SPD und Grüne finden Entschuldigung nach Mobbing-Eklat halbherzig

Mit der öffentlichen Entschuldigung des Stadtpräsidenten an den Oberbürgermeister nach dem Eklat um Mobbing-Vorwürfe gegen die Rathausspitze wollen SPD und Grüne die Sache noch nicht auf sich beruhen lassen. Die Vorwürfe seien noch nicht wirklich ausgeräumt, nur das „Wie“ und „Wann“ findet man bedauerlich, teilte SPD-Fraktionschef Michael Stieber dem Nordkurier mit. Ihm fehlen die Sätze: „Was gesagt wurde, ist falsch. Die Führungsspitze mobbt nachweislich nicht.”

Vorwürfe auf Basis von Mutmaßungen und Hörensagen

Stadtpräsident Dieter Stegemann (CDU) und seine Stellvertreterin Renate Klopsch (Linke) hatten sich am Donnerstag in einem öffentlichen Brief bei OB Silvio Witt (parteilos) entschuldigt. Sie schrieben, die Rede zur Begründung einer Beschlussvorlage zur Änderung der Hauptsatzung am 28. April habe „fachlich und rechtlich nicht zu beanstandende Aspekte“ beinhaltet, „leider aber auch Anwürfe gegen die Verwaltungsspitze, die auf Mutmaßungen und Hörensagen basierten“.

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Die Fraktion der Grünen vermisse nun „einen echten Aufklärungswillen”, warum und durch wen Mutmaßungen und Informationen vom Hörensagen zusammengestellt und dann vorgetragen wurden, wie sie mitteilte. Auch für Michael Stieber sind die Fragen nach den konkreten Mobbing-Fällen und die Urheberschaft des Rede-Manuskripts von Renate Klopsch noch zu klären. Die Stellvertreterin hatte für den abwesenden Stadtpräsidenten die von diesem eingereichte Beschlussvorlage begründet. Die darin erhobenen Mobbing-Vorwürfe will sie aus einer erbetenen Zuarbeit erhalten haben, deren Übersender sie aber nicht nennt, da sie nicht sicher sagen kann, ob dieser auch der Autor ist. Die CDU-Fraktion, die mit Linke und AfD am Ende für den Antrag gestimmt hatte, sprach sich zu Beginn der Woche mehrheitlich gegen eine Distanzierung von der Rede Klopschs aus, Stadtpräsident Stegemann gibt an, deren Begründung nicht gekannt zu haben.

„Leider kein Lernprozess erkennbar”

Da die Mehrheit der CDU-Fraktion die Einbringungsrede „immer noch als gerechtfertigt“ ansehe , wäre es für den SPD-Fraktionschef Stieber „schon interessant zu wissen, was es ist, das sie mehr wissen als wir, und welchen Anteil wer an diesem Ränkespiel hatte“. Beides hätte für ihn „mindestens noch zu der Entschuldigung dazugehört“. Die Grünen gehen noch einen Schritt weiter: „Bevor diese Transparenz nicht hergestellt und eine glaubwürdige Distanzierung erfolgt ist und damit eine Grundlage für eine vertrauensvolle Zusammenarbeit gelegt wurde, kann eine erneute Abstimmung über die Vorlage zum jetzigen Zeitpunkt nicht erfolgen”, teilen sie mit. Es verwundere, dass diese dennoch in der nächsten Sitzung der Stadtvertretung durch den Stadtpräsidenten eingebracht werden soll, ohne zuerst einen fraktionsübergreifenden Konsens herzustellen. „Diesbezüglich ist leider kein Lernprozess erkennbar.”