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Einwohner-Fragerunde

Wilder Querdenker-Auftritt im Kreistag

Neubrandenburg / Lesedauer: 2 min

Der Kreistag Seenplatte wurde mit vielen Fragen zu den Corona-Maßnahmen bombardiert. Einiges wurde vom Präsidium schließlich unterbunden.
Veröffentlicht:24.02.2021, 14:54

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Drei Einwohner aus der Region haben am Montagabend vor dem Kreistag im Neubrandenburger Haus der Kultur und Bildung ihrem Unmut über Corona-Maßnahmen energisch Luft gemacht. In der offiziellen Fragerunde fragten sie unter anderem, warum Allgemeinverfügungen so unverständlich formuliert oder Bedürftigen nicht genügend Masken gestellt werden.

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Unter den Fragenden war auch Thomas Dehmelt – unmaskiert und in weißem Pulli mit deutlich sichtbarer Querdenker-Aufschrift. „Die Leute verstehen nicht mehr, was Sie hier machen“, sagte der Befürworter der umstrittenen Bewegung sowie nach eigener Aussage Anhänger der Linkspartei.

Zum Teil gingen die Fragen der drei allerdings an den Zuständigkeiten des Kreistags vorbei, drohten den vorgegebenen Zeitrahmen zu sprengen und enthielten Wertungen wie Kritik an medialer Berichterstattung oder an dem persönlichen Verhalten von Behördenmitarbeitern. Querdenker Demehlt richtete seine Fragen mitunter wild gestikulierend an einzelne Personen in den Sitzreihen und forderte persönliche Stellungnahmen ein, bis der Kreistagspräsident Thomas Diener diesen Auftritt schließlich mit den Worten „Wir sind hier nicht auf dem Jahrmarkt“ unterband.

Enttäuscht von Reaktionen der Kreistagspolitiker

Der Fraktionsvorsitzende der Grünen, Falk Jagszent, erinnerte daran, dass die Fragen kurz und sachlich sein müssen. Wertungen seien nicht gestattet. „Wir sind alle im Ehrenamt. Rufen Sie uns an. Wir sind alle erreichbar“, zeigte sich Jagszent gesprächsbereit.

Das Kreistagsbüro und die Verwaltung versicherten den Rednern schließlich, einige Fragen schriftlich beantworten zu wollen. Zumindest die Unlesbarkeit von Allgemeinverfügungen wurde noch direkt auf dem Kreistag diskutiert. „Da gibt es noch etwas Verbesserungsbedarf“, räumte der Stellvertretende Landrat Kai Seiferth eine gewisse Unübersichtlichkeit ein. An der Anordnung von Allgemeinverfügungen führe jedoch nichts vorbei. „Das ist der rechtmäßige Weg.“ Eine reine Lesefassung reiche nicht, weil sie juristisch abgesichert sein muss. Seiferth will aber darüber nachdenken, künftig zusätzliche, leicht verständliche Versionen für die Bürger zu veröffentlichen.

Thomas Dehmelt aus Alt Plestlin bei Jarmen war schlussendlich enttäuscht von den Reaktionen der Kreistagsmitglieder. „Man wird abgewürgt“, sagte er dem Nordkurier. Er trug die Fragen nach eigener Aussage im Auftrag verschiedener Bürger vor. Denn sie bekämen nirgendwo Antworten. „Einige Menschen haben Angst, eine Frage zu stellen.“

Schon vor der Kreistagssitzung hatte Dehmelt einige Lokalpolitiker direkt angesprochen. Seinem Eindruck nach erklärten sich die wenigsten bereit, mit ihm zu sprechen. Ohnehin würden Querdenker aus seiner Sicht grundlos als Verschwörungsideologen abgestempelt werden.

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