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NS-Flagge

Neubrandenburgs Stadtpräsident will „Feiglingen“ nicht die Stadt überlassen

Neubrandenburg / Lesedauer: 3 min

Neubrandenburgs Stadtpräsident Jan Kuhnert findet für das Hissen einer NS-Fahne deutliche Worte. Er stellt sich hinter OB Witt - und warnt vor negativen Folgen für die Wirtschaft.
Veröffentlicht:04.08.2023, 15:37

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Neubrandenburgs Stadtpräsident Jan Kuhnert (Linksfraktion) hat sich öffentlich gegen Diffamierungen gestellt nach dem Austausch einer Regenbogenflagge durch eine verbotene NS–Fahne am Neubrandenburger Bahnhof.

Kuhnert nennt Tat "verabscheuungswürdig"

Beide Taten seien "zutiefst verabscheuungswürdig" und von Oberbürgermeister Silvio Witt (parteilos) zu Recht scharf in einem offenen Brief kritisiert und verurteilt worden, teilte der Vorsitzende der Neubrandenburger Stadtvertretung am Freitag mit. Es dürfe auch nicht sein, dass der Diebstahl einer Regenbogenfahne relativiert und das Hissen einer Hakenkreuzfahne gar als „Protest“ verharmlost werde.

In der Nacht zu Sonnabend vergangener Woche hatten Unbekannte die am Bahnhof neben den Fahnen von Stadt und Hochschule Neubrandenburg aufgehängte Regenbogenflagge entwendet und stattdessen eine Flagge der Hitlerjugend mit Hakenkreuz am Fahnenmast gehisst. Wegen der vermutlich politischen Motivation ermittelt der polizeiliche Staatsschutz.

Zu der Tat gebe es keine neuen Erkenntnisse, sagte eine Sprecherin des Neubrandenburger Polizeipräsidiums am Freitag. Die Tat hatte bundesweit für Entsetzen bis in die Bundespolitik gesorgt. Der Queer–Beauftragte der Regierung, Sven Lehmann, warnte angesichts der Straftat vor wachsender Homophobie.

Stadtpräsident stellt sich hinter OB Witt

Neubrandenburgs Oberbürgermeister wandte sich zu Wochenbeginn in einem offenen Brief sowie über soziale Medien an die Bewohner der Stadt und sprach von einem "Tabubruch" und kritisierte rechtfertigende Kommentare in den sozialen Medien. Der Rathauschef, der mit einem Mann verheiratet ist, rief die Bürger auf, den demokratischen Diskurs engagiert zu leben, aber deutlich zu protestieren, "wenn Feinde der Demokratie mit Intoleranz und Hetze die im Grundgesetz definierten Pfeiler unseres Staates gefährden“.

Jan Kuhnert unterstützt als Neubrandenburger Stadtpräsident die Aussagen des Oberbürgermeisters "uneingeschränkt" und erklärte sich "ganz klar solidarisch“. Wie wichtig die Aufklärung zu den Themen sei, lasse sich an vielen Kommentaren im Netz ablesen. "Es steht niemandem zu, Menschen zu verunglimpfen und allein auf deren sexuelle Ausrichtung festzulegen, oder mit falschen Unterstellungen zu diskreditieren.“

Der Stadtpräsident machte auch klar, dass beispielsweise die Beflaggung des Rathauses mit der Regenbogenfahne am 17. Mai nicht durch den Oberbürgermeister „bestimmt“ worden sei, sondern dies in einem demokratisch legitimierten Beschlussverfahren der Stadtvertretung Neubrandenburg mit großer Mehrheit durch die 43 Ratsfrauen und Ratsherren beschlossen wurde. "Als Oberbürgermeister hat Herr Witt die Umsetzung dieser Beschlüsse voranzutreiben.“

Negative Auswirkungen auf Wirtschaft

„Neubrandenburg ist bunt, vielfältig und weltoffen“, schrieb Jan Kuhnert weiter. Seine Überzeugung sei, dass die meisten Neubrandenburgerinnen und Neubrandenburger dies auch so sähen und keinesfalls nationalsozialistische Gedanken verfolgten.

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Er gab zu bedenken, dass Neubrandenburg durch den erneuten Diebstahl der Regenbogen– und gleichzeitige Hissen der Hakenkreuzflagge ist Neubrandenburg deutschlandweit in die Schlagzeilen geraten sei. "Dass so etwas wohl kaum Touristen oder Investoren nach Neubrandenburg lockt, sollte jedem bewusst sein und uns gemeinsam zum Nachdenken anregen.“

Der Stadtpräsident schloss: "Lassen Sie uns nicht den Feiglingen und Schreihälsen unsere Stadt überlassen, sondern lassen Sie uns gemeinsam reden, nachdenken und auch streiten, unsere Stadt über ihren 775. Geburtsjahr hinaus, schöner, liebenswerter und freundlicher zu gestalten.“