Stadtbudget
SPD will weiter Bürgerhaushalt in Neubrandenburg
Neubrandenburg / Lesedauer: 3 min
Trotz rechtlicher Vorbehalte will die SPD-Fraktion in der Neubrandenburger Stadtvertretung an ihrem Vorschlag eines sogenannten Bürgerhaushalts festhalten. „Wir wissen, dass ähnliche Konzepte im Land bereits umgesetzt werden, zum Beispiel in Bützow. Es scheint also zu gehen“, teilte der Neubrandenburger SPD-Fraktionsvorsitzende Michael Stieber in dieser Woche mit. Zuvor war das Rechtsamt der Stadt Neubrandenburg zu der Ausfassung gekommen, dass ein solcher Vorschlag nicht mit der Kommunalverfassung des Landes vereinbar ist.
„Trotzdem wir die juristischen Bedenken ernst nehmen, hat sich die Fraktion in ihrer Sitzung geeinigt, am Gedanken der direkten Bürgerbeteiligung als zentralem Element ihres Antrags auch weiter festzuhalten“, bekräftigte Stieber in einer Pressemitteilung.
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Bürgerbudget nicht mit Kommunalverfassung vereinbar
Die Sozialdemokraten haben der Stadtvertretung Neubrandenburg und deren Ausschüssen einen Vorschlag für einen „Bürgerhaushalt vorgelegt, der vorsieht, dass die Bürger selbst darüber abstimmen, welche beantragten Projekte gefördert werden sollen. „Das ist der entscheidende Unterschied zu allen anderen Fördermöglichkeiten in der Stadt“, führte der Fraktionsvorsitzende an.
Als Summe für das Bürgerbudget schwebt der SPD-Fraktion eine jährliche Summe von 100.000 Euro vor. Alle Einwohnerinnen und Einwohner von Neubrandenburg ab einem Alter von 14 Jahren sollen Vorschläge für eine Zuwendung einreichen dürfen. Projekte, die vorgeschlagen werden, müssen laut Vorlage konkret sowie in sich abgeschlossen sein und dürfen die Maximalsumme von 15.000 Euro nicht übersteigen. Der Vorschlag soll zudem in die Zuständigkeit der Vier-Tore-Stadt Neubrandenburg fallen.
Neubrandenburgs Oberbürgermeister Silvio Witt (parteilos) steht dem Vorschlag positiv gegenüber. Das Rechtsamt sei aber zu der Auffassung gekommen, dass das Bürgerbudget mit der Kommunalverfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern, die derzeit novelliert wird, anders als im Nachbarbundesland Brandenburg nicht vereinbar ist, sagte er vor Journalisten. Es gebe aber Städte in Mecklenburg-Vorpommern, welche ähnliche Konstrukte hätten. Die Stadtverwaltung wolle die nun beraten, wie so etwas möglich gemacht werden könne.
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Fraktion will sich bei Landesregierung für Bürgerhaushalt einsetzen
Der Oberbürgermeister verwies zugleich darauf, dass es seit 2016 mit der „Partnerschaft für Demokratie“ in Neubrandenburg schon ein ähnliches Projekt gebe, bei dem alle Beteiligten über die Vergabe der Mittel entscheiden würden. Als eine weitere Möglichkeit könnte sich der Rathauschef vorstellen, ein entsprechendes Budget des Ausschusses für Generationen, Bildung und Sport um beispielsweise 50.000 Euro zu erhöhen und für dieses Geld eine Bürgerbeteiligung zu schaffen.
Die SPD-Fraktion will sich auch bei der rot-roten Landesregierung dafür einsetzen, einen Bürgerhaushalt, „wie er uns vorschwebt, im Rahmen der anstehenden Novellierung der Kommunalverfassung eindeutig und juristisch nachvollziehbar möglich zu machen“. In diesem Fall könnte sich die Einführung des Bürgerbudgets in der vorgeschlagenen Form um ein Jahr verzögern.