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Kritik an geplanter Riesen-Photovoltaik-Anlage auf Ackerland

Strasburg / Lesedauer: 3 min

Umstritten: Derzeit sind in der Region wieder vermehrt Photovoltaik-Anlagen auf Ackerflächen geplant. Nun wurde erneut über eine größere Fläche abgestimmt.
Veröffentlicht:07.01.2023, 18:16

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Dass die Strasburg PV GmbH westlich von Strasburg, auf beiden Seiten der Bahnstrecke von Strasburg in Richtung Neubrandenburg eine Photovoltaik-Anlage mit einer Fläche von circa 125 Hektar errichten möchte, ist unstrittig. Das Projekt wird als „Sondergebiet Photovoltaikanlage – Stadt Strasburg (UM) – Lauenhagen“ bezeichnet. Die Aufstellung eines Bebauungsplans hatten Strasburgs Stadtvertreter schon 2021 beschlossen. Nun kam das Thema aber erneut auf die Tagesordnung, weil diese Pläne von der vorgegebenen Raumordnung abweichen.

AfD: Verlieren Ackerfläche

In diesem Fall geht es darum, dass die Pläne für die Photovoltaik-Anlage einen 200 Meter breiten Bereich beiderseits der Bahntrasse vorsehen. Das ist im Bundesgesetz (Erneuerbare-Energien-Gesetz 2021) so verankert. Dies war im Bebauungsplan 2021 bereits bedacht. Das Landesentwicklungsprogramm sieht aber auf landwirtschaftlich genutzten Flächen lediglich einen Streifen von 110 Metern beiderseits von Autobahnen, Bundesstraßen und Schienenwegen vor. Die für die Landesplanung zuständige Behörde – das Ministerium für Wirtschaft, Infrastruktur, Tourismus und Arbeit – muss diesem Zielabweichungsverfahren von 110 auf 200 Meter nun zustimmen. Deshalb gab es für die Stadtverordneten eine Beschlussvorlage zum gleichen Thema

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Nico Jahnke (AfD) monierte, dass die jeweils 90 Meter breiten Streifen nicht mehr als Ackerfläche genutzt werden könnten. „Wir verlieren auf die gesamte Länge gerechnet bestimmt über 50 Hektar, die nicht mehr als Acker genutzt werden. Und weil wir wegen ausbleibenden Sonnenschein trotzdem Kraftwerke vorhalten müssen, haben wir am Ende dem Klima nicht geholfen. Im Gegenzug haben wir nur den weltweiten Hunger unterstützt. Deswegen bin ich ganz klar gegen eine Erweiterung“, so Jahnke. 110 Meter seien schon genug.

Initiativen für Strasburg: Am Plan nichts geändert

Livia Meier (Initiativen für Strasburg) erwiderte, dass genau das schon vor einem Jahr beschlossen worden sei. „Die Gesamtfläche hat sich nicht vergrößert oder verändert. Es ist nur der nächste Schritt auf dem formalen Weg des Zielabweichungsverfahrens“, betonte Meier. In der Debatte sei der Einwand durchaus ein Argument, aber diese Debatte sei lang und ausführlich geführt worden. „Dem Eigentümer der Flächen muss man auch zugestehen, dass er darauf nicht zwingend Ackerbau betreiben muss. Es ist das Privileg des Eigentümers, mit seinem Land zu tun, was er möchte und wir haben damals diese Entscheidung getroffen.“

Das sei ein langer Prozess gewesen. Auch die Ausschüsse hätten sich intensiv mit der Thematik beschäftigt, so Meier. „Erst haben wir die Vorschläge im Dezember 2020 abgelehnt. Im Nachgang haben wir uns mit dem Unternehmen verständigt. Dann wurde der B-Plan 2021 mehrheitlich beschlossen. Der jetzige Beschluss ist jetzt keine negative Veränderung, sondern es ist immer noch der gleiche Plan“, betonte Livia Meier.

Linke: Bau von PV-Anlagen auf Ackerflächen verbieten

Sieglinde Ernst (Die Linke) wandte sich gegen die Vorlage. „Ich habe jedes Mal gegen dieses Projekt gestimmt, weil ich die Bodenrichtwerte der betreffenden Flächen haben wollte. Darauf wurde überhaupt nicht eingegangen“, kritisierte die Stadtvertreterin. Das Areal beiderseits des Bahndamms sei jedes Jahr landwirtschaftlich genutzt worden. „Ich finde die Umnutzung nicht gut. Selbst der Bund kommt langsam zu dem Schluss, den Bau von Photovoltaik-Anlagen auf landwirtschaftlich genutzten Flächen zu verbieten“, so Sieglinde Ernst.

In der anschließenden Abstimmung votierten elf Stadtvertreter für die Vorlage. Zwei stimmten dagegen. Ein Stadtvertreter enthielt sich.