▶ „Querdenker” Schiffmann bleibt widerrechtlich in MV

Bodo Schiffmann, ein bekanntes Gesicht in der sogenannten „Querdenken”-Bewegung, wollte eigentlich am Montagabend bei einer Demo in Neubrandenburg auftreten. Doch daraus wurde nichts: Seine „Corona-Info-Tour”-Veranstaltung wurde am Montagnachmittag untersagt, Schiffmann und sein Team durften nicht nach Mecklenburg-Vorpommern kommen. Grund dafür war das derzeit geltende Einreiseverbot in das Bundesland, das laut Robert Koch-Institut als Corona-Risikogebiet gilt, für Menschen, die nicht in MV gemeldet sind.

+++ Aktualisierung: Einreiseverbot bestätigt - „Querdenker”-Schiffmann muss raus aus MV. +++

Laut Polizei wurde das Einreiseverbot den „Querdenkern” gegen 18 Uhr mitgeteilt. Die Betroffenen kündigten daraufhin eine gerichtliche Klärung an. Die Polizei machte dem Anmelder nach eigenen Angaben deutlich, dass die Einreise bis zur gerichtlichen Klärung nicht gestattet wird. Der Busfahrer fuhr trotzdem weiter in Richtung MV. Der Bus wurde schließlich in Weisdin an der B96 von der Polizei gestoppt.

„Querdenker” übernachten in Neustrelitz

Doch statt wieder auszureisen, blieben die Bus-Passagiere einfach in MV. Statt in Neubrandenburg aufzutreten, starteten sie in Weisdin einen Live Stream, dem zu Spitzenzeiten über 80.000 Menschen zuschauten. Der Leiter des Polizeihauptrevieres Neubrandenburg, Polizeioberrat Torsten Rusch, forderte Schiffmanns Truppe gegen 20 Uhr erneut persönlich auf, entsprechend der Rechtslage MV zu verlassen. Daraufhin wurden die Live-Stream-Zuschauer aufgefordert, Strafanzeigen sowie Dienstaufsichtsbeschwerden gegen Rusch zu erstatten.

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Um dem Busfahrer die Einhaltung der Lenk- und Ruhezeiten zu ermöglichen, durften die „Querdenker” zunächst zu einem Objekt nach Neustrelitz weiterreisen. Von dort aus sollten sie MV eigentlich verlassen – was sie nicht taten. Auch am Dienstagmorgen, als die Ruhezeit des Busfahrers abgeschlossen war, blieben die „Querdenker” in Neustrelitz. Stattdessen wurde ein Eilantrag bei Gericht gestellt und nun will man in MV auf das Ergebnis warten. Die Polizei kontrolliert derweil, dass die Personen das Gelände in Neustrelitz nicht unerlaubt verlassen. Eigentlich soll die "Corona-Info-Tour" am Dienstag in Greifswald fortgesetzt werden, um 11:00 Uhr war dort ein Auftritt geplant.

Derzeit werden Ordnungswidrigkeitenverfahren gegen den Busfahrer, die betroffenen Personen in dem Bus sowie gegen die Person, die die „Querdenker” beherbergt hat, geprüft. Bei der Kontrolle des Busfahrers stellten die Polizisten fest, dass dieser aus Österreich stammende Fahrer in den vergangenen Tagen mehrere Verstöße gegen die Lenk- und Ruhezeiten begangen hat.

Derweil wird der Neubrandenburger Polizeioberrat Torsten Rusch auf Twitter für sein Vorgehen gefeiert. Rusch ist seit 2017 Leiter des Polizeihauptreviers Neubrandenburg. Laut Polizeiinspektion Neubrandenburg lehnte der Beamte am Dienstag Interviewanfragen zu dem Thema ab.