Klimaschutz
Motorboot–Streit schlägt wieder Wellen
Feldberg / Lesedauer: 3 min
Eigentlich waren Fahrten mit Verbrennungsmotoren auf dem Haussee und Breiten Luzin bei Feldberg im Landkreis Mecklenburgische Seenplatte längst angezählt. Eine vor Jahren mühselig ausgehandelte Ausnahmeregelung läuft Ende des Jahres aus. Doch die SPD– und die CDU–Fraktion der Feldberger Seenlandschaft schlugen jetzt überraschend eine Verlängerung vor. Man will den Landrat um eine entsprechende Änderung der Allgemeinverfügung bitten. Die Chancen auf dessen Zustimmung stehen wohl gar nicht schlecht.
Nur wenige Boote betrogffen?
Hans–Joachim Lange (SPD) erklärte auf der Sitzung des Feldberger Ortsrates, dass der Vorschlag auf Wunsch von Vereinen in den politischen Raum getragen wurde. Es betreffe indes nur eine geringe Zahl an Booten. In Feldberg gebe es größere Probleme. Dem schloss sich Bürgermeisterin Constance von Buchwald (SPD) an. „Das ist kein Kampfthema mehr.“
Kritiker sehen falsches Signal
Das sehen aber offensichtlich nicht alle so: Vertreter des Vereins Klima und Kultur, des BUND Ortsverbandes der Feldberger Seenlandschaft sowie des Ortsverbandes Mecklenburgische Seenplatte Ost von Bündnis90/Die Grünen veröffentlichten am Wochenende im Netz einen offenen Brief, in dem sie Protest äußern. „Der Frieden, der durch den Kompromiss zwischen den Konfliktparteien geschaffen wurde, wird durch politische Vertreterinnen und Vertreter der Gemeinde bewusst gefährdet“, heißt es darin.
Es handele sich um ein falsches Signal — insbesondere an Bootsbesitzer, die bereits umgerüstet haben. „Verlierer bei diesem Antrag ist ohne Umschweife die Natur.“ Die Initiatoren reden von einem „politischen Skandal“. Zu wenig fachliche Expertise sei zuvor eingeholt worden. Das Vorgehen „wirft ein sehr erschreckendes Licht darauf, wie in dieser Gemeinde politische Prozesse, nicht mit Beteiligung von Fachexpertise und mit Bürgerbeteiligung, als Gefälligkeitspolitik gestaltet werden. Das erklärt, warum besonders bei uns in der Gemeinde so viele von der Politik enttäuschte Bürgerinnen und Bürger sind, sich nicht engagieren und nicht zu Sitzungen kommen“, heißt es von den Kritikern.
Austritt aus der Fraktion
Jörg Godenschweger erklärte noch in der Ortsratssitzung seinen Rücktritt aus der SPD–Fraktion. Er begründete den Schritt mit fehlendem Austausch. Man habe in der Fraktion gar nicht darüber gesprochen. Es werde taktiert statt diskutiert. Das werde guter Kommunalpolitik nicht gerecht. Zuvor hatte er noch versucht, Stimmen aus dem gut gefüllten Zuschauerraum zuzulassen. Doch das ließen die Sitzungsregeln nicht zu, weshalb sich die Ortsratsmitglieder gegen eine offene Gesprächsrunde entschieden.
Letztlich empfahl die Mehrheit, den Antrag der Gemeindevertretung vorzulegen. Ortsrtatsmitglied Thomas Pfitzner sprach sich dafür aus, die erneute Befristung zu streichen, um in wenigen Jahren nicht schon wieder darüber diskutieren zu müssen.
Der Antrag geht nun durch die Ausschüsse. Am 9. März soll die Gemeindevertretung über die Bitte an den Landrat entscheiden.