Sonst Bürgerentscheid
Stadtvertreter fordern Rücktritt von Strasburger Bürgermeisterin
Strasburg / Lesedauer: 2 min
Die Strasburger Stadtvertreter haben Bürgermeisterin Heike Hammermeister-Friese (CDU) aufgefordert, zurückzutreten und ihr Amt zur Verfügung zu stellen. Dieser Schritt werde dringend angeregt, um die Stadt vor Schaden zu bewahren sowie eine konstruktive Sach- und Zusammenarbeit wieder möglich zu machen, heißt es in der Begründung zu einem entsprechenden Rücktrittsantrag für die nächste Stadtvertretersitzung am 29. September.
Schreiben von Linken, SPD, Bürgerbündnis, IfS, CDU und AfD
Das ist auch das Fazit zum so genannten Masterplan, der unter anderem die Zusammenarbeit zwischen Stadtvertretung und Bürgermeisterin regeln soll. Das Schreiben wurde von den Fraktionsvorsitzenden der Linken, SPD, Bürgerbündnis, IfS, CDU und Einzelkandidat Nico Jahnke (AfD) unterzeichnet.
In dem Papier heißt es, dass es seitens der Stadtvertretung nur wenig Vertrauen in die Arbeit der Bürgermeisterin gebe. Beschlüsse würden nur halbherzig, teilweise gar nicht umgesetzt. Anregungen zur Weiterentwicklung der Stadt würden sehr häufig abgetan und gut gemeinte Ratschläge als Kritik aufgefasst. Das erschwere eine konstruktive und zielführende Diskussion und Sacharbeit oder mache sie nahezu unmöglich.
Hintergrund: Strasburger Bürgermeisterin reicht‘s – „Wollt ihr mich noch?“
Mit den einseitigen und pauschalen Schuldzuweisungen gegenüber allen Stadtvertretern wolle die Bürgermeisterin die Zusammenarbeit offenbar nicht mehr. Nun sei das Vertrauen in das Handeln und die Sacharbeit der Bürgermeisterin bei den Stadtvertretern nachhaltig gestört.
Stadtpräsidentin will vermitteln
Die Stadtvertreter stellen fest, wie zuvor schon Heike Hammermeister-Friese, dass der Masterplan als Basis der Zusammenarbeit gescheitert ist. Gleichzeitig betonen die Fraktionsvorsitzenden und Nico Jahnke, dass ein Abwahlverfahren durch einen Bürgerentscheid die Stadt unverhältnismäßig in der ohnehin schon sehr angespannten Haushaltssituation gefährde. Für den Fall, dass die Bürgermeisterin ihr Amt nicht niederlegt, haben die Stadtvertreter einen Beschlussvorschlag zur Durchführung eines Bürgerentscheides für die Sitzung am 29. Dezember eingebracht. Dies sei dann die einzige entsprechende Alternative.
Heike Hammermeister-Friese hat einen Rücktritt abgelehnt. „Das kommt für mich nicht infrage. Ich habe mir kein Vergehen vorzuwerfen“, sagte sie. Die Anfangsphase in ihrem Amt sei wegen der fehlenden Erfahrung sicher schwierig gewesen. Das sei aber kein Grund für einen Rücktritt. Wie die Bürger ihre Arbeit bewerten, könne man erst wissen, wenn man sie frage.
Stadtpräsidentin Gudrun Riedel sagte, die Stadt sei nun in einer schwierigen Lage, die Situation ziemlich festgefahren und für alle Seiten nicht einfach. Trotzdem sei es wichtig, mit allen Beteiligten das Gespräch zu suchen. Als Stadtpräsidentin wolle sie hier vermitteln.