So geht es den Landtags-Neulingen aus Neubrandenburg

Seit einem halben Jahr sitzen die Neubrandenburger Robert Northoff, Bernd Lange (beide SPD) und Jutta Wegner (Grüne) als Neulinge im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern. Was sind die größten Unterschiede zur Neubrandenburger Stadtvertretung und was haben sie mit Nord Stream 2, der Werftenpleite und der geplanten Schließung der Frühchenstation in Neubrandenburg zu schaffen? Der Nordkurier hat alle drei befragt.

Was ist der größte Unterschied zwischen dem Schweriner Landtag und der Neubrandenburger Stadtvertretung?

Jutta Wegner: Der Schweriner Landtag besitzt einen schöneren Tagungsraum als die Stadtvertretung. Aber im Ernst: Die Debattenkultur ist im Landtag viel mehr formalisiert als in Neubrandenburg.

Bernd Lange: Der Landtag und die Stadtvertretung sind nicht vergleichbar. Ich habe jetzt viele neue und andere Termine im Landtag und andere politische Möglichkeiten. Leider musste ich aber auch feststellen, dass es öfter zu Terminkollisionen zwischen der Arbeit im Landtag und als Ratsherr kommt. Dennoch ist und bleibt die Stadtvertretung für mich wichtig, um den Blick von „unten“ zu behalten.

Robert Northoff: Die Unterschiede sind vielfältig. Zunächst wird das Eintreten für die Bürger vor Ort ergänzt durch die landespolitische Perspektive. Außerdem haben wir mit der SPD im Land eine Führungsrolle inne, während wir in der Stadt vor allem auch auf Partner angewiesen sind. Und vom Ambiente her wird abzuwarten sein, ob das neue Rathaus ein ähnliches Flair bekommen wird wie das Schloss in Schwerin.

Welche politischen Themen haben Sie in Ihrem ersten halben Jahr im Landtag in Angriff genommen?

Lange: Ein Thema, welches mich schon als Ratsherr in Neubrandenburg beschäftigte, ist die beabsichtige Schließung des Perinatal-Zentrums Level 1 am Dietrich-Bonhoeffer-Klinikum. Die bürokratische Sichtweise, die der gemeinsame Bundesausschuss im fernen Berlin hat, kann man mit gesundem Menschenverstand nicht immer teilen. Ich bleibe auch in meiner neuen Rolle als Landtagsabgeordneter in Schwerin hartnäckig am Thema dran! Zudem bin ich stellvertretendes Mitglied im Untersuchungsausschuss zum Nationalsozialistischen Untergrund (NSU).

Northoff: Ich bin im Landtag in verschiedenen Ausschüssen vertreten. Im Sozialausschuss ging es vor allem um die Abfederung der Corona-Pandemie-Folgen. Zum Beispiel, dass Corona-Hilfen schneller ausgezahlt werden. Im Rechtsausschuss spielte zuletzt die Nord Stream-Thematik und speziell die Rolle und Auflösung der entsprechenden Stiftung im Kontext des Ukrainekrieges eine wichtige Rolle. Im thematisch weit gefassten Wissenschaftsausschuss, in dem ich stellvertretendes Mitglied bin, habe ich mich für unsere Neubrandenburger Hochschule eingesetzt und für die Zuwendung von Geldern für die Theater- und Orchester GmbH Neubrandenburg/Neustrelitz.

Wegner: Durch meine Tätigkeit in den Ausschüssen Bildung und Kindertagesstätten sowie Wirtschaft, Infrastruktur, Energie, Tourismus und Arbeit sind viele Themen vorgegeben. Im Bildungsausschuss hat die Corona-Lage an den Schulen das erste halbe Jahr dominiert. Ein großes Anliegen war mir, Schülerinnen und Schüler und Familien in den Zeiten der besonders hohen Inzidenzen die Möglichkeit einzuräumen, Maßnahmen zu ihrem eigenen Schutz zu ergreifen. Deshalb habe ich einen Antrag zum Aufheben der Präsenzpflicht erarbeitet, der es ermöglicht hätte, bei einer Infektion in der Klasse die Kinder zu Hause zu behalten.

