Schwerin nennt endlich Termine für Mirower Ortsumgehung

Der Geduldsfaden ist in Mirow schon lange gerissen. Längst hatte man in der Stadt mit dem finalen Abschluss der Planung für den Bau der Umgehungsstraße gerechnet. Mehr als die Hälfte des Jahres ist herum und noch immer wurde kein Planfeststellungsbeschluss vorgelegt, weder für den Süd- noch für den Westabschnitt.

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„Es ist furchtbar. Wir hören immer wieder andere Ausreden, mal ist es der Personalmangel, dann die Urlaubszeit oder wieder etwas anderes“, sagt Marian Lopuszanski von der Bürgerinitiative Umgehungsstraße Mirow. Zur Erinnerung: Schon im Jahr 2018 wurden die Einwendungen und Stellungnahmen für die Planfeststellung im Südabschnitt gesammelt, vor zwei Jahren dann die für den Westabschnitt. Eine noch frühere Planung war vom Gericht einkassiert worden, weil seinerzeit Passagen zu Umweltaspekten veraltet waren. „Will man jetzt wieder so lange warten, bis Inhalte veraltet sind?“, fragt sich Lopuszanski.

Genau das solle jedoch verhindert werden. So hieß es Anfang dieses Jahres, dass eben aktuelle Veränderungen aufgrund des inzwischen in Kraft getretenen Klimaschutzgesetzes eingearbeitet werden. Eine konkrete Aussage zum Abschluss der Arbeiten mochten die Verantwortlichen im Januar noch nicht abgeben. Auf Nordkurier-Nachfrage heißt es nun aus dem Schweriner Infrastrukturministerium, dass der Planfeststellungsbeschluss für den Südabschnitt derzeit erstellt werde. „Ziel ist es, den Beschluss noch im dritten Quartal zu fassen und im Anschluss auszulegen“, erklärt eine Ministeriumssprecherin.

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Was den Westabschnitt betrifft, so würden durch den Vorhabenträger noch Planänderungen und Vereinbarungen ausgearbeitet. Dabei seien Abstimmungen mit anderen Fachbehörden notwendig. „Wenn die erforderlichen Unterlagen bei der Planfeststellungsbehörde eingegangen sind, gibt es eine Nachanhörung“, so die Sprecherin. Für den Westabschnitt werde mit einem Planfeststellungsbeschluss zum Ende dieses Jahres gerechnet.

Möglichst wasserdichter Planfeststellungsbeschluss

Für größere Infrastrukturvorhaben wie den Bau der Mirower Umgehung sind sogenannte Planfeststellungsverfahren nötig. So sollen Interessenkonflikte und Belange von betroffenen Bürgern, des Naturschutzes oder von Kommunen erfasst und schließlich bewertet werden. Gegen einen Planfeststellungsbeschluss kann innerhalb eines Monats noch Klage erhoben werden. Genau diese Befürchtung habe man nach den Erfahrungen der Vorjahre in Mirow wieder, sagt Lopuszanski.

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Bis am Ende wirklich der Startschuss für Bauarbeiten fällt, könne es im ungünstigsten Fall also noch etwas länger dauern. Daher solle ein möglichst „rechtlich wasserdichter Planfeststellungsbeschluss“ vorgelegt werden, wurde stets vom Land betont. Erst wenn der Planfeststellungsbeschluss rechtskräftig sei, können überhaupt Leistungen ausgeschrieben werden.

Den Druck werde die Bürgerinitiative darum weiterhin aufrecht erhalten. Auch am kommenden ersten Donnerstag des Monats, am 4. August, werden die Mirower wieder auf die Straße gehen und demonstrieren. Treffpunkt ist wie immer um 18 Uhr in der Schulkurve.