Neue Flüchtlingswelle – Ein Besuch an der deutsch-polnischen Grenze

Seit Tagen mehren sich die Meldungen über illegale Flüchtlinge in der Grenzregion Vorpommerns. Schleuser haben die Route über Belarus und Polen nach Deutschland ins Visier genommen. Gegen einen hohen Preis versprechen sie Menschen aus Afghanistan oder dem Irak eine bessere Zukunft in Europa. Nordkurier-Reporter Thomas Beigang hat die Bundespolizei vor Ort besucht. Aus dem Pressetermin wurde schnell ein Einsatz zwischen Löcknitz und Pomellen.

Die Verabredung muss ausfallen. Oberkommissar Ronny Hinzpeter-Rau und sein Kollege Milosz Kalinowski, eine Streifenwagenbesatzung aus der gemeinsamen deutsch-polnischen Dienststelle in Pomellen, haben gerade alle Hände voll zu tun. An der Bundesstraße 104 zwischen Löcknitz und der Grenze zur Republik Polen müssen sich die beiden Grenzschützer gemeinsam mit einigen Kollegen gerade um knapp zwei Dutzend Kinder, Frauen und Männer kümmern, die ein paar Stunden früher irgendwo hier über die Grenze gekommen sind.

Polen hat bereits Notstand ausgerufen

Dabei waren die beiden eigentlich mit dem Nordkurier verabredet und wollten über die Zusammenarbeit an der Grenze reden und darüber, was sich hier seit dem Sommer so entwickelt hat. Denn in den vergangenen Wochen verzeichnet die Bundespolizeiinspektion Pasewalk verstärkt unerlaubte Einreisen nach Deutschland.

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Warum das so ist, darüber mag der Inspektionsleiter Jürgen Köhler gar nicht spekulieren. Die große internationale Lage spielt die entscheidende Rolle, Weißrussland hindert Flüchtlinge offensichtlich nicht mehr an der Weiterreise nach Westeuropa und an der gemeinsamen Grenze im Osten hat die Republik Polen sogar schon den Notstand ausgerufen. Tausende Migranten hängen dort fest, gerade hat Amnesty International die verzweifelte Lage der Flüchtlinge dort scharf kritisieren. Einen Kommentar dazu lehnt der Polizeidirektor in Pasewalk ab. „Unsere Aufgabe ist es“, sagt er, „illegal Einreisende zu stellen, zu registrieren und die Schleuserkriminalität zu bekämpfen.“

Beamte aus beiden Ländern im Einsatz

Köhler kann dabei ein entscheidendes Pfund in die Waagschale werfen. Am Grenzübergang in Pomellen ist eine gemeinsame deutsch-polnische Dienststelle beheimatet, mit je 30 Kollegen beider Nationen besetzt. Viel weniger Bürokratie, die Wahrnehmung hoheitlicher Aufgaben ist auch auf dem Territorium des jeweils anderen möglich und ganz kurze Wege bei der Information sind deren große Vorzüge, ist der Polizeidirektor überzeugt. Drei solche Dienststellen existieren an der gemeinsamen Grenze, die in Pomellen war die dritte. Auch die erste baute er vor zehn Jahren in Görlitz auf, erzählt Köhler stolz. Klar auch, dass die Kollegen meist die Sprache der anderen Seite einigermaßen sprechen und verstehen können.

Der Inspektionsleiter macht das vor. „Dobry dzien, Guten Tag“, begrüßt er seinen Amtsbruder aus Szczecin. Oberstleutnant Zbiegniew Palka besucht die deutschen Bundespolizisten in deren Dienstsitz, der stattlichen ehemaligen Kürassierkaserne. So alle zwei Wochen treffe man sich, heißt es, zum regelmäßigen Austausch über aktuelle Probleme. Der polnische Grenzschützer zeigt sich ebenfalls sehr zufrieden über die Zusammenarbeit mit den deutschen Kollegen. Nicht erst in den vergangenen „arbeitsintensiven Monaten“, sondern seit Jahren funktioniere das gut. Der Szczeciner hebt hervor, dass sich mithilfe der engen Kooperation „dynamische Lagen“ schneller lösen lassen. Was das bedeutet, wird sich wenig später zeigen.