Im Wirtschaftsausschuss hat die Werftenpleite viel Raum eingenommen. Ich konnte aber auch einen Antrag zur Modernisierung des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) in die weitere Diskussion bringen. Im Mai findet hierzu eine erste Expertinnen-Anhörung statt, die hoffentlich gute Ideen für den ÖPNV in unserem Land hervorbringt.

Sie sind auch Neulinge in Ihren jeweiligen Fraktionen. Haben Sie sich schon eingelebt?

Northoff: Das Zusammenspiel in der Landtagsfraktion läuft hervorragend. Unser Fraktionsvorsitzender Julian Barlen und parlamentarischer Geschäftsführer Philipp da Cunha sind nicht nur politisch erfahren, sondern auch menschlich zugewandt. Wir treffen uns regelmäßig in der Hofdornitz im Schloss und fast immer ist auch die Ministerpräsidentin Manuela Schwesig dabei. Der Austausch ist offen und ehrlich, aber es wird auch mal kontrovers diskutiert. Wohl wissend, dass wir nur dann erfolgreiche Politik machen können, wenn wir uns letztendlich auch einigen.

Lange: Die Zusammenarbeit innerhalb der Fraktion läuft professionell und gut! Es gibt Arbeitskreise für jeden einzelnen Ausschuss. Als Neuling werde ich durch die erfahrenen Abgeordneten und Mitarbeitenden der Fraktion in jeder nur denkbaren Form unterstützt. Das hilft sehr, dass ich mich schnell und gut zurechtfinde.

Wegner: Wir sind eine kleine Fraktion, die viele Themen inhaltlich bearbeiten muss. Wir unterstützen uns gegenseitig und sind ein kleines, aber schlagfertiges Team geworden.

Fühlen Sie sich jetzt schon als Berufspolitiker?

Lange: Nein, das werde ich auch nicht. Ich bin der Meinung, politische Ämter in einer Demokratie sollten nur auf Zeit vergeben werden. Sicherlich ist eine politische Debatte zwischen Langzeit-Abgeordneten sehr spannend und medienwirksam, weil sie tief in ihren Fachbereichen stecken und gute Netzwerke aufgebaut haben. Aber das ist eben auch eine schmale Gratwanderung, nicht betriebsblind zu werden. Und so mancher Oppositionspolitiker hat scheinbar viele Stunde politischen Schauspielunterricht genommen!

Wegner: Ein klares Nein. Das Mandat hat mein politisches Engagement und meine Einstellungen nicht verändert. Mein Engagement soll dazu führen, dass das Leben für die Menschen bei uns im Land besser wird. Das war vorher so und hat sich auch als Landtagsabgeordnete nicht verändert.

Northoff: Landtagswochen, Ausschusswochen, Kommissionen, Sondersitzungen, Wahlkreisbüro – das sind neue und spannende Herausforderungen für mich. Die Corona-Pandemie, der Ukrainekrieg und Haushaltsberatungen sind anspruchsvolle Themen, die einen nicht loslassen. Es ist gut, dass wir durch tolle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter unterstützt werden. Meine Post enthält jede Menge Einladungen zu Veranstaltungen, auch solche von Lobbyisten. Man muss lernen, reale Notlagen und berechtigte Interessen von Bürgerinnen und Bürgern von billiger Einflussnahme durch Dritte zu unterscheiden. Und natürlich ist es die wichtigste Aufgabe eines direkt gewählten Kandidaten, die Unterstützung des eigenen Wahlkreises immer im Blick zu haben und dazu nahe an den Sorgen der Menschen vor Ort zu sein.

Wie sieht ein typischer Arbeitstag in einer Sitzungswoche bei Ihnen aus?

