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Sicherheitskonzept

Wie soll Neubrandenburg sicher werden?

Neubrandenburg / Lesedauer: 3 min

Im Sicherheitsausschuss wollen die Stadtvertreter am Montag das große Sicherheitskonzept der Stadt in konkrete Maßnahmen umwandeln. Der Vorsitzende erwartet eine spannende Sitzung
Veröffentlicht:15.06.2020, 09:49

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Der Ausschuss für Umwelt, Ordnung und Sicherheit in Neubrandeburg wird am Montagabend beraten, welche konkreten Maßnehmen aus dem Sicherheitskonzept der Stadtverwaltung umgesetzt werden sollen. 58 Seiten wurden zusammengetragen, enthalten sind auch die Ergebnisse einer Befragung aus dem vergangenen Mai, bei der 1500 Neubrandenburger Haushalte sich zur Situation der Stadt äußerten.

Videoüberwachung auf dem Neubrandenburger Marktplatz?

„Ich werde die Diskussion sicher anheizen und provozieren“, sagte der Ausschussvorsitzende Hans-Jürgen Schwanke (CDU). Es stehen zahlreiche Fragen im Raum: Soll das Ordnungsamt künftig Tag und Nacht in den Straßen präsent sein? Kommt doch die Videoüberwachung auf dem Marktplatz? Muss es in den Schulen mehr Informationsveranstaltungen gegen Einbruchsschutz und Projektarbeiten an den Schulen gegen sexualisierte Gewalt geben? Das Sicherheitskonzept selbst zählt für jeden Themenbereich umfangreiche Möglichkeiten auf.

Bußgelder für Rotsünder verdoppeln

Doch was zielführende Maßnahmen sind, dürfte jede Fraktion anders bewerten. Eine Vertreterin der Linken sagte dem Nordkurier, für ihre Fraktion komme die Prävention ganz klar vor der Repression. Hans-Jürgen Schwanke selbst würde sich durchaus härtere Strafen wünschen. „Wenn es nach mir geht, könnten die Bußgelder für Hundehalter, die die Leinenpflicht vernachlässigen, und Rotsünder im Straßenverkehr sofort verdoppelt werden“, sagte er. Dafür müsse aber auch das Ordnungsamt personell deutlich verstärkt werden. „Das hat doch alles an den Backen“, so der CDU-Ratsherr.

Dafür müsste die Stadt ordentlich Geld in die Hand nehmen. Ordnungsamtsleiter Jörg Schmiedel hatte im Mai bei einer ersten Vorstellung des Konzepts bereits vorgerechnet, dass allein die zeitliche Ausweitung der Ordnungsamtsaufgaben die Kosten auf zwei Millionen Euro jährlich steigen lassen könnte.

Am meisten stört die Befragten Hundekot und Raserei

Dass die anderen Fraktionen andere Ansätze haben, sei dem Vorsitzenden bewusst. „Aber wir haben alle das gleiche Ziel: Die Menschen sollen in der Stadt sicher leben“, sagte er. Und da gehe es nicht immer nur um die strafrechtlich relevante Kriminalität wie die zahlreichen Schlägereien auf dem Marktplatz im vergangenen Sommer. Sondern es sind eben auch die vielen kleinen und großen Ärgernisse im Alltag. Im Sicherheitskonzept der Stadt steht es ganz konkret: „Am meisten scheinen die Befragten von Hundekot (55 Prozent), überhöhten Geschwindigkeiten von Autos (46 Prozent), Müll auf den Straßen oder Grünanlagen (43 Prozent) oder aber auch Vandalismus und Graffiti (33 Prozent) gestört zu sein.“ Diesen subjektiven Störungen soll die Stadt Einhalt gebieten.

Der Ausschuss für Umwelt, Ordnung und Sicherheit kann dafür am Montag den Aufschlag machen. Die öffentliche Sitzung beginnt um 17 Uhr im Haus der Kultur und Bildung, im großen Seminarraum von Haus C.