Bürgermeister wegen Mietgeschäfts in der Kritik
Penkun/Radewitz / Lesedauer: 2 min
Sie dümpelt so vor sich hin, die Wohnungsgesellschaft mbH Penkun. Der Leerstand macht dem Unternehmen zu schaffen. Geld für Investitionen ist knapp. Die Mieter spüren das. Wenn dann ein Interessent in einem der abgelegenen Orte, in Radewitz, gleich sieben leere Wohnungen mietet, dann ist das für das Unternehmen ein Geschäft. Aber genau dieses Geschäft sorgt seit Tagen für Diskussionen in Penkun und den Ortsteilen.
Denn der Mieter der sieben Wohnungen des städtischen Unternehmens ist als Privatmann Penkuns Bürgermeister Bernd Netzel. Zusammen mit den Bürgermeistern aus Krackow und Nadrensee bildet er wiederum den Aufsichtsrat der kommunalen Wohnungsgesellschaft und ist Aufsichtsratsvorsitzender. Die Penkuner sprechen deshalb von einem Insidergeschäft zum Nachteil der städtischen Gesellschaft. Denn, so die Meinung, diese Wohnungen hätte die Wohnungsgesellschaft mbH auch direkt vermieten können.
Prüfung der Verträge
In seiner Funktion als Gesellschaftervertreter hat sich der Beauftragte für Penkun, Jürgen Borbe, die Verträge zuarbeiten lassen. Das hat, so deutet Borbe gegenüber dem Nordkurier an, „einige Kraft gekostet“. Der Grund: Die Chefin der Wohnungsgesellschaft, Helga Bieseke, und Beauftragter Jürgen Borbe „können nicht miteinander“. „Was die mir vorgelegten Verträge betrifft, so sind sie in Ordnung“, sagte der Beauftragte.
Die Wohnungen seien im Vergleich zu den Altmietern in Radewitz zu einem leicht höheren Quadratmeterpreis vermietet worden. „Was also den Mietpreis betrifft, kann ich nicht von einer Vorteilsnahme im Amt ausgehen“, sagte er. Im Raum stehen würde allerdings der Vorwurf, dass dieses Geschäft der Bürgermeister und Aufsichtsratsvorsitzende als Privatmann abgeschlossen habe und nicht dafür gesorgt habe, dass die kommunale Wohnungsverwaltung die Verträge abschließt.
„Das ist legitim”
Auch in diesem Punkt erkennt Borbe keine rechtlichen Probleme: Bernd Netzel will die Wohnungen möbliert vermieten weil so der Bedarf ist; die Gesellschaft hätte das aus steuerrechtlichen Gründen nicht können. „Jedenfalls wurde mir das so von der Geschäftsführerin erläutert“, so Borbe.
Ob die Kommunalaufsicht eine andere Auffassung hat, ließ er offen. „Offenbar hat der Bürgermeister im richtigen Moment über die richtigen Informationen verfügt und daraus ein Geschäft gemacht. Das ist legitim. Ich gönne das sogar dem Bürgermeister, wenn alles rechtlich sauber abgelaufen ist“, sagte der Beauftragte.