Stadtvertretung
Neustrelitz ebnet den Weg zur Kurabgabe
Neustrelitz / Lesedauer: 2 min
So ganz glücklich war der eine oder andere nicht damit, dass das Thema so plötzlich auf die Tagesordnung gerückt war. Die Neustrelitzer Stadtvertretung hatte am Donnerstagabend einen Grundsatzbeschluss zur Einführung einer Kurabgabe zu fassen. Damit die Stadt noch Fördermittel für ein notwendiges Meldesystem beim Schweriner Wirtschaftsministerium beantragen kann, müsse dieser nämlich bis Ende des Monats gefasst sein. Nicht zum ersten Mal werde wegen befristeter Antragsmöglichkeiten für Fördermittel bei einem Beschluss Druck aufgebaut, äußerte sich Ernst-August von der Wense (CDU) kritisch. „Das finde ich eigentlich unerträglich“, so der Stadtpräsident.
In vielen Nachbarorten gibt es die Kurtaxe schon
Schlussendlich wurde die Kurabgabe aber mehrheitlich angenommen. Uwe Hänsch (SPD) gab zwar zu Bedenken, dass man gezwungen werde „Ja“ zu sagen, ohne zu wissen, worüber man eigentlich so richtig abstimme. Andreas Petters (CDU) warf jedoch ein, dass es sich hier zunächst nur um einen Grundsatzbeschluss handle und die Entscheidung zur genauen Ausgestaltung der Taxe erst noch folgen werde. „Selbst wenn wir heute Ja sagen, haben wir damit noch keine Höhe bestimmt“, erklärte Petters. Faktisch liege die Kurabgabe noch bei Null.
Letztlich durchlief der Grundsatzbeschluss auch die Vorberatungen in den Ausschüssen und wurde dort zu Annahme empfohlen. Neustrelitz wolle auf „Augenhöhe“ mit anderen Kommunen kommen, erklärte Bürgermeister Andreas Grund (parteilos) zur Kurtaxe, die bereits in vielen umliegenden Urlauberorten gilt. Vor dem Hintergrund von Projekten wie „Seenplatte rundum“ und dem vom Land geplanten Tourismusgesetz, warb er dafür, die Chancen im Tourismus zu sehen.
Nach Ansicht von Manfred Schwarz (Linke) habe eine Kurtaxe jedoch nur Sinn, wenn auch Kureinrichtungen vorgehalten werden, die kostenfrei genutzt werden können. „Welche gibt es denn in der Stadt?“, wollte er wissen. Hierzu erklärte Julia Mummert, Sachgebietsleiterin Tourismus in der Neustrelitzer Verwaltung, dass die Einführung einer Kurabgabe nicht bedeute, dass damit kostenfreie Angebote gemacht werden. „Was wir bezwecken ist ja eine Verbesserung der Angebote, zum Beispiel bei der Mobilität“, sagte sie. Im Rahmen der Kalkulation, die noch vorzuliegen ist, werde dann auch mitgeteilt, was mit einer Kur- oder Gästekarte rabattiert oder kostenfrei angeboten werden könne.
Auf Nachfrage von AfD-Stadtvertreter Frank Herrmann hinsichtlich drohender Papierscheine bei den Hoteliers, erklärte Mummert, dass das Meldesystem natürlich in digitale Form umgesetzt werde. Höchstens in Härtefällen werde es die Papierform noch geben. Die Kurabgabe soll laut Grundsatzbeschluss zum 1. April nächsten Jahres in Neustrelitz eingeführt werden.