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So will Neubrandenburg seine Bürger entlasten

Neubrandenburg / Lesedauer: 3 min

Die Stadt Neubrandenburg hat ein Paket geschnürt, um Mehrkosten zu vermeiden. Dabei geht es unter anderem um Themen wie die Umsatzsteuer, Anwohner-Parkausweise und auch um Sportvereine.
Veröffentlicht:02.01.2023, 06:00

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Um die Bürger der Stadt in Krisenzeiten nicht noch mehr zu belasten, hat die Stadtvertretung Neubrandenburg eine Reihe von Beschlüssen auf den Weg gebracht, die für die Bürger der Stadt Mehrbelastungen verhindern oder abfedern sollen.

Umsatzsteuerregel noch aufgeschoben

Allen voran bleibt die alte Umsatzsteuerregelung noch bestehen. Auch wenn sich die Stadtverwaltung seit gut einem Jahr auf die neue Regelung eingestellt hat und bereits im November neue Verträge zum Beispiel für höhere Pachten bei den Bootsschuppen verschickt worden waren, stimmte die Mehrheit der Stadtvertreter für die Ausnahmeverlängerung um zwei Jahre. Für die neue Regel, wonach alle Leistungen, die auch von Dritten übernommen werden könnten, umsatzsteuerpflichtig sind, wird eine längere Übergangsfrist genutzt. Das bedeutet, dass eine Umsatzsteuer von 19 Prozent auf kommunale Dienstleistungen bis 2024 noch vermieden wird.

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Während viele andere Kommunen ihre Gebühren für Verwaltungsleisten erhöht haben, bleiben diese in Neubrandenburg weitestgehend gleich. „Für viele Tarifstellen hat sich bei der Prüfung herausgestellt, dass keine Gebührenanpassung vorzunehmen ist“, heißt es zur Begründung. Lediglich die Gebühr für die Erteilung einer Genehmigung zur Veröffentlichung stadteigener Archivalien in Medienerzeugnissen wurde von 28 auf 60 Euro erhöht. „Hierzu wurde im Rahmen einer Prüfung die Feststellung getroffen, dass die ursprünglich veranschlagte Arbeitszeit zu niedrig bemessen war“, lautet die Begründung.

Parkausweise werden nicht teurer

Auch beim Anwohnerparken hat die Stadt deutlich gemacht, einen anderen Weg zu gehen als andere Städte. Die Gebühren sollen in diesen Punkt vorerst nicht steigen, um die Bürger während der Inflation und Energiepreiskrise nicht noch zusätzlich zu belasten, heißt es dazu aus dem Rathaus.

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Zu guter Letzt profitieren Sportler in der Stadt von einer höheren Bezuschussung der Sportvereine. Die Förderung pro Kind wird für die Sportvereine von vier auf sieben Euro angehoben. „So haben die Vereine gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten Planungssicherheit und es gibt einen weiteren Anreiz, möglichst viele Kinder in die Sportvereine zu holen“, freut sichEinreicher Björn Bromberger, Fraktionsvorsitzender der CDU/FDP-Fraktion.

Höherer Zuschuss für Sportvereine

Für den Sport-Ausschussvorsitzenden Steven Giermann (CDU) gibt es noch einen weiteren positiven Aspekt in der beschlossenen neuen Richtlinie für Sportförderung und der neuen Entgeltordnung für die Sportanlagen: „Gerade die Arbeit mit kleinen Kindern ist besonders personalintensiv. Durch die Anhebung der Förderung von Übungsleitern würdigen wir auch die Arbeit der Ehrenamtlichen in den Vereinen.“

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Insgesamt bezuschusst die Stadt Neubrandenburg ihre Sportvereine mit 127  000 Euro mehr in diesem Jahr. Das Geld ist für die steigenden Nebenkosten gedacht, die die Hallenmieten bei den hohen Gas- und Strompreisen exorbitant ansteigen lassen.