StartseiteRegionalNeustrelitzWo Politik auf Praxis trifft - Debatte um das Gesundheitswesen

Unternehmerstammtisch

Wo Politik auf Praxis trifft - Debatte um das Gesundheitswesen

Neustrelitz / Lesedauer: 5 min

Beim Unternehmerstammtisch Neustrelitz im Leea war Tobias Gebhardt von der AOK Nordost geladen. Diskutiert wurden die Herausforderungen im Gesundheitswesen.
Veröffentlicht:09.02.2024, 17:02

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Knapp 20 Vertreter aus regionalem Unternehmertum und Kommunalpolitik trafen sich am Montagabend im Neustrelitzer Landeszentrum für erneuerbare Energien Mecklenburg-Strelitz (Leea). Thema waren finanziellen und strukturellen Herausforderungen im Gesundheitswesen für die Region. Tobias Gebhardt, stellvertretender Leiter des Bereichs Unternehmens- und Gesundheitspolitik der AOK Nordost, war als Referent geladen.

Und dies war der Anlass

Günter Stolz, Mitorganisator des Stammtisches, ist selbst ordentliches Mitglied des Verwaltungsrates der AOK Nordost auf Arbeitgeberseite. Er hat die Erhöhung des Zusatzbeitrages der AOK Nordost von 0,8 Prozent auf 2,7 Prozent seit dem 1. Januar dieses Jahres zum Anlass für den Themenabend genommen. Das Geld aus den erhöhten Beitragszahlungen, in der Summe 17,3 Prozent, komme weder den versicherten Arbeitnehmern noch den Arbeitgebern zugute, so die einführende These des Unternehmers. Die Gründe: Der Staat reguliere zu stark und die versicherungsfremden Leistungen gingen zulasten der eigentlichen Krankenkassenleistungen.

Da klaut der Finanzminister den Versicherten und uns Geld aus dem Gesundheitsfonds und keiner bekommt's mit.

- Günter Stolz, Unternehmer

Wenn Zahlen sprechen

Folgt man den hauseigenen statistischen Spuren, die Referent Tobias Gebhardt auslegt, erscheint die Lösung für Struktur- und Geldprobleme denkbar naheliegend: Jede versicherte Person zahlt einen bestimmten Betrag ein. Die Kassen verwalten das Geld eigenständig und zahlen aus, was nötig wird. So sei es ja auch gedacht gewesen vom Gesetzgeber, der gesetzliche Krankenkassen als selbstverwaltete Anstalten öffentlichen Rechts begreift.

Infobox

Gesundheitsfonds 

Seit dem 1. Januar 2009 führen die Kassen die Beitragseinnahmen in einen vom Bundesamt für Soziale Sicherung (BAS) verwalteten Gesundheitsfonds ab. In diesen fließen auch die Zuschüsse des Bundes. Aus diesem Topf werden dann Pauschalen für jede versicherte Person sowie Zu- und Abschläge je nach Alter, Geschlecht oder Krankheitsrisiko abgezogen.

Knapp 37 Milliarden Mehrkosten, so Gebhardt, seien in der 19. Wahlperiode für die Kassen entstanden - ohne relevanten Mehrwert für die Versicherten. Systematisch, so Gebhardt weiter, seien den Kassen Handlungsspielräume für richtungsweisende Entscheidungen im Sinne einer Selbstverwaltung genommen worden.

Eine im Rahmen des Vortrags formulierte Kernforderung besagt, dass es "eine strikte Nutzen- und Evidenzorientierung für Versicherte" brauche. Oder: Es solle die "finanzielle Leistungsfähigkeit der GKV/SPV nachhaltig im Sinne der Beitragszahlenden" gesichert werden.

Kommunalpolitiker, Sanitäter, Pfleger, Tobias Gebhardt von der AOK Nordost und Unternehmer aus der Region. Es geht um die Kernforderungen der Krankenkassen, den in den 90ern eingeführten Risikostrukturausgleich und die Krankenhausreform.
Kommunalpolitiker, Sanitäter, Pfleger, Tobias Gebhardt von der AOK Nordost und Unternehmer aus der Region. Es geht um die Kernforderungen der Krankenkassen, den in den 90ern eingeführten Risikostrukturausgleich und die Krankenhausreform. (Foto: Maria Häfer)

Erreicht werden könne beides, so Gebhardt weiter, durch gezielte Strukturreformen, wie beispielsweise die umstrittene Krankenhausreform. Diese solle natürlich bestenfalls gemeinsam mit den Einrichtungen aus den jeweiligen Regionen umgesetzt werden. Die Kritik richtet sich auf das Ministerium unter Lauterbach, nicht auf die Kassen selbst, die als ein zentraler Akteur, auch genau dafür da sind, die Reform-Prozesse aktiv politisch zu begleiten und irgendwann regional umzusetzen.

