Umstrittener Immobilien-Deal in Neubrandenburg neu eingeleitet

Nach deutlichen Vorbehalten des Innenministeriums an einem Grundstücksankauf wegen möglicher Interessenskonflikte des Neuwoges-Aufsichtsratsvorsitzenden Toni Jaschinski ist das Beschlussverfahren abgebrochen worden. Darauf hätten sich Oberbürgermeister Silvio Witt (parteilos) und der Aufsichtsrat der Neubrandenburger Wohnungsgesellschaft (Neuwoges) in einer Aufsichtsratssitzung geeinigt, bei der über das weitere Vorgehen beim in Weitin geplanten Wohngebiet Hollerbusch beraten wurde, wie die Neuwoges mitteilte.

Wirtschaftsprüfer überwacht Grundstückskauf

Die Beteiligten seien sich darin einig, dass dieses Wohngebiet für die „weitere erfolgreiche Entwicklung“ der Stadt Neubrandenburg benötigt werde, war in der Pressemitteilung zu lesen. Aus „Gründen der Rechtssicherheit“ sei vereinbart worden, dass das bisherige Beschlussverfahren zu den Grundstücksankäufen im künftigen Wohngebiet im Neuwoges-Aufsichtsrat sowie in der Stadtvertretung Neubrandenburg abgebrochen und ein neues Beschlussverfahren eingeleitet werde.

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Um den „Anschein einer Mitwirkung“ zu vermeiden, habe der Neuwoges-Aufsichtsratsvorsitzende Toni Jaschinski zudem erklärt, dass er ab sofort bis zum Abschluss des Verfahrens zum Grunderwerb sein Aufsichtsratsmandat ruhen lasse. Der Aufsichtsrat werde in dieser Zeit vom stellvertretenden Vorsitzenden Thomas Gesswein geführt. Gesswein ist Angestellter bei der Neuwoges und sitzt als Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat. Der Ratsherr ist gleichzeitig Geschäftsführer der CDU-Fraktion in der Stadtvertretung. Das Verfahren und die Beschlussgrundlagen des geplanten Grundstückserwerbs werden von einem Wirtschaftsprüfer begleitet und geprüft, hieß es weiter. Ein Prüfauftrag sei erteilt worden.

Kein Beschluss vor Juni

Nach Behandlung und Beschlussfassung im Aufsichtsrat der Neuwoges in der nächsten Sitzung am 9. Juni werde ein Beschlussvorschlag sowohl zur Priorisierung der Wohngebietsentwicklung, insbesondere im Westen der Vier-Tore-Stadt, als auch zum Grunderwerb im geplanten Gebiet Hollerbusch durch den Oberbürgermeister der Stadtvertretung vorgelegt.

Es bestehe das gemeinsame Ziel, die Angelegenheit in der Sitzung der Stadtvertretung am 8. Juli zu behandeln, hieß es. Danach sollen laut Neuwoges sowohl die weitere Bearbeitung des Bebauungsplanes Nr. 128 und die zugehörige Änderung des Flächennutzungsplanes als auch die Vorbereitung der Erschließung „zügig fortgesetzt“ werden.

Interessenkonflikt schlug hohe Wellen

Der mögliche Interessenskonflikt von Neuwoges-Aufsichtsratschef Toni Jaschinski schlug jüngst hohe Wellen und beschäftigte sogar das Innenministerium in Schwerin, nachdem OB Silvio Witt den Grundstücksankauf vorerst auf Eis gelegt hatte. Geschäftsführung und Aufsichtsrat der Neuwoges hatten im Januar selbst öffentlich gemacht, dass das städtische Tochterunternehmen ein etwa zehn Hektar großes Grundstück von der Agrargesellschaft Chemnitz kaufen möchte, um etwa 200 Baugrundstücke auf einer Fläche von 16 Hektar im B-Plan-Areal Nr. 128 „Weitin Hollerbusch“ zu erschließen.

Einer der Geschäftsführer der Agrargesellschaft Chemnitz ist Toni Jaschinski, der als Linke-Stadtvertreter seit 2014 den Neuwoges-Aufsichtsrat leitet. Bei ihm sah das Innenministerium einen „schwerwiegenden Interessenkonflikt“ und legte einen Rückzug vom Aufsichtsratsposten nah. Linksfraktionschef Jaschinski machte geltend, bei den entsprechenden Sitzungen von Aufsichtsrat und Stadtvertretung sein Mitwirkungsverbot geltend gemacht und nicht teilgenommen zu haben.