Erste Demo nicht störungsfrei
Für zweiten Corona-Protest in Pasewalk fehlt die Anmeldung
Pasewalk / Lesedauer: 3 min
Mit der Forderung „Coronawahnsinn sofort beenden!“ wird unter anderem im Internet anonym zum „Pasewalker Montagsspaziergang“ am 27. Dezember aufgerufen. Allerdings ist die Veranstaltung bei den Behörden nicht angemeldet. Das hätte aber nach Auskunft der Kreisverwaltung spätestens 48 Stunden vor Bekanntgabe der Versammlung erfolgen müssen.
So steht es im Versammlungsgesetz, teilte Anke Radlof aus der Verwaltung des Landkreises Vorpommern-Greifswald mit. „Verstöße dagegen können den Tatbestand einer Straftat beziehungsweise einer Ordnungswidrigkeit erfüllen.“ Polizeisprecher Andrej Krosse bekräftigte: „Die Durchführung einer nicht angemeldeten Versammlung ist strafbewehrt.“ Ausnahmen gebe es nur für „Eil- und Spontanversammlungen“. Auch ohne Anmeldung hat sich das für Montag bevorstehende Ereignis längst bis zur Polizei herumgesprochen. Andrej Krosse wies darauf hin, dass „es immer besser ist, so etwas anzumelden. Wir können dann die Route abstimmen, wenn nötig, Straßen sperren, die Leute begleiten und für Sicherheit sorgen.“ Eine erste Demonstration gegen Corona-Maßnahmen in dieser Woche sei angemeldet gewesen. Diese habe die Polizei begleitet, sie sei jedoch nicht wie geplant verlaufen.
Bilanz von Montagabend:So viele Teilnehmer wie noch nie bei Corona-Demos in MV
Ein spontaner Aufzug setzte sich in Bewegung
Zunächst einmal seien weit mehr Menschen erschienen, als Organisatoren und Ordnungsbehörden angenommen hatten. Die Polizei schätzte 200 Teilnehmer, die Kreisverwaltung 300. „Ein Großteil hat sich nicht an Mund-Nase-Bedeckung gehalten“, berichtete Andrej Krosse. „Die Versammlungsleiterin hat die Demonstration vorzeitig beendet“, sagte Anke Radlof vom Landkreis. Daraufhin hätten sich rund 100 Personen abgespalten. „Ein spontaner Aufzug setzte sich in Bewegung durch das gesamte Stadtgebiet.“
Die Polizei habe die Gruppe begleitet, die Demonstranten seien „zusehends aggressiver“ geworden. Kooperation mit der Polizei habe es zu diesem Zeitpunkt nicht mehr gegeben.
Ähnlich entwickelte sich ein Corona-Protest, der am selben Abend in Neustrelitz (Mecklenburgische Seenplatte) stattfand. Trotz mehrfacher Aufforderung war es der Polizei dort nicht möglich, Absprachen zum Verlauf und zur Absicherung der Versammlung zu treffen. Die Teilnehmer traten den Beamten mehrheitlich ablehnend entgegen, erklärte ein Sprecher der Polizei aus Neubrandenburg. Ein Strafverfahren wegen der Durchführung einer nicht angemeldeten Versammlung wurde eingeleitet.
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Die meisten Demos in MV verliefen einvernehmlich
Die meisten anderen Demonstrationen in Mecklenburg-Vorpommern verliefen nach Nordkurier-Informationen einvernehmlich. Bis zu 18.500 Menschen hatten sich am Montagabend in 20 Städten in MV versammelt und auf verschiedene Weise gegen Corona-Maßnahmen und eine Impfpflicht protestiert.
Die Polizeiinspektion Anklam wies darauf hin, dass kein triftiger Grund besteht, eine Demonstration nicht anzumelden. „Das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit nach Artikel 8 des Grundgesetzes ist ein hohes Gut unserer Demokratie und genießt daher einen besonderen Schutz. Die Polizei- und Ordnungsbehörden wägen dieses hohe Recht auf freie Meinungsäußerung ab und wahren die Grundsätze der Verhältnismäßigkeit.“ Die Polizeibegleitung diene vor allem dem Schutz der Versammlungsteilnehmer. Es könnten zum Beispiel Straßen gesperrt oder der Verkehr gelenkt werden.
Die Veranstalterin der ersten Corona-Demo in Pasewalk ist dem Nordkurier bislang nicht bekannt. Polizei und Kreisverwaltung veröffentlichen ihren Namen nicht.
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