Druck aus Schwerin - Bauern müssen mehr zahlen

Landwirte oder Forstunternehmer in Penkun müssen ab diesem Jahr tiefer in die Tasche greifen. Die Stadtvertreter haben bei ihrer Sitzung am Donnerstagabend die Grundsteuer A um 8 auf 361 Punkte angehoben – allerdings mehr als widerwillig unter Druck aus Schwerin.

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Wie viele Kommunen in M-V hatte die Landesregierung die Stadt Penkun aufgefordert, die Grundsteuer A anzuheben. „Wenn wir sagen, wir wollen das nicht, werden wir beauftragt. Wir können zwischen Pest und Cholera wählen. Das ist Planwirtschaft Teil zwei“, sagte Bürgermeisterin Antje Zibell (CDU). „Als betroffener Bürger bin ich nicht zufrieden. Landwirte sind mit 200 bis 300 Euro dabei“, sagte Stadtvertreter Bernd Klänhammer (CDU). „Das ist ein Automatismus. Wenn wir jetzt erhöhen, kommen wir nächstes Jahr wieder in die Verlegenheit, erhöhen zu müssen. Aber wir werden nicht drum herum kommen, sonst bekommen wir an anderer Stelle eventuell keine Fördermittel.“

„Eine Spirale ohne Ende”

Die Hebesätze in Penkun seien bereits die höchsten weit und breit, egal, ob bei Grund- oder Gewerbesteuer, warf ein Raik Maiwald (Bürger für Penkun) ein. „Wir können nicht unendlich weiter erhöhen.“ Götz Grünberg (Wir für Penkun) bezeichnete die Situation als „Dilemma“. „Wenn wir erhöhen, fließt das in den Landesdurchschnitt, der dadurch wieder erhöht wird. Das ist eine Spirale ohne Ende, aber uns bleibt nichts anderes übrig.“

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Ulrich Ernst Nikolaus (parteilos) gefiel die Situation ebenfalls ganz und gar nicht. Die Landtag sei „wirtschaftsfeindlich zusammengesetzt. Wir sind die wirtschaftsfeindlichste Stadt in MV. Wir warten nur auf Fördermittel und würgen alles ab, was Geld bringt“, sagte er mit Blick auf den möglichen Bau von Solar- oder Windparks. Wenn wir zustimmen, wird die Grundsteuer immer höher. Das ist eine Fehlpolitik.“ Sechs Stadtvertreter stimmten zu, drei dagegen, einer enthielt sich der Stimme. Die Gewerbesteuer bleibt, wie sie ist.