigentlich eine Diskussion zum Tag der Arbeit auf dem Neubrandenburger Demokratiefest werden sollte, artete schnell aus in ein Gespräch über die deutsche Rolle im Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine. Der Gesprächsteil über faire Löhne und gute Arbeitsbedingungen wurde nur mit mäßiger Aufmerksamkeit quittiert. Doch als Schwesig sich zur Ukraine äußerte, entfachte sich eine lebhafte Diskussion zwischen ihr und den Zuhörern.

Schwesig nimmt Bezug auf Nordkurier-Umfrage

Sie nehme die Skepsis der Menschen gegenüber Waffenlieferungen sehr ernst, versprach sie den Neubrandenburgern und zielte damit auf eine aktuelle Nordkurier-Umfrage ab, nach der sich fast 40 Prozent der Menschen in MV gegen die Lieferung von schweren Waffen ins Kriegsgebiet aussprachen. Zwei Drittel der Einwohner im Nordosten befürchten demnach, dass sich der Krieg ausbreite, sagte Schwesig.

Ihr sei wichtig, dass man miteinander im Gespräch bleibt, ob man Waffenlieferungen an die Ukraine ablehnt oder befürwortet. „Doch wir müssen uns jetzt mit der Ukraine solidarisieren und alles dafür tun, um den Angriffskrieg von Putin zu stoppen”, sagte sie energisch. Man müsse jetzt als Europa Einigkeit und Geschlossenheit gegenüber Russland zeigen.

Ältere Dame stürmte auf die Bühne

Dafür kassierte sie wieder viel Applaus, aber auch Buh-Rufe. Immer wieder kam es vonseiten des Friedensbündnisses zu Zwischenrufen. Sie forderten den Austritt aus der Nato und den sofortigen Stopp von Waffenlieferungen. Eine ältere Dame marschierte während der Rede mit einem Schild auf dem „Frieden schafft man nicht mit Waffen” stand auf die Bühne. Doch was sie der Ministerpräsidentin zu sagen hatte, bleib unverständlich.

Neubrandenburgs Oberbürgermeister Silvio Witt (parteilos) zeigte sich erstaunt über die lebhafte Debatte. „So provozierend war das Demokratiefest bislang noch nicht”, sagte er. Dennoch freue er sich, dass es nach fast zwei Jahren Corona-Pause endlich wieder stattfinden konnte. Besonders wichtig für ihn ist es, dass der politische Dialog wieder von Angesicht zu Angesicht stattfinden kann. In der Pandemie war das lange Zeit nicht möglich gewesen.

Neben den politischen Beiträgen ist das Demokratiefest vor allem ein Fest für die Bürger Neubrandenburgs. Polizei, Feuerwehr und das Technische Hilfswerk präsentierten ihre Arbeit, mehrere Bands sorgten für musikalische Untermalung und Stimmung und auch für Kinder gab es ein buntes Programm. Laut Polizei besuchten das Fest insgesamt rund 2000 Menschen.

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