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Gesundheitswesen

Klinik seit Wochen in Not – jetzt horcht das Amt auf

Pasewalk / Lesedauer: 3 min

Die Landesbehörde will den Fall prüfen, die AfD regt sich auf, der Wirtschaftsminister ist nicht zuständig, FDP und Linke schweigen: Das ist der Stand beim Pasewalker Krankenhaus.
Veröffentlicht:29.11.2023, 18:44

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An der Stabilisierung der Asklepios-Klinik in Pasewalk wird weiter gearbeitet. Jetzt wurde auch das Landesamt für Gesundheit und Soziales in Rostock auf die prekäre Lage in Südvorpommern aufmerksam - allerdings ziemlich spät.

„Am heutigen Tag - 29. November, 12.46 Uhr - hat das LaGuS von der Klinik in Pasewalk per Mail erstmals konkrete Hinweise über Mängel in der Sterilgutaufbereitung der Asklepios Klinik Pasewalk erhalten“, teilte Behörden-Sprecherin Anja Neutzling am Mittwoch auf Nachfrage mit. Das Schreiben sei „unverzüglich“ an die für die Aufbereitung in Hamburg zuständige Behörde für Justiz und Verbraucherschutz weitergeleitet worden. „Das LaGuS wird den Sachverhalt ebenso schnellstmöglich prüfen.“

Kein Anlass zur Annahme

Bereits Anfang November habe die Klinik in Pasewalk zum Landesamt für Gesundheit Kontakt aufgenommen und um „Beratung hinsichtlich der Auslagerung von Aufbereitungsprozessen gebeten“. Daraufhin habe man die Unternehmens-Führung „umfassend über die rechtlichen Anforderungen an die Aufbereitung von Medizinprodukten und den Transport informiert“. Bislang habe es keinen Anlass zu der Annahme gegeben, dass irgendetwas nicht in Ordnung sei. Mehr könne dazu zum jetzigen Zeitpunkt nicht gesagt werden.

Nach SPD und CDU hat sich nun auch die AfD zu Wort gemeldet. "Die Vorgänge im Krankenhaus in Pasewalk spiegeln eindrucksvoll die katastrophalen Zustände im deutschen Gesundheitswesen unter Bundesgesundheitsminister Lauterbach wider. Die Bundesregierung stielt sich aus der Verantwortung, wenn sie glaubt, die Infrastruktur und hier insbesondere die medizinische Infrastruktur vor allem in den strukturschwachen Gebieten, in den ländlichen Räumen schleifen lassen zu können“, teilte Enrico Komning, Parlamentarischer Geschäftsführer der Bundestagsfraktion, am Mittwoch auf Nachfrage mit.

„Geht nicht um Luxus für Millionäre“

„Wenn der Staat sich schon aus der stationären Gesundheitssorge zurückzieht, müssen private Klinikbetreiber zumindest in die Lage versetzt werden, arbeitsfähig zu sein. Hier geht es nicht um Luxus-Krankenhäuser für Millionäre, sondern echte Versorgungseinrichtungen. Das ist kein freier Markt. Gesundheitssorge ist staatliche Daseinsvorsorge. Die Vorgänge in Pasewalk sind auch und vor allem gesundheitspolitisches Versagen in Berlin und Schwerin“, sagte der Neubrandenburger.

„Wenn kleine Krankenhäuser unter einen derartigen Kostendruck gesetzt werden, dass sie nicht mehr in der Lage sind, das eigene OP-Besteck zu sterilisieren, dann hat der Gesundheitsminister seinen Job nicht richtig verstanden. Und wenn Patienten nicht mehr operiert werden können, weil Krankenhäuser nicht mehr für das Vorhandensein von OP-Besteck sorgen können, dann dient Herr Lauterbach nicht dem Wohle des deutschen Volkes.“

Wirtschaftsminister nicht zuständig

Mecklenburg-Vorpommerns Wirtschaftsminister Reinhard-Meyer (SPD) ließ am Mittwoch ausrichten, nicht für Krankenhaus-Finanzierung zuständig zu sein. Das obliege dem Sozialministerium unter Führung von Stefanie Drese (SPD), die aber bereits am Dienstag mitgeteilt hatte, allein den Asklepios-Konzern in der Pflicht zu sehen. Die FDP-Fraktion im Landtag hat die Nordkurier-Anfrage weiter nicht beantwortet.

Wohl weil sich alle Mitarbeiter in der Sterilisations-Abteilung krankgemeldet haben, hat Asklepios die Abteilung geschlossen und die Säuberung der Operations-Instrumente vor sechs Tagen nach Hamburg ausgelagert. Das funktioniert aber nicht: OP-Besteck kommt gar nicht, defekt oder unsauber zurück. In der Folge haben drei der operativen Stationen ihre Arbeit weitgehend einstellen müssen. Auch die Notaufnahme ist massiv eingeschränkt.

„Die Kolleginnen und Kollegen in der Klinik in Pasewalk arbeiten aktuell weiter mit Hochdruck an einer Lösung“, sagte Asklepios-Sprecher Mathias Eberenz am Mittwoch auf Nachfrage. Er hoffe, am Donnerstag mehr zu wissen.