Asylbewerber
Keine Abschiebung für über 600 Ausreisepflichtige in Seenplatte
Seenplatte / Lesedauer: 3 min
Der Zustrom von Asylbewerbern ist von der Ausländerbehörde im Landkreis Mecklenburgische Seenplatte nach eigenen Angaben in aktueller Besetzung kaum noch zu bewältigen. Im Jahr 2023 hätten durchschnittlich 69 Asylbewerber pro Woche den Landkreis erreicht. Und es werde mit einer deutlichen Zunahme gerechnet.
Längst über Zahlen im Jahr 2015 hinaus
Amtsleiter Peter Handsche warnte jetzt im Sozialausschuss des Kreistages vor einer Verschärfung der Probleme. Über Zahlen aus der vergangenen Flüchtlingswelle 2015 sei man längst hinaus, von den damals Angekommenen seien im Übrigen viele noch vor Ort. Handsche rechnet damit, dass in wenigen Wochen etliche neue Flüchtlinge aus Gaza hinzukommen. Die Ausländerbehörde komme mit der Bearbeitung kaum noch hinterher. „Wir sind an den Kapazitätsgrenzen angekommen.“ Derzeit arbeiten nach Angaben der Verwaltung 30 Mitarbeiter in der Ausländerbehörde des Landkreises. Eigentlich brauche man aktuell 15 mehr.
Im Landkreis befinden sich nach letzten Zahlen zudem 666 Ausreisepflichtige, die nicht abgeschoben werden können, weil ein Abschiebestopp für das entsprechende Heimatland, zum Beispiel Syrien, angeordnet ist oder sich das Herkunftsland nicht ermitteln lässt. Teilweise hielten sich diese Menschen seit Jahren in der Mecklenburgischen Seenplatte auf.
Kein Vertrauen in geplante Maßnahmen des Bundes
Selbst wenn eine Abschiebung möglich ist, kann sie oft scheitern. Denn die Betroffenen müssten erst einmal gefunden werden. Für eine höhere Chance, sie anzutreffen, gehe man oft nachts vor. Doch auch das führe nicht immer zum Erfolg. Handsche rechnet nicht damit, dass die zuletzt von der Bundesregierung angekündigten Maßnahmen an den drängendsten Problematiken viel ändern werden.
Nach Angaben von Michael Löffler (SPD), Sozialdezernent der Kreisverwaltung, schaut man sich derzeit händeringend nach weiteren Unterkünften für Geflüchtete um. Die bereits genutzten Einrichtungen seien fast alle maximal ausgelastet. Da in Neubrandenburg schon relative viele Geflüchtete untergebracht seien, suche man in erster Linie Immobilien in anderen Orten des Landkreises. Auch in Waren brauche man mehr Unterkünfte. Ein Bürgerbegehren könne die Art der Unterbringung beeinflussen, aber nicht die Verteilung von Asylbewerbern auf diesen Teil des Landkreises verhindern, sagte er mit Blick auf dortige Bestrebungen.
Nutzung von Fünfeichen lässt auf sich warten
Der Behörde würden zwar einige Vorschläge von privaten Anbietern unterbreitet. Doch es handele sich selten um echte Alternativen. „Viele Angebote sind nicht seriös.“ Zuletzt sei beispielsweise angeboten worden, Asylbewerber in einer leer stehenden Spielhalle neben einer Schule unterzubringen.
Löffler rechnet darüber hinaus nicht damit, dass die alte Kaserne in Fünfeichen vor 2025 belegt werden kann. „Das könnte sich noch hinziehen.“ Diese soll zumindest Unterkünfte für mehrere Hundert Geflüchtete bereithalten. Zuletzt hatte man sich mit der Landesregierung dazu beraten, ob dort auch eine zentrale Aufnahme und Bildungsangebote eingerichtet werden könnten.