Wirrwarr um mehr Stellen im Neubrandenburger Ordnungsamt

Die Fraktionen in der Neubrandenburger Stadtvertretung wollen, dass mehr Ordnung in Neubrandenburg herrscht. Hier hört die parteiübergreifende Einigkeit bei diesen Dauerdiskussionsthema der Vier-Tore-Stadt aber schon weitgehend auf. Jüngst hatte Oberbürgermeister Silvio Witt (parteilos) erst eine Vorlage für ein Projekt zur Erhöhung von Ordnung und Sicherheit am lärmgeplagten Friedländer Tor zurückgezogen, weil die Fraktionen einhellig noch deutlichen Nachbesserungsbedarf sahen.

Erneut erhitzte Debatte

Nun sorgte am Donnerstag die Abstimmung über eine Aufstockung der Mitarbeiterzahl im Ordnungsamt sowie das seit Monaten diskutierte Sicherheitskonzept der Stadt Neubrandenburg erneut für eine erhitzte Debatte in der Stadtvertretung, bei der ein Abstimmungs-Wirrwarr noch zusätzlich Öl ins Feuer goss. Am Ende stimmten die Ratsfrauen und -herren dann doch mit großer Mehrheit dafür, die Zahl der Mitarbeiter im städtischen Ordnungsamt aufzustocken, das eigentliche kommunale Sicherheitskonzept wurde aber noch mal in die Ausschüsse verwiesen, um weiter über die Ausgestaltung zu diskutieren.

Zunächst hatte es ausgesehen, als ob auch die Drucksache zur „Erhöhung der Sicherheit durch Verstärkung der Präsenz des Ordnungsamtes im Stadtgebiet“ noch einmal die Runde durch die Fachausschüsse machen müsste. Die Vorsitzende der Grünen-Fraktion, Jutta Wegner, hatte beantragt, den Antrag zu verweisen. Der Beschlussvorschlag sieht vor, in den kommenden zwei Jahren fünf zusätzliche Stellen im Außendienst des Ordnungsamtes zu schaffen.

CDU monierte mehr gezählte Stimmen als Anwesende

Bei einer ersten Abstimmung über den Änderungsantrag der Grünen kam das Präsidium zu dem Ergebnis, dass eine Mehrheit der Mitglieder – mit den Stimmen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen sowie Teilen der Linksfraktion – sich per Kartenzeichen für eine Verweisung ausgesprochen hat, wie es zuvor schon im Plenum beim ebenfalls lange diskutierten kommunalen Sicherheitskonzept der Vier-Tore-Stadt der Fall war. Die Christdemokraten rechneten allerdings nach und monierten, dass es mehr gezählte Stimmen gab als Stadtvertreter im großen Saal des Haus der Kultur und Bildung, wie Fraktionschefin Diana Kuhk erfolgreich bei Stadtpräsident Dieter Stegemann monierte, der sich angesichts des offensichtlichen Zählfehlers zu einer erneuten Abstimmung veranlasst sah. Allerdings hatten da schon einige Ratsfrauen und -herren nach über vierstündiger Aussprache den Gang zur Toilette oder gar den Heimweg angetreten.

Analogien zum derzeit gastierenden Zirkus

Bei der folgenden Abstimmung erzielten dann die Verweisungsgegner von CDU und AfD eine knappe Mehrheit, da es wiederum mehrere Enthaltungen gab. Das ließ wiederum die unterlegene Seite laut an der Rechtmäßigkeit zweifeln. Letztlich musste Dominik Meyer zu Schlochtern, Leiter der Rechtsabteilung im Rathaus, erklären, dass der Stadtpräsident korrekt gehandelt hat.

Analogien aus dem Plenum mit einem derzeit in der Stadt gastierenden Zirkus veranlassten SPD-Ratsherr Ingo Gille dazu, „Anstand und Respekt“ unter den Stadtvertretern einzufordern. Nach der Ablehnung zweier weiterer Änderungsanträge stimmte am Ende eine Mehrheit der Fraktionen von CDU/FDP, Linke und AfD grundsätzlich für eine Aufstockung des Ordnungsamts, während sich SPD und Grüne enthielten.

OB-Vize räumt Defizite ein

Die vorangegangene Verweisung des kommunalen Sicherheitskonzepts in die Fachausschüsse hatten Kritiker aus den Reihen von Linke, SPD und Grünen unter anderem damit begründet, dass ihrer Ansicht nach konkrete Maßnahmen fehlen und ein zu starkes Gewicht auf Repression statt Prävention gelegt wird.

Vize-OB Peter Modemann argumentierte vergebens, dass es in dem Konzept gerade nicht darum gehe, konkrete Maßnahmen festzulegen, sondern es sich vielmehr um ein Werkzeug handele, dass den Stadtvertreter helfe, „Strömungen und Störungen“ aufzunehmen. Er räumte zugleich ein, dass bei einer Bürgerbefragung 2019 für die zu Grunde liegende Kriminologische Regionalanalyse Jugendliche unterrepräsentiert gewesen seien. Hier will das Rathaus nachbessern.