Kommunalpolitik

Krieg gegen Russland? Lokal-Politiker mit Appell

Neustrelitz / Lesedauer: 3 min

Ein Neustrelitzer Stadtvertreter hat in der jüngsten Sitzung einen ungewöhnlichen Vorstoß gewagt. Seine Erklärung fand Zustimmung – allerdings nicht überall.
Veröffentlicht:04.02.2023, 12:35

Von:
  • Marlies Steffen
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Der Neustrelitzer Stadtvertreter Ralf Milbredt (CDU) hat sich mit einem emotionalen Appell an seine Stadtvertreterkollegen gewandt. Von der Residenzstadt soll eine Resolution ausgehen, wie Milbredt am Donnerstagabend in der Sitzung der Stadtvertretung erklärte. Auslöser für den Vorstoß sind Unzufriedenheit mit dem politischen Berlin und die schwierige politische Situation, in der sich Deutschland nach Milbredts Auffassung befindet.

Das Fass zum Überlaufen hat aus seiner Sicht die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock (Die Grünen) mit ihrer Äußerung, dass man sich im Krieg gegen Russland befindet, gebracht. Zuvor hatte sich auch Milbredt schon an Äußerungen der früheren Verteidigungsministerin Bettina Lamprecht (SPD) und an Wirtschaftsminister Robert Habeck (Die Grünen) gerieben. Er erfahre, dass die Menschen voller Sorge auf das politische Berlin blicken würden und dass die Ängste vor einem Krieg, den auch Deutschland treffe, immer größer würden.

„Deutschland am Rand des Abgrunds”

Die Neustrelitzer Erklärung, eine Resolution, solle von den Stadtvertretern ausgehen und die Sorge um die Entwicklung und die Forderung nach Veränderung beinhalten, legte Milbredt dar. „Ob Wirtschafts- oder Außenpolitik – neue, kompetente Minister müssen her, denn Deutschland steht am Rande des Abgrunds“, verlas er in seiner persönlichen Erklärung als einzelner Stadtvertreter.

Bei seinen Kollegen in anderen Fraktionen rannte der CDU-Mann teils offene Türen ein. So sprach Manfred Schwarz (Die Linke) Milbredt seine Hochachtung dafür aus, dass er das in Worte fasse, was die Menschen auf der Straße bewegen würde. Auch nach seiner Erfahrung hätten die Menschen große Sorgen um die Zukunft in Deutschland und immer größere Angst vor einem Krieg, der sich ausweitet. Er unterstütze den Vorstoß, machte Manfred Schwarz, der noch zu der Generation derer gehört, die denn Zweiten Weltkrieg mit seinen Folgen erlebt hat, deutlich. Hagen Häuser-Nixdorf von der AfD-Fraktion befürwortete den Vorstoß ebenfalls. „Lassen Sie uns gemeinsam sehen, was wir aus der Sache machen können“, schlug er vor.

Bürgermeister verweist auf die Geschäftsordnung

Die Initiative von Ralf Milbredt wird von CDU und SPD ebenfalls unterstützt. Allerdings wolle man sich in den Fraktionen der Stadtvertretung noch detailliert über das Vorgehen verständigen, sagten die Fraktionsvorsitzenden Andreas Petters (CDU) und Helge Oelschläger (SPD) dem Nordkurier auf Nachfrage. Falk Jagszent (parteilos) von der Fraktion (Grüne/PuLS/FDP) machte hingegen deutlich, dass sich seine Fraktion nicht einbringen werde. Man werde aber auf das Ergebnis schauen und dann sehen.

Der Neustrelitzer Bürgermeister Andreas Grund (parteilos) befand das Thema indessen nicht in den Rahmen einer Stadtvertretersitzung gehörend und verwies auf die Geschäftsordnung der Stadtvertretung, die die Behandlung von gemeindlichen Anliegen festlegt. Das Stadtoberhaupt verwies auf das Bündnis „#Unteilbar – solidarisches Neustrelitz“ in dessen Rahmen man das Anliegen von Ralf Milbredt behandeln könne.

Im Gespräch mit dem Nordkurier machte Milbredt jedoch klar, dass die beabsichtigte Erklärung in jedem Fall von den Neustrelitzer Stadtvertretern ausgehen soll. Die Politik solle ein Zeichen setzen. Welche Inhalte sich genau in der beabsichtigten Erklärung wieder finden sollen, das solle mit den Vertretern aus den Fraktionen geklärt werden. In der nächsten Woche werde er die ersten Gespräche führen. Er hoffe, dass die Erklärung zur nächsten Stadtvertretersitzung vorliegen kann, sagte Milbredt.