Haushalt
Schule, Schloss, Feuerwehr ‐ Kleine Stadt will viel Geld investieren
Penkun / Lesedauer: 3 min
Die Umstrukturierung der Drei-Ländereck-Gemeinschaftsschule Penkun ist für Bürgermeisterin Antje Zibell (CDU) das „dickste Brett, das zu bohren ist“. Anfang 2024 solle die Sanierung der Schule beginnen. „Das ist eine Herkulesaufgabe, der wir uns nicht nur 2024/25, sondern auch 2026/27 stellen wollen“, betonte die Bürgermeisterin in der jüngsten Sitzung der Stadtvertreter, als es um den Doppelhaushalt 2024/25 ging. Sie wies darauf hin, dass für die Finanzierung der Schulen auch Eigenmittel eingesetzt werden. Zudem müsse ein Kredit aufgenommen werden.
"Schul-Sanierung richtig gut angelegtes Geld"
„Wenn die Schule fertig ist, dann erhöht sich damit das Eigenkapital wieder, und im Endeffekt ist das richtig gut angelegtes Geld. Wir sind froh, dass wir hier eine sehr hohe Förderquote haben. Rund drei Viertel der Kosten wird damit finanziert“, erklärte Antje Zibell. Die Stadtvertreter hätten in den vergangenen Jahren sehr konsequent daran gearbeitet, die Haushalte auszugleichen und weiter zu entschulden.
Neue Kämmerin
Dennoch sei der Finanzhaushalt der Stadt auch in den Jahren 2024 und 2025 nicht ausgeglichen. Das Haushaltssicherungskonzept müsse also fortgeschrieben werden, informierte Jeanette Melech. Sie ist ab dem kommenden Jahr als Kämmerin des Amtes Löcknitz-Penkun eingesetzt. „Im Planjahr 2024 liegt das Jahresergebnis bei Minus 881.000 Euro. 2025 ist ein Minus von 911.700 Euro geplant“, erläuterte Jeanette Melech. Aufgrund der Entschuldungshilfen in den Vorjahren könne der Ergebnishaushalt zum Jahresende 2024 ein positives Ergebnis aufweisen. Dieser werde dann aber 2025 mit minus 40.000 Euro ins Negative kippen.
Radweg, Schlosshof, Feuerwehr
Die Stadt will trotz dieser Zahlen insbesondere in die Infrastruktur investieren. Neben der Mammutaufgabe Gemeinschaftsschule gibt es weitere Vorhaben, unter anderem die Sanierung der Bergstraße, der Bau eines straßenbegleitenden Radweges von Wollin nach Battinsthal, der Erwerb eines Tanklöschfahrzeuges für die Feuerwehr, der Ausbau des ehemaligen Speichers auf dem Schlossgelände zum Regionalmarkt mit Museumscafé und Außenbühne, der Ausbau der Kutscherremise sowie der Ausbau des Rittmeisterhauses auf dem Schlossgelände zur Fahrradunterkunft. All diese Projekte sollen vorbehaltlich bewilligter Fördermittel umgesetzt werden. Außerdem sollen Spielplätze in den Dörfern ausgebaut und an den Gemeindehäusern kleinere Maßnahmen durchgeführt werden. Die Löschwasserversorgung und die Straßenbeleuchtung in den Ortslagen sind weitere Vorhaben.
„Kameraden vernünftig ausstatten“
Die Stadt Penkun habe insgesamt drei Feuerwehrstandorte plus eine Löschgruppe. „Da liegt es in unserer Verantwortung, die Kameraden vernünftig auszustatten ‐ sowohl im technischen Bereich als auch in der persönlichen Schutzausrüstung. Die Mehreinnahmen durch die Grundsteuer sollen schwerpunktmäßig beim Brandschutz eingesetzt werden“, kündigte Antje Zibell an.
Es werde insgesamt viel in die Infrastruktur investiert, da es einen hohen Nachholbedarf gebe. Die Stadtvertretung sei immer bemüht, dafür Fördermittel zu nutzen. „Als ich mein Amt 2019 antrat, hatten wir 3,99 Millionen Euro Schulden. Ende 2022 waren es noch 1,2 Millionen. Bis 2025 könnten wir die Entschuldung schaffen."
Am Ende äußerte die Bürgermeisterin die Bitte, dass der Ergebnishaushalt für 2025 auch auf Null gesetzt werde. In der anschließenden Abstimmung votierten sieben Stadtvertreter dafür, zwei dagegen, und ein Stadtvertreter enthielt sich.