Videoüberwachung in Neubrandenburg möglich

Nach langer und leidenschaftlicher Debatte hat die Stadtvertretung Neubrandenburg das kommunale Sicherheitskonzept verabschiedet. Demnach ist eine Videoüberwachung von öffentlichen Plätzen möglich. Allerdings bedarf es bei solch einer Maßnahme der Zustimmung der Stadtvertreter.

Fraktionen zufrieden

Bei der Abstimmung am Donnerstagabend votierten die Fraktionen einhellig für das Konzept. Nach weitgehender Aufnahme ihrer jüngsten Vorschläge in das Papier zogen die Fraktionen von Linken und Bündnis 90/Die Grünen ihre Änderungsanliegen zurück. Bei einer ersten Abstimmung am 10. September hatte eine Mehrheit aus Linke, SPD und Grünen das Konzept noch einmal in die Fachausschüsse verwiesen, weil aus ihrer Sicht konkrete Maßnahmen fehlten und ein zu starkes Gewicht auf Repression statt Prävention gelegt wurde.

Um eine Formulierung zur Videoüberwachung war bis zuletzt gerungen worden. Der Begriff ist nun weiter im Sicherheitskonzept enthalten. Der Geschäftsführer der Linksfraktion, Dieter Kowalick, zeigte sich zufrieden damit, dass ein Kompromiss gefunden wurde. Grünen-Fraktionsvize Rainer Kirchhefer, sagte, es sei gut gewesen, noch einmal in die Formulierungen „reingegangen“ zu sein – etwa zur Videoüberwachung.