Exkurs zur geplanten Krankenhausreform

Gebhardt betont außerdem die Notwendigkeit "ordnungspolitischer Klarheit". Gemeint ist damit, dass die Finanzverantwortung für versicherungsfremde Leistungen, wie Lohnfortzahlungen, Leistungen der Familienversicherung oder während der Schwangerschaft beim Staat liegen sollte. Eine kostendeckende Beitragspauschale für Bürgergeldempfänger könne den Kassen 11 Milliarden Ersparnis einbringen. Bei vulnerablen Versicherten-Gruppen, wie Intensivpflege-Bedürftige, liege eine Unterversorgung vor, ein "dauerhaftes Minusgeschäft", wie er es nennt. 

Den Abschluss des Vortrags bildet ein Exkurs zur geplanten Krankenhausreform. In aller Kürze: Das herkömmliche Fallpauschalen-System im Gesundheitswesen wird ersetzt. In Form von Vorhaltevergütungen soll die Finanzierung von Krankenhäusern unabhängig von Fallzahlen sichergestellt werden. Die von den Krankenhäusern zu erbringenden Leistungen werden in 65 Fallgruppen gefasst. Den Fallgruppen wiederum werden qualitative Mindestanforderungen zugewiesen. Damit entstehe ein System aus je spezialisierten Kliniken, so Gebhardt.

Wo Glaubenssysteme aufeinander prallen

Eine gänzlich andere Perspektive zeigten ebenfalls geladene Angestellte des Dietrich-Bonhoeffer-Klinikums auf. Martin Henze, Sanitäter, betont: "Wir haben in der Region drei Krankenhäuser. Mehr Ausdünnen geht nicht!" Ein Flächenland wie Mecklenburg-Vorpommern müsse gesondert betrachtet werden. 

Die Krankenkassen brauchen nicht mehr Mitspracherecht, sondern weniger.

- Oliver Kunst, Intensivpfleger

Als Teil der Landesverbände ist die AOK Nordost direkt an den bisherigen Gesprächen zur Ausgestaltung der Reform beteiligt gewesen und wird dies wohl auch in Zukunft sein. Oliver Kunst, Intensivpfleger am Dietrich-Bonhoeffer-Klinikum, fordert mehr Weitsicht bei dem Thema: "Wenn wir jetzt der Reihe nach Leistungen eindampfen, weil wir die Mindestmengenregelung nicht erfüllen, können wir nur verlieren." Er spielt auf die möglichen Ausnahmeregelungen an, die auch für das Klinikum im Fall der Extrem-Frühchen-Station in Neubrandenburg diskutiert worden waren. Er sieht die bisherige Vertretung der Anliegen durch die Kassen kritisch. Die Mindestmengenregelung wurde vom Gemeinsamen Bundesausschuss (G-BA) beschlossen. Intensivpfleger Kunst vermisst zudem den Blick auf das künftige Personal: "Die Ärzte kommen doch nur in die Krankenhäuser, wenn sie dort auch Gelegenheit haben, die für den Facharzt notwendigen OPs zu absolvieren." Es sei überhaupt illusorisch zu erwarten, dass Pflegekräfte, die aufgrund von Verkleinerung oder Schließung eines Standortes auf dem Arbeitsmarkt landeten, zwangsläufig an andere Standorte wechselten. "Die gehen raus aus der Pflege." Die bereits bestehende Unzufriedenheit sei viel zu hoch. 

Qualitätssteigerung als Argument

Mit meinem Mercedes fahre ich doch auch nicht in die Skoda-Werkstatt."

- Dr. Thomas Fiß, DIE LINKE

Dr. Thomas Fiß, Stadtvertreter Fraktion DIE LINKE, bricht eine Lanze für die Reform. Er hebt die möglicherweise zu erwartende Qualitätssteigerung hervor und verweist auf die Level 1i-Krankenhäuser, die im neuen System die Grund- und Notversorgung vor Ort sicherstellen sollen. Damit sei die medizinische Versorgung auch auf dem platten Land gesichert. Sollte eine spezielle Behandlung notwendig werden, könne die Qualität der Leistung durch Umsetzung der Reform künftig viel eher garantiert werden als bisher.

Eine Einigung gab es freilich nicht. Ein Teilnehmer betont aber: "Ich fand es hochinteressant, hier auch mal die Herren aus der Praxis zu hören." Dass auch Personen, die direkt strukturell betroffen sind, umfangreich zu Wort kommen konnten, hat den Abend auch für die übrigen Teilnehmenden "erst wirklich rund gemacht". Schließlich sei es eine Sache über höhere Ausgaben, Zahlen und mögliche Programme zu sprechen.  Eine ganz andere aber sei es, zu erfahren, was die geplanten Veränderungen mit einem Berufsstand und der Infrastruktur für Süd-Strelitz bedeuten könnten.