Erneuerbare Energien
Geld durch Windkraft und Photovoltaik – Kommune will Rat vom Fachmann
Penkun / Lesedauer: 3 min
Auch wenn die Penkuner Stadtvertreter jüngst einer geplanten Windkraftanlage in Grünz beziehungsweise Radewitz eine Absage erteilt hatten, stand das Thema Photovoltaik (PV) und Windkraft erneut auf der Tagesordnung. Diesmal ging es um Musterverträge, die die Landesenergie- und Klimaschutzagentur (LEKA) zur Verfügung stellt. Diese sollen sicherstellen, dass die 0,2 Cent je erzeugter Kilowattstunde den Kommunen zugute kommen. Das Erneuerbare–Energien–Gesetz (EEG) bietet seit Anfang des Jahres diese Möglichkeit.
Doch an den vorliegenden Verträgen gab es einige Kritik. So monierte Götz Grünberg (Wir für Penkun), dass der vorliegende Vertrag nicht gelte, wenn die Energie aus einem Speicher eingespeist werde. „Dann schaltet doch jeder Erzeuger einen Speicher dazwischen, damit er nicht zahlen muss“, befürchtet der Stadtvertreter. Zudem sei eine Zahlung nur vorgesehen, solange die Förderung laufe. Was sei danach?
„Kleine Kommunen sind damit überfordert“
Kleine Kommunen seien mit dem Thema überfordert, meinte Raik Maiwald (Bürger für Penkun). „Die Gemeinde Nordwestuckermark hat sich zum Beispiel einen Berater geholt. Der hat aus Gesprächen mit Bürgern und Gemeindevertretern ganz klar skizziert, wie man generell mit Photovoltaik– und Windkraftanlagen umgehen sollte“, so Maiwald. Darin sei auch ein klarer Handlungsablauf enthalten, welche Verträge geschlossen und was beachtet werden müsse. „Das würde auch für uns Sinn machen, weil wir uns immer wieder mit diesen Dingen beschäftigen müssen. So hätten wir eine Vorgabe, an der wir uns orientieren können“, schlug der Stadtvertreter vor. Zudem würden die Bürger mitgenommen. Und es gebe keine Diskussionen, warum Landwirt X zehn Meter für eine Photovoltaik–Anlage habe und Landwirt Y 20 Meter. „Wir müssten zwar etwas Geld in die Hand nehmen, aber so könnten wir einen Handlungsrahmen festsetzen." Dem stimmte Grünberg zu, denn so ein Mustervertrag sollte schon auf die Kommune zugeschnitten sein.
Wichtig ist, dass die Gemeinde etwas davon hat
Auch Bernd Klänhammer begrüßte den Vorschlag von Raik Maiwald. „Er setzt aber voraus, dass die Leute am Tisch alle ein Interesse am Zubau von PV– oder Windkraftanlagen haben. Wenn absolute Ablehnung herrscht, braucht man keine Moderation“, so der CDU–Stadtvertreter. „Die PV–Anlagen an der Autobahn bekommen wir sowieso. Das Thema ist schon durch. Und die anderen Windkraftanlagen werden sie uns auch noch aufdrücken. Am Ende steht nur die Frage, was wir als Gemeinde davon haben“, betonte Klänhammer.
Der Mustervertrag sei doch von der Kommunalaufsicht geprüft worden, warf Bürgermeisterin Antje Zibell ein. „Es geht nur darum, dass wir einen Vertrag haben, der im Wesentlichen in Ordnung ist.“
Fachmann soll eingeladen werden
Laut Dajana Wagner vom Amt Löcknitz–Penkun handelt es sich um insgesamt vier Vertragsentwürfe — jeweils um Windkraftanlagen und PV–Anlagen sowie jeweils Bestands– und Neuanlagen.
Am Ende wurde die Beschlussvorlage, die Musterverträge zu bestätigen, zurückgezogen. Die Bürgermeisterin versprach, Ende August einen öffentlichen Gesprächstermin mit einem Fachmann der LEKA zu organisieren. „Damit auch die Ausschüsse, die im September tagen, schon mehr Informationen haben als zum jetzigen Zeitpunkt“, so Antje Zibell.