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Neue Gebühren

Straßenreinigung wird für Neubrandenburger deutlich teurer

Neubrandenburg / Lesedauer: 3 min

Neubrandenburger sollen künftig bis zu 83 Prozent mehr Gebühren für Sauberkeit berappen. Eine weitere Leistung, die bislang die Stadt übernahm, dürften sie ebenfalls bald selbst bezahlen.
Veröffentlicht:13.07.2023, 05:41

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Für saubere Straßen in der Stadt müssen Neubrandenburger künftig deutlich mehr berappen als bisher. Das sieht der Entwurf der neuen Straßenreinigungssatzung inklusive neuer Kalkulation für die Gebühren vor, die derzeit den Stadtvertretern vorgelegt wird. Wie teuer es für den einzelnen Haushalt wird, hängt dabei vor allem von der Reinigungsklasse ab, die für die jeweilige Straße vorgesehen ist. Die Gebührensteigerung bewegt sich im Bereich von 4,76 Euro bis 61,83 Euro pro Jahr. In den meisten Fällen wird die Straßenreinigungsgebühr über die Mietnebenkosten bezahlt.

Bis zu 83 Prozent mehr zu zahlen

Im Vergleich zu 2018, als zuletzt die Gebühren angehoben wurden, müssen Bürger im besten Fall rund 25 Prozent, im schlechtesten Fall rund 83 Prozent mehr bezahlen. Das Extrembeispiel gilt für Anlieger der Straßen, die unter die Reinigungsklasse 5 fallen wie etwa die Treptower Straße und die Turmstraße. Die höheren Gebühren seien notwendig, erläuterte Dirk Schwabe, Chef des städtischen Eigenbetriebs Immobilienmanagement, jüngst im Betriebsausschuss.

Allgemein gestiegene Personal– und Energiekosten seien die Hauptgründe. "Und wir haben schon das wirtschaftlichste Angebot angenommen“, versicherte der Eigenbetriebsleiter. Die Kalkulationen der Reinigungsgebühren müssen alle fünf Jahre neu gerechnet werden. Insgesamt fallen Kosten von rund 2,1 Millionen Euro an für die Reinigung aller Straßen. Etwa 270.000 Euro davon seien Verwaltungskosten, erklärte Dirk Schwabe. Diese seien kaum gestiegen im Vergleich zur vorherigen Satzung.

Neben den erhöhten Kosten für Anlieger sind noch ein paar andere Dinge neu. Die Leerung von Papierkörben wurde in die Satzung mit aufgenommen. Bislang ist diese Dienstleistung immer von der Stadt selbst getragen worden. Nun, da sie in mit in die Satzung fällt, können die Kosten auf die Straßenanlieger umgelegt werden. Vorher war das jahrelang aus juristischen Gründen nicht möglich. Jetzt habe sich aber die Rechtsprechung geändert und deshalb nehme die Verwaltung die Papierkorbleerung in die Satzung mit auf, erläuterte Dirk Schwabe. Dadurch trage die Stadt nur noch, genau wie bei der Straßenreinigung, 25 Prozent der Kosten, die restlichen 75 Prozent werden auf die Straßenbewohner umgelegt. Beim Winterdienst wurden für die kommenden Jahre mehr Einsätze geplant als bislang.

Weiter keine Gebühren für Winterdienst auf Radwegen

Einige Bürger hatten durchaus gehofft, dass der Winterdienst für Radwege mit in die Straßenreinigungssatzung aufgenommen würde. Doch die Verwaltung entschied sich dagegen. Bislang wurde der Winterdienst auf Radwegen durch einen städtischen Zuschuss an die Eigenbetriebe finanziert. Nach dem Willen der Verwaltung soll das auch weiterhin so ablaufen. Der Winterdienst wird bislang nur auf einem Hauptradwegenetz durchgeführt, zum Beispiel auf der Neustrelitzer, der Demminer und der Woldegker Straße. "Wir würden die Bürger der Stadt damit deutlich mehr belasten. Diese Radwege sind oft Transitwege. Die unmittelbaren Anlieger mit den Winterdienstkosten zu belasten, halte ich für nicht gerecht“, begründete Dirk Schwabe.

Ratsherr Roman Oppermann (SPD) gab zu bedenken, dass man nicht nur an die Hauptradwege denken solle. "Wer im Winter zu einer der gestreuten Straße überhaupt hinkommt, der ist schon ein Überlebenskünstler. Wir müssen auch die Querverbindungen streuen, dann fahren vielleicht auch mehr Menschen im Winter Rad." Über die Satzung entscheiden die Ratsmitglieder in der nächsten Stadtvertretungssitzung am 7. September.