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Demonstration

In Vorpommern sollen jetzt regelmäßig Reichsflaggen wehen  

Löcknitz / Lesedauer: 2 min

An der B 104 zeigen Leute Symbole für Rechtsextremismus und Reichsbürger und befestigen diese an Bäumen. Das sorgt bei so manchem Autofahrer für Irritationen.
Veröffentlicht:06.02.2024, 17:05

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Diese Szene wirkt verstörend auf Vorbeifahrende. An der B 104 zwischen Löcknitz und Bismark zeigten mehrere Personen die schwarz-weiß-rote Flagge des Deutschen Reiches und schwarz-weiße preußische Flaggen und befestigten sie an Bäumen. Auch eine russische Flagge soll zu sehen gewesen sein. Eine Leserin filmte die Aktion aus einem Auto heraus und schickte das Video an den Nordkurier.

Ihr Opa, ebenfalls im Auto, meinte, dass das wohl Nazis seien und dass die dort öfter stehen würden. Auf Nachfrage teilte der Landkreis Vorpommern-Greifswald dem Nordkurier mit, dass es sich bei Aktion um eine angemeldete Demonstration handelt. Ähnliche Veranstaltungen seien schon des Öfteren durchgeführt, auch für den gesamten Februar würden Anmeldungen vorliegen. Jeweils für Sonnabend von 10 bis 16.30 Uhr liege dafür eine Genehmigung vor. Die Anmeldung werde von einer Privatperson gestellt und stehe unter dem Motto „Wunsch für Weltfrieden und Freiheit“. Sie gelte für zehn bis zwölf Personen, heißt es aus der Kreisverwaltung.

Die Demonstration ist weithin sichtbar.
Die Demonstration ist weithin sichtbar. (Foto: privat)

Aktion läuft monatelang

Auch die Polizei bestätigte eine Dauer-Anmeldung der Demonstration an besagter Strecke. „Wir haben die Vorgaben und auch die Fahnen geprüft. Bislang gab es keine Verstöße oder Feststellungen“, sagte ein Sprecher der Polizeiinspektion Anklam. Der Polizei sei bekannt, dass die Aktion über mehrere Monate laufe. Im Rahmen der Streifentätigkeit habe man die Demonstrationen „im Fokus“.

Bereits im Oktober 2020 hatte das Innenministerium Mecklenburg-Vorpommern einen Erlass mit Hinweisen zum Umgang bei der öffentlichen Verwendung dieser Flaggen herausgegeben. Damit sollen Ordnungsbehörden und der Polizei im Land gegen das Zeigen von Reichs- und Reichskriegsflaggen entschieden vorgehen können, hieß es seinerzeit.

Symbol von Rechtsextremisten

Die Reichs(kriegs)flagge sei zum Symbol von Rechtsextremisten, Reichsbürgern und Menschen geworden, die der Demokratie feindlich gegenüberstehen, die Hass, Verachtung und Ausländerfeindlichkeit schüren, so das Ministerium. Strafrechtlich sei bisher nur das Zeigen der Reichskriegsflagge mit Hakenkreuz verboten, wie sie ab 1935 genutzt wurde. Dies gelte als „Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen“.

Die Verwendung anderer Reichskriegsflaggen (mit Eisernem Kreuz) oder von allgemeinen Flaggen des Deutschen Reichs falle nicht unter dieses Verbot. Ihr öffentliches Zeigen oder Verwenden diene jedoch als Ersatz verbotener nationalsozialistischer Kennzeichen wie der Hakenkreuzflagge, argumentierte das Schweriner Innenministerium.