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Kabelfernsehen

Neues Gesetz irritiert viele Mieter – wie läuft das mit den Nebenkosten?

Pasewalk / Lesedauer: 2 min

Mieter bezahlen ihr Kabelfernsehen oft über die Nebenkosten mit. Durch ein neues Gesetz ist das bald nicht mehr möglich. In Pasewalk führt das zu Verunsicherung.
Veröffentlicht:12.02.2024, 07:07

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Wenn Mieter Kabelfernsehen schauen möchten, müssen sie ab dem 1. Juli 2024 einen eigenen Vertrag abschließen. Durch eine Gesetzesänderung fällt das sogenannte Nebenkostenprivileg weg, wodurch Vermieter die Gebühren für das Kabelfernsehen nicht mehr über die Nebenkosten abrechnen dürfen. Bei Mietern in Pasewalk sorgen Begleiterscheinungen der Gesetzesänderung für Verunsicherung, berichten die Stadtwerke Pasewalk. 

Mieter können selbst entscheiden

Viele Mieter hätten „zwielichtige Werbung“ in den Briefkästen erhalten, heißt es von den Stadtwerken. Von der Änderung betroffen, seien vor allem Haushalte aus Mehrfamilienhäusern, die einen gemeinsamen Kabelanschluss besitzen und ihr Kabelfernsehen über den Vermieter beziehen. Davon ausgenommen seien Mieter der Wohnungsbaugenossenschaft Pasewalk, der Wohnungsbaugesellschaft Pasewalk und der Mele-Immobilien, teilten die Stadtwerke mit. Dort seien die Kosten nicht über die Nebenkosten abgerechnet worden.

Für alle anderen gilt bis zum 30. Juni 2024 noch die Übergangsfrist der am 1. Dezember 2021 in Kraft getretenen Gesetzesänderung. Ab dem 1. Juli können die Mieter dann selbst entscheiden, von welchem Anbieter sie ihr Kabelfernsehen weiter beziehen wollen und individuelle Verträge abschließen, so die Stadtwerke. Alternativ könnte der Vertrag für den gemeinsamen Kabelanschluss auch weiter laufen und über einen Sammelvertrag vom Vermieter abgerechnet werden. Allerdings nicht mehr über die Nebenkosten. 

Steigende Preise zu Beginn

Für Verbraucher bringt die Änderung jedoch auch Vorteile mit sich. Mieter könnten laut Verbraucherzentrale dann auf andere Angebote wie Streaming oder Satellitenfernsehen umsteigen, ohne für ihren Fernsehempfang doppelt zahlen zu müssen. Zu Beginn werde allerdings mit einem Anstieg der Preise für Kabelanschlüsse in Höhe von zwei bis drei Euro pro Monat gerechnet. Erste Erfahrungen würden zeigen, dass bei gekündigten Mehrnutzerverträgen der durchschnittliche Preis für Einzelnutzerverträge bei rund acht bis zehn Euro pro Monat liege, so die Verbraucherschützer. Später solle der Wettbewerb der verschiedenen Anbieter zu sinkenden Preisen führen.

Achtung vor Medienberatern

Im Zuge des wegfallenden Nebenkostenprivilegs warnt die Verbraucherzentrale allerdings vor Medienberatern an der Haustür und am Telefon. Diese würden im Auftrag des Kabelnetzbetreibers versuchen, mit den Mietern einen neuen Vertrag abzuschließen. In solchen Fällen sollten Mieter sich den Dienstausweis des Medienberaters zeigen lassen und den Namen sowie Kontaktdaten notieren. Des Weiteren sollten Bewohner sich nicht überrumpeln, niemanden in die Wohnung lassen und nichts unterschreiben, raten die Verbraucherschützer. Ebenfalls solle nicht übereilt gehandelt werden, falls mit der Abschaltung des Kabelanschlusses gedroht werde. Eine plötzliche Abstellung des Kabelfernsehens von heute auf morgen sei nicht zu befürchten. 

Auch bei Werbeanrufen am Telefon solle im Zweifelsfalls aufgelegt und niemals "ja" gesagt werden. Sollten Mieter trotzdem eine Auftragsbestätigung im Briefkasten finden, raten die Verbraucherschützer, den Vertrag zu widerrufen und den Fall bei der Verbraucherzentrale zu melden. Ebenso werden Mieter dazu aufgerufen, sich bei einer Beratungsstelle der Verbraucherzentrale zu melden, wenn ihnen von einem Medienberater "Schwarznutzung" des Kabelanschlusses unterstellt werde.