Viel Geld für die Hoffnung auf ein besseres Leben

Internationale Schleuserbanden machen mit der Verzweiflung der Migranten den großen Reibach. Wer aus Syrien, dem Irak oder Afghanistan nach Westeuropa flüchten will, muss zuerst Geld auftreiben. Viel Geld, zwischen 6000 und 10 000 Dollar koste die Schleusung, so die Schätzungen. Das Geld werde auf ein sogenanntes Anderkonto eingezahlt und im Erfolgsfall – wenn der Migrant das Zielland erreicht hat – ausgezahlt. Die Ankunft zu registrieren ist dank moderner Handytechnik kein Problem. Garantieschleusung heißt das im Fachjargon.

„Die Migranten haben aber“, sagt Igor Weber, Sprecher der Bundespolizeiinspektion hier in Pasewalk, „einiges hinter sich, wenn sie in Deutschland eintreffen.“ Die meisten, die von den Grenzschützern aufgegriffen werden, wollen eigentlich weiter nach Frankreich oder Großbritannien. Die Migranten wurden durch oft namentlich bekannte Schleuser hergebracht oder durch sogenannte Abholer in unmittelbarer Grenznähe aufgenommen.

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Ratschläge aus Schwerin

Die Entwicklung der vergangenen Wochen hat die Landtagsfraktion der AfD im fernen Schwerin schnell auf den Plan gerufen. Von „Kontrollverlust“ ist die Rede in einer Mitteilung ihres Mitglieds Horst Förster und die Bundespolizei an der Grenze müsse durch die Landespolizei und sogar den Einsatz von Drohnen unterstützt werden. Außerdem, so Förster, solle doch eine eigene MV-Grenzpolizei gegründet werden, schließlich besitze solches auch Bayern längst. Diese Politikerforderungen will an der Grenze niemand kommentieren. Igor Weber sagt: „Wir sind gut aufgestellt.“

Wenige Hundert Meter hinter Löcknitz der „Aufgriff“. Zunächst sind es nur einige „verdächtige“ Männer, die auf dem Radweg marschieren. Als die von den Bundespolizisten angehalten werden, gesellen sich andere aus dem Wald hinzu, am Ende werden 21 Kinder, Frauen und Männer gezählt. Nach der Meldung in der Leitstelle verstärken deutsche und polnische Beamte die Besatzung, die zuerst vor Ort war. Die Migranten, wahrscheinlich alles Menschen aus dem Irak, sind alles andere als bedrückt. Einer der neu hinzugekommenen Bundespolizisten begrüßt die frierende Gruppe mit „Salam aleikum“ („Friede sei mit euch.“), eine polnische Kollegin fragt laut in die Runde „Are you happy now?“ („Seid ihr jetzt glücklich?“). Viele nicken. Jetzt warten alle auf die Fahrzeuge, dann geht‘s nach Pasewalk. Zuerst ein Coronatest, dann müssen sich die Flüchtlinge erkennungsdienstlich behandeln lassen. Gegen jeden aus der Gruppe wird eine Anzeige wegen der illegalen Einreise gestellt und im Falle eines Asylantrages werden die Kinder, Frauen und Männer vorerst in der Zentralen Aufnahmestelle in Nostorf bei Ludwigslust aufgenommen.

Oft genug erhalten die Bundespolizisten bei der Feststellung neuer illegaler Migranten Unterstützung durch die einheimische Bevölkerung. „Eine herausragende Rolle“, spiele die sogar, sagt Inspektionsleiter Jürgen Köhler. In den meisten Fällen führen die Hinweise der Grenzbevölkerung zu den Aufgriffen. „Sie rufen an und wir fahren raus.“

Oberkommissar Ronny Hinzpeter-Rau und sein Kollege Milosz Kalinowski sichern jetzt den Platz, an dem die Gruppe frisch geschnappter Migranten ausharren muss. Ein anderer polnischer Grenzschützer hat seine eigene Methode, den Geflüchteten die Zeit zu verkürzen. Er verteilt Bonbons an alle, die etwas davon haben wollen.