Northoff: Der beginnt meist schon mit der Anreise am Abend des Vortages und dem Einchecken ins Hotel. Morgens um 7 Uhr Frühstück, dann um 8 Uhr zum Landtag mit dem täglichen Corona-Test. Halbe Stunde später startet die Fraktionssitzung und ab 9 oder 10 Uhr beginnt die Landtagssitzung. Wegen der Pandemie ist vereinbart, dass nicht immer alle Abgeordneten im Saal sein müssen. Mit meinem Buddy Bernd Lange wechsele ich mich ab. Ist er unten in der Sitzung, sitze ich im Arbeitszimmer unter dem Dach des Schlosses und kann über Lautsprecher mithören. Bei namentlicher Abstimmung eile ich dann auch mal über die Wendeltreppe schnell nach unten. Wenn ich eine Rede halten muss, bin ich natürlich zum ganzen Tagesordnungspunkt im Saal. Mittagessen ist in der Kantine im Keller möglich, Abendessen irgendwie zwischendurch. Wir haben auch schon bis 22 Uhr getagt. Manchmal treffen wir neuen Abgeordneten unter dem Dach uns dann noch auf einen Absacker. Da fällt dann langsam die Anspannung von einem ab.

Wegner: Am Morgen stimmen wir in der Fraktionssitzung die Themen des Tages ab. Aufgrund der Pandemie sind nicht alle persönlich im Sitzungssaal anwesend. Die anderen verfolgen die Debatte über einen Bildschirm. Während der Debatten geht es natürlich darum, zuzuhören und gegebenenfalls auch die eigene Rede noch mal anzupassen. Die ersten Wochen endeten in der Regel nach 22 Uhr, da bleibt dann nicht mehr viel vom Tag. Denn am Abend bereiten wir uns auf den kommenden Sitzungstag vor. Ein gemeinsames Zusammensein nach der Arbeit, wie es in anderen Fraktionen gepflegt wird, haben wir noch nicht geschafft.

Lange: Ich habe eine kleine Wohnung in der Nähe des Landtages gemietet. Beim Frühstück lese ich früh morgens bereits den Nordkurier digital. Dann gehe ich etwa anderthalb Stunden vor Beginn der Landtagssitzung in mein Büro unter dem Schlossdach. Dabei muss ich sagen, es ist immer wieder ein imposanter Anblick dieses Schweriner Schloss. In der Fraktionssitzung bereite ich mich auf die Sitzung vor. Die ersten Sitzungen im Landtag waren für mich sehr aufregend und zugleich anstrengend. Wir haben bis in die Nacht hinein getagt. Jetzt hat der Ältestenrat eine Grenze eingezogen, dass nach 20 Uhr kein neuer Tagesordnungspunkt mehr aufgerufen werden kann. Danach gehe ich in meine Wohnung, um am nächsten Morgen fit zu sein für einen neuen langen Tag.

Was haben Sie sich politisch vorgenommen für die zweite Jahreshälfte im Landtag?

Northoff: Die letzten Monate waren vor allem durch die großen Krisen dominiert. Diese Themen habe ich mir nicht gewünscht oder vorgenommen, aber die müssen wir jetzt aufnehmen und bewältigen. Es wird weiterhin um den behutsamen Umgang mit den Folgen der Pandemie, die Auflösung der Nord Stream-Stiftung, die Solidarität mit der Ukraine und den Flüchtlingen gehen. Und natürlich um die kleinen und großen Sorgen in Neubrandenburg, da ist einiges zu tun.

Lange: Ich hoffe, dass wir Corona in den Griff bekommen und zunehmend wieder mehr Normalität erleben können. Zurzeit stecken wir mitten in den Haushaltsberatungen. Das ist quasi die Königsdisziplin der Abgeordneten. Wir legen jetzt die Ausgaben, Projekte und alles andere fest, was wir für 2022 und 2023 für MV voranbringen wollen. Wichtig sind mir die Gemeindefinanzen. Oftmals sind die Eigenanteile ein harter Brocken, gerade für die kleinen Gemeinden, welche die Pflichtaufgaben gerade so stemmen können. Der öffentliche Nahverkehr ist mir auch wichtig, denn den brauchen wir, um die Klimaziele erreichen zu können. Auch werde ich sehen, wie ich den Neubau der Neubrandenburger Schwimmhalle als Landtagsmitglied begleiten kann.

Wegner: Meine Themen sind Mobilität, Fachkräftemangel, ländlicher Raum, Tourismus und Bildung. Bei all diesen Themen gibt es im Land viel zu tun und ich freue mich darauf, hier Akzente zu setzen.