Flüchtlinge
Pasewalks Stadtvertreter verweigern Flächen für Asylbewerber–Heim
Strasburg / Lesedauer: 3 min
Eigentlich schien alles klar: Weil der Landkreis Vorpommern–Greifswald derzeit kein Interesse an einer Container–Unterkunft für bis zu 300 Asylbewerber und Flüchtlinge in Pasewalk hat, wollte Stadtpräsident Ralf Schwarz das Thema von der Tagesordnung der Sitzung am Donnerstagabend streichen lassen. Doch dazu kam es nicht. Da die CDU einen Änderungsantrag zu dem Beschluss vorlegte, stimmten 18 der 23 Stadtvertreter gegen die Absetzung dieses Punktes. Für Michael Busch, Fraktionsvorsitzender der CDU, ist ein Wort von Landrat Michael Sack (CDU) Anfang der Woche entscheidend für den Antrag der CDU gewesen — „vorerst“.
Infrastruktur lässt Flüchtlingsheim
auch in Zukunft nicht zu
Der Landkreis habe signalisiert, Sammelunterkünfte in Pasewalk vorerst nicht zu planen, solche aber für die Zukunft nicht vollständig auszuschließen, wenn die Situation es erfordere. Daher solle beschlossen werden, dass die Stadt Pasewalk dem Landkreis keine stadteigenen Flächen zur Bebauung mit einer Unterkunft für Asylbewerber zur Verfügung stellt. Busch argumentierte für die Fraktion damit, dass die Infrastruktur in der Stadt mit Problemen bei der Unterbringung von Kindern in Schulen und Kitas sowie der ärztlichen Versorgung die Errichtung einer solchen Asylbewerber–Unterkunft derzeit und auch in naher Zukunft nicht zulasse. Auch die personellen Voraussetzungen für die Betreuung der Flüchtlinge seien nicht gegeben. „Der Zustrom von so vielen Personen auf einen Schlag wird die Situation weiter verschärfen“, sagte Busch. Letztlich stimmten 20 Stadtvertreter für den CDU–Antrag, drei dagegen.
SPD–Stadtvertreterin: Beschämend!
Der Abstimmung folgte eine zum Teil emotionale Debatte. Dass Pasewalk keine Fläche zur Verfügung stelle, sei beschämend, meinte Kerstin Seeger (SPD). Diesen Beschluss für die Zukunft habe man ohne Not getroffen. Es sei bedauerlich, dass die CDU die Argumente von rechten Rattenfängern nutze, so Seeger, die beantragte, den Beschluss trotz der vielen Unterschriften gegen ein Container–Dorf in die Ausschüsse zu vertagen. Mit 20 Gegenstimmen gab es dafür keine Mehrheit.
Flüchtlingsrat ebenfalls abgelehnt
Ebenso abgelehnt wurde mit 18 Gegenstimmen ein Folgeantrag von Kerstin Seeger, der die Bildung eines Flüchtlingsrates zum Inhalt hatte, der sich um die Probleme der Bürger und Flüchtlinge kümmern solle. Der Beschluss zu den abgelehnten stadteigenen Flächen für eine Unterkunft wirke erschreckend, wenn Leute aus dem Ausland oder mit Migrationshintergrund in die Region kommen wollen, argumentierte Claudia Snow (SPD). So könne keine Willkommenskultur entstehen.
Anne–Regina Gerhardt (Linke) meinte, man müsse zugestehen, dass sich die Bürger bei Demonstrationen und Unterschriftensammlungen gegen eine Gemeinschaftsunterkunft ausgesprochen haben. Ein Container–Dorf sei keine gute Lösung, befand Danny Rollin (Miteinander für Pasewalk). Man könne die Leute nicht sich selbst überlassen, notwendig sei eine weiterführende Integration.