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Finanzdefizit

Sollen die Stadtwerke den Pasewalker Haushalt retten?

Pasewalk / Lesedauer: 3 min

Einen ausgeglichenen Haushalt hinzubekommen, ist für viele Kommunen schwierig. Für den Pasewalker Etat 2024 deutet sich jedoch ein besonderer Kraftakt an. Gibt es Lösungen?
Veröffentlicht:19.10.2023, 18:10

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Das wird noch eine knifflige Sache für das Pasewalker Rathaus und die Stadtvertreter in der Kürassierstadt. Im städtischen Etat für 2024 fehlen noch immerhin 756 700 Euro. Das Defizit ergibt sich nach Angaben von Kämmereiamtsleiterin Nicole Herrmann unter anderem aus geringeren Schlüsselzuweisungen vom Land, einer sinkenden Infrastrukturpauschale, weniger Steuereinnahmen, höheren Personalkosten in der Verwaltung, gestiegenen Zuschüssen etwa für den Bauhof, die Feuerwehr und die Schulen sowie Mehrausgaben für die Unterhaltung von Gebäuden und Bewirtschaftung von Grundstücken.

Mehr einnehmen oder sparen

„Wir haben schon jede Position auf den Prüfstand gestellt. Entweder wir kürzen die Ausgaben oder erzielen mehr Einnahmen“, sagte Nicole Herrmann während der ersten Lesung des Haushaltsplanes 2024 in einer gemeinsamen Sitzung des Finanz- und Bauausschusses am Mittwochabend.

Bürgermeister Danny Rodewald machte klar, dass Pasewalk sparen muss - nur wo? 
Bürgermeister Danny Rodewald machte klar, dass Pasewalk sparen muss - nur wo?  (Foto: NK-Archiv)

Nach Angaben von Bürgermeister Danny Rodewald (parteilos) kann die Verwaltung einige Positionen wie Personalkosten nicht beeinflussen. Auf der anderen Seite seien etwa Ausgaben für Telefon und Versicherungen schon gekürzt oder geprüft worden. „Wenn wir in den kommenden Wochen keine anderen Zahlen hinbekommen, werden wir die freiwilligen Leistungen drastisch einschränken oder streichen“, sagte Danny Rodewald. Dazu zählen auch die Ausgaben für das Museum, die Bibliothek, das Lindenbad, das Neujahrskonzert und die Leistungsschau.

Bauamtsleiter Marko Schmidt zufolge benötige alleine sein Amt für bauliche Instandhaltungsmaßnahmen zu den im Plan ausgewiesenen 680 000 Euro weitere 1,4 Millionen Euro. Ohne Investitionen beispielsweise in Kitas bestehe die Gefahr, dass diese die Betriebserlaubnis verlieren. „Wir können uns nicht zu Tode sparen. Irgendwann sind wir an dem Punkt angekommen, wo wir nicht mehr sparen können, weil die Nutzung in Frage gestellt wird“, sagt Marko Schmidt.

Erhöhung der Gewerbesteuer denkbar

Diskutiert wurden in der Ausschusssitzung mehrere Vorschläge. Kämmerin Nicole Herrmann favorisierte eine Gewinnausschüttung von städtischen Tochterunternehmen wie den Stadtwerken. Eine solche habe es viele Jahre lang von den Stadtwerken nicht gegeben. Auch eine geringfügige Erhöhung der Gewerbesteuer sei denkbar. Pasewalk solle eine attraktive Stadt sein, da könne man nicht zu allen Vorschlägen Nein sagen, so die Kämmerin.

Ins Spiel gebrachte wurde von den Ausschussmitgliedern und der Verwaltung weitere Vorschläge: So könnten die Stadtwerke das Lindenbad und die Straßenbeleuchtung übernehmen. Die Straßenbeleuchtung könnte zudem weiter auf eine Straßenseite reduziert und der Einbau von energiesparenden LED-Lampen forciert werden. Überlegenswert sei auch ein Eintritt bei der Leistungsschau oder digitale Lohnabrechnungen in der Verwaltung. 

Finanzausschussvorsitzender Wilfried Sieber (CDU) plädierte dafür, erst einmal die konkreten Zahlen für die Zuweisungen vom Land für 2024 abzuwarten. Vorher dürfe man keinen Beschluss fassen, bei dem die Stadtwerke „bluten müssen“. Außerdem wolle er sich nicht mit der Drohung nach Einschränkung der freiwilligen Leistungen erpressen lassen. Nach der jetzigen Diskussion müssten die Ausschussmitglieder und die Verwaltung weiter ihre Hausaufgaben erledigen, so Wilfried Sieber. Mitte November soll es eine weitere Beratung zum Haushalt